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   LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 - 5 Sa 454/15   

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LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 - 5 Sa 454/15 (https://dejure.org/2017,16158)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.03.2017 - 5 Sa 454/15 (https://dejure.org/2017,16158)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. März 2017 - 5 Sa 454/15 (https://dejure.org/2017,16158)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 15 Abs. 2 AGG, § ... 69 Abs. 2 ArbGG, § 3 Abs. 1 AGG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AGG, § 6 Abs. 2 AGG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG, § 15 Abs. 4 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG, § 15 Abs. 2 S. 1 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 1 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, § 22 AGG, § 3 AGG, § 3 Abs. 1 S. 1 AGG, Art. 157 Abs. 1 AEUV, Richtlinie 2006/54/EG, Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG, Art. 4 Abs. 2 RL 2006/54/EG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 157 AEUV, § 15 Abs 2 AGG, § 22 AGG, § 3 AGG, § 7 Abs 1 AGG
    Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue Entgeltstrukturen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Diskriminierung wegen des Geschlechts durch Anbieten einer geringeren Entlohnung als männliche Arbeitnehmer; Diskriminierungsfreiheit eines Entgeltsystems

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGG § 15 Abs. 2
    Diskriminierung wegen des Geschlechts durch Anbieten einer geringeren Entlohnung als männliche Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 5 Sa 455/15

    Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue Entgeltstrukturen

    Dementsprechend habe das Bundesarbeitsgericht im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde einer Arbeitskollegin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.03.2017 (5 Sa 454/15) mit Beschluss vom 15.08.2017 (8 AZN 471/17) klargestellt, dass die vorstehenden Rechtsfragen im Ergebnis allesamt entscheidungserheblich seien und die Befassung mit ihnen "dazu führen würde, das Urteil des Landesarbeitsgerichts im Ergebnis als richtig oder falsch zu bewerten".

    Aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Falles befand sich die Klägerin nicht in einer vergleichbaren Situation mit männlichen Produktionskräften, denen die Beklagte ein Angebot mit einer höheren Entlohnung nach EG 03 angetragen hat (ebenso LAG Rheinland-Pfalz 23.03.2017 - 5 Sa 431/15, 5 Sa 432/15, 5 Sa 433/15, 5 Sa 454/15; 15.03.2018 - 5 Sa 434/15, 5 Sa 435/15, 5 Sa 439/15, 5 Sa 441/15, 5 Sa 442/15; 14.06.2018 - 5 Sa 444/15, 5 Sa 445/15, 5 Sa 447/15, 5 Sa 448/15, 5 Sa 449/15).

    Die Berufungskammer hält auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin im Anschluss an die Entscheidungen vom 23.03.2017 (ua. LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 454/15, nachgehend ua. BAG 8 AZN 471/17) vorgetragenen Gesichtspunkte an ihrer darin geäußerten Auffassung fest.

    bb) Wie bereits in den Parallelprozessen ausgeführt (ua. LAG Rheinland-Pfalz 23.03.2017 - 5 Sa 454/15 - Rn. 38 ff) hat die Klägerin iSd. § 22 AGG hinreichende Indizien vorgetragen, die eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen.

    Diese Vermutung wird dadurch verstärkt, dass die Beklagte - was sie in der mündlichen Verhandlung vom 21.06.2016 in den Parallelprozessen (zB 5 Sa 454/15) auf Befragen zu Protokoll erklärt hat - im April 2014 117 von 160 Frauen ein Vertragsangebot nach EG 02 unterbreitet hat, jedoch nur 16 von 110 Männern einen Vertrag nach EG 02 oder niedriger (einem Mann EG 01), während sie 94 von 110 Männern eine Entlohnung nach EG 03 oder höher, aber nur 43 vom 160 Frauen einen Vertrag nach EG 03 oder höher angeboten hat.

    c) Wie bereits in den Parallelprozessen ausgeführt (ua. LAG Rheinland-Pfalz 23.03.2017 - 5 Sa 454/15 - Rn. 38 ff) hat die Beklagte jedoch die aus den Indizien folgende Vermutung, dass sie die jahrzehntelange Diskriminierung der Frauen beim Arbeitsentgelt, die sie erst ab 01.01.2013 durch Einführung eines einheitlichen Stundenlohnes iHv. EUR 9, 86 brutto für weibliche und männliche Produktionskräfte abgestellt hatte, durch das von ihr neu entwickelte Vergütungssystems ab April 2014 wieder eingeführt hat, entkräftet.

    Daran ändert auch das weitere Vorbringen der Klägerin im Anschluss an die Entscheidungen in den Parallelprozessen nichts, die mit - rechtskräftigen - Urteilen vom 23.03.2017 abgeschlossen worden sind (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 431/15, 5 Sa 432/15, 5 Sa 433/15 und 5 Sa 454/15).

    Die Klägerin missversteht auch die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in den Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren von anderen Klägerinnen gegen die Urteile des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.03.2017 (5 Sa 431/15, 5 Sa 432/15, 5 Sa 433/15 und 5 Sa 454/15).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2018 - 5 Sa 444/15

    Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue Entgeltstrukturen

    Dementsprechend habe das Bundesarbeitsgericht im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde einer Arbeitskollegin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.03.2017 (5 Sa 454/15) mit Beschluss vom 15.08.2017 (8 AZN 471/17) klargestellt, dass die vorstehenden Rechtsfragen im Ergebnis allesamt entscheidungserheblich seien und die Befassung mit ihnen "dazu führen würde, das Urteil des Landesarbeitsgerichts im Ergebnis als richtig oder falsch zu bewerten".

    Die Berufungskammer hält auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin im Anschluss an die Entscheidungen vom 23.03.2017 (ua. LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 454/15, nachgehend ua. BAG 8 AZN 471/17) vorgetragenen Gesichtspunkte an ihrer darin geäußerten Auffassung fest.

    bb) Wie bereits in den Parallelprozessen ausgeführt (ua. LAG Rheinland-Pfalz 23.03.2017 - 5 Sa 454/15 - Rn. 38 ff) hat die Klägerin iSd. § 22 AGG hinreichende Indizien vorgetragen, die eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen.

    Diese Vermutung wird dadurch verstärkt, dass die Beklagte - was sie in der mündlichen Verhandlung vom 21.06.2016 in den Parallelprozessen (zB 5 Sa 454/15) auf Befragen zu Protokoll erklärt hat - im April 2014 117 von 160 Frauen ein Vertragsangebot nach EG 02 unterbreitet hat, jedoch nur 16 von 110 Männern einen Vertrag nach EG 02 oder niedriger (einem Mann EG 01), während sie 94 von 110 Männern eine Entlohnung nach EG 03 oder höher, aber nur 43 vom 160 Frauen einen Vertrag nach EG 03 oder höher angeboten hat.

    c) Wie bereits in den Parallelprozessen ausgeführt (ua. LAG Rheinland-Pfalz 23.03.2017 - 5 Sa 454/15 - Rn. 38 ff) hat die Beklagte jedoch die aus den Indizien folgende Vermutung, dass sie die jahrzehntelange Diskriminierung der Frauen beim Arbeitsentgelt, die sie erst ab 01.01.2013 durch Einführung eines einheitlichen Stundenlohnes iHv. EUR 9, 86 brutto für weibliche und männliche Produktionskräfte abgestellt hatte, durch das von ihr neu entwickelte Vergütungssystems ab April 2014 wieder eingeführt hat, entkräftet.

    Daran ändert auch das weitere Vorbringen der Klägerin im Anschluss an die Entscheidungen in den Parallelprozessen nichts, die mit - rechtskräftigen - Urteilen vom 23.03.2017 abgeschlossen worden sind (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 431/15, 5 Sa 432/15, 5 Sa 433/15 und 5 Sa 454/15).

    Die Klägerin missversteht auch die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in den Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren von anderen Klägerinnen gegen die Urteile des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.03.2017 (5 Sa 431/15, 5 Sa 432/15, 5 Sa 433/15 und 5 Sa 454/15).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2018 - 5 Sa 434/15

    Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue Entgeltstrukturen

    Dementsprechend habe das Bundesarbeitsgericht im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde einer Arbeitskollegin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.03.2017 (5 Sa 454/15) mit Beschluss vom 15.08.2017 (8 AZN 471/17) klargestellt, dass die vorstehenden Rechtsfragen im Ergebnis allesamt entscheidungserheblich seien und die Befassung mit ihnen "dazu führen würde, das Urteil des Landesarbeitsgerichts im Ergebnis als richtig oder falsch zu bewerten".

    Die Berufungskammer hält auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin im Anschluss an die Entscheidungen vom 23.03.2017 (ua. LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 454/15, nachgehend ua. BAG 8 AZN 471/17) vorgetragenen Gesichtspunkte an ihrer darin geäußerten Auffassung fest.

    bb) Wie bereits in den Parallelprozessen ausgeführt (ua. LAG Rheinland-Pfalz 23.03.2017 - 5 Sa 454/15 - Rn. 38 ff) hat die Klägerin iSd. § 22 AGG hinreichende Indizien vorgetragen, die eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen.

    Diese Vermutung wird dadurch verstärkt, dass die Beklagte - was sie in der mündlichen Verhandlung vom 21.06.2016 in den Parallelprozessen (zB 5 Sa 454/15) auf Befragen zu Protokoll erklärt hat - im April 2014 117 von 160 Frauen ein Vertragsangebot nach EG 02 unterbreitet hat, jedoch nur 16 von 110 Männern einen Vertrag nach EG 02 oder niedriger (einem Mann EG 01), während sie 94 von 110 Männern eine Entlohnung nach EG 03 oder höher, aber nur 43 vom 160 Frauen einen Vertrag nach EG 03 oder höher angeboten hat.

    c) Wie bereits in den Parallelprozessen ausgeführt (ua. LAG Rheinland-Pfalz 23.03.2017 - 5 Sa 454/15 - Rn. 38 ff) hat die Beklagte jedoch die aus den Indizien folgende Vermutung, dass sie die jahrzehntelange Diskriminierung der Frauen beim Arbeitsentgelt, die sie erst ab 01.01.2013 durch Einführung eines einheitlichen Stundenlohnes iHv. EUR 9, 86 brutto für weibliche und männliche Produktionskräfte abgestellt hatte, durch das von ihr neu entwickelte Vergütungssystems ab April 2014 wieder eingeführt hat, entkräftet.

    Daran ändert auch das weitere Vorbringen der Klägerin im Anschluss an die Entscheidungen in den Parallelprozessen nichts, die mit - rechtskräftigen - Urteilen vom 23.03.2017 abgeschlossen worden sind (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 431/15, 5 Sa 432/15, 5 Sa 433/15 und 5 Sa 454/15).

    Die Klägerin missversteht auch die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in den Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren von anderen Klägerinnen gegen die Urteile des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.03.2017 (5 Sa 431/15, 5 Sa 432/15, 5 Sa 433/15 und 5 Sa 454/15).

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