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   LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2004 - 10 Ta 209/04   

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https://dejure.org/2004,4933
LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2004 - 10 Ta 209/04 (https://dejure.org/2004,4933)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.09.2004 - 10 Ta 209/04 (https://dejure.org/2004,4933)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. September 2004 - 10 Ta 209/04 (https://dejure.org/2004,4933)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 630 BGB, § 794 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 33 Abs 4 RVG
    Streitwert - Vergleich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gleichheit des Streitwerts eines Vergleichs mit dem einer Partei durch die andere Partei im Vergleich zugesagten Leistungen; Begründung eines Vergleichsmehrwerts bei vergleichsweiser Regelung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und der Zahlung einer Abfindung

  • Judicialis

    BRAGO § 23 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 630

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 23 Abs. 1 Satz 1; BGB § 779 Abs. 1
    Gegenstandswert bei gerichtlichem Vergleich über Kündigungsschutzklage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • doczz.com.br (Auszüge)

    Streitwert, Vergleichsmehrwert, Werterhöhung nur bei streitigen Regelungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2005, 386 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 02.03.2009 - 18 W 258/08

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich

    Eine Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 56 II S.1, 33 IV S.3 RVG nicht vorgesehen (OLG Braunschweig, a.a.O., OLG Stuttgart, a.a.O.; LAG Rheinland Pfalz, Beschluss vom 24.9.2004, Az: 10 Ta 209/04, zitiert nach juris; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 56 RVG, Rd. 22).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2006 - 10 Ta 180/06

    Gegenstandswert: Höhe bei mehreren Kündigungen; Höchstgrenze von einem

    Die Beklagten können sich diesbezüglich nicht mit Erfolg auf die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 24.09.2004 (AZ 10 Ta 209/04) berufen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2006 - 7 Ta 254/05

    Gegenstandswert: Höhe bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen;

    Für den abgeschlossenen außergerichtlichen Vergleich kommt ein Vergleichsmehrwert vorliegend mit dem Arbeitsgericht schon deshalb nicht in Betracht, weil die mitgeregelten Ansprüchen weder anhängig waren, noch überhaupt insoweit Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein außergerichtlicher Streit bestanden hat (vgl. ebenso LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2004 10 Ta 209/04).
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