Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2021 - 2 Ta 137/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 2 Abs 1 Nr 3a ArbGG
Rechtsweg - Klage eines Beamten zur Geltendmachung von Ansprüchen aus einem angeblichen Arbeitsverhältnis - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 a
Arbeitsvertrag; Beamtenverhältnis; Beamter; Bundeseisenbahnvermögen; Dienstherr; Doppelrelevanz; Klagegrund; Rechtsverhältnis; sic-non-Fall; Streitgegenstand; Verwaltungsgericht; Zusage; Rechtsweg; Klage eines Beamten zur Geltendmachung von Ansprüchen aus einem ... - rechtsportal.de
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 a
Arbeitsvertrag; Beamtenverhältnis; Beamter; Bundeseisenbahnvermögen; Dienstherr; Doppelrelevanz; Klagegrund; Rechtsverhältnis; sic-non-Fall; Streitgegenstand; Verwaltungsgericht; Zusage; Rechtsweg; Klage eines Beamten zur Geltendmachung von Ansprüchen aus einem ...
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 30.06.2021 - 8 Ca 574/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2021 - 2 Ta 137/21
- ArbG Mainz, 27.06.2022 - 8 Ca 574/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2023 - 2 Sa 193/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 03.11.2020 - 9 AZB 47/20
Rechtsweg - Anforderungen an den Klägervortrag in sog. aut-aut-Fällen
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2021 - 2 Ta 137/21
Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (… GmS-OGB 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - Rn. 10; BAG 3. November 2020 - 9 AZB 47/20 - Rn. 24 ).Für die danach vorzunehmende Bestimmung des streitigen Rechtsverhältnisses ist im Regelfall allein von dem Klagevorbringen auszugehen (… GmS-OGB 29. Oktober 1987 - GmS-OGB 1/86 - Rn. 13; BAG 3. November 2020 - 9 AZB 47/20 - Rn. 24 ).
- GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2021 - 2 Ta 137/21
Für die danach vorzunehmende Bestimmung des streitigen Rechtsverhältnisses ist im Regelfall allein von dem Klagevorbringen auszugehen ( GmS-OGB 29. Oktober 1987 - GmS-OGB 1/86 - Rn. 13;… BAG 3. November 2020 - 9 AZB 47/20 - Rn. 24 ).Maßgebend ist vielmehr, dass der Parteivortrag - seine Richtigkeit unterstellt - Rechtsbeziehungen oder Rechtsfolgen ergibt, für die die Zuständigkeit der Zivilgerichte besteht ( GmS-OGB 29. Oktober 1987 - GmS-OGB 1/86 - Rn. 13 ).
- GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2021 - 2 Ta 137/21
Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird ( GmS-OGB 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - Rn. 10;… BAG 3. November 2020 - 9 AZB 47/20 - Rn. 24 ).
- BAG, 24.10.1997 - 10 AZB 28/97
Rechtsweg für Klagen eines DB-Beamten
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2021 - 2 Ta 137/21
Die Beklagte hat die Zulässigkeit des Rechtswegs gerügt und unter Verweis auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Juni 1999 - 5 AZB 16/99 - und 24. Oktober 1997 - 10 AZB 28/97 und 10 AZB 33/97 - die Auffassung vertreten, dass es sich hier um eine Streitigkeit aus dem Beamtenverhältnis handele, so dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen unzulässig sei. - BAG, 16.06.1999 - 5 AZB 16/99
Rechtsweg; Klage eines Beamten auf Abschluß eines Arbeitsvertrages
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2021 - 2 Ta 137/21
Die Beklagte hat die Zulässigkeit des Rechtswegs gerügt und unter Verweis auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Juni 1999 - 5 AZB 16/99 - und 24. Oktober 1997 - 10 AZB 28/97 und 10 AZB 33/97 - die Auffassung vertreten, dass es sich hier um eine Streitigkeit aus dem Beamtenverhältnis handele, so dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen unzulässig sei. - BAG, 04.09.2018 - 9 AZB 10/18
Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2021 - 2 Ta 137/21
Der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt wird für die aus ihm hergeleiteten Rechtsfolgen von Rechtssätzen des bürgerlichen Rechts geprägt ( vgl. hierzu BAG 4. September 2018 - 9 AZB 10/18 - Rn. 15 ). - BAG, 24.10.1997 - 10 AZB 33/97
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2021 - 2 Ta 137/21
Die Beklagte hat die Zulässigkeit des Rechtswegs gerügt und unter Verweis auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Juni 1999 - 5 AZB 16/99 - und 24. Oktober 1997 - 10 AZB 28/97 und 10 AZB 33/97 - die Auffassung vertreten, dass es sich hier um eine Streitigkeit aus dem Beamtenverhältnis handele, so dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen unzulässig sei.
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2023 - 2 Sa 193/22
Zugewiesener Beamter - Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses
Mit - rechtskräftigem - Beschluss vom 22. November 2021 - 2 Ta 137/21 - hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für zulässig erklärt (Bl. 114 - 124 d. A.).