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   LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - 11 Ta 184/09   

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https://dejure.org/2009,19009
LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - 11 Ta 184/09 (https://dejure.org/2009,19009)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.09.2009 - 11 Ta 184/09 (https://dejure.org/2009,19009)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. September 2009 - 11 Ta 184/09 (https://dejure.org/2009,19009)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 172 Abs 1 S 1 ZPO, § 172 Abs 2 S 2 ZPO, § 51 Abs 1 S 2 ArbGG, § 329 Abs 3 ZPO, § 141 Abs 3 ZPO
    Persönliches Erscheinen einer juristischen Person - Ordnungsgeld gegen Partei - Adressat der Zustellung - Grundsatz der Meistbegünstigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ordnungsgeldbeschluss gegen juristische Person bei Nichterscheinen trotz persönlicher Ladung; Zustellung an Prozessbevollmächtigten; Meistbegünstigung zugunsten des Rechtsmittelführers bei Unsicherheit über Ablauf der Rechtsmittelfrist; Pflicht zur namentlichen Nennung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Ordnungsgeldbeschluss gegen juristische Person bei Nichterscheinen trotz persönlicher Ladung; Zustellung an Prozessbevollmächtigten; Meistbegünstigung zugunsten des Rechtsmittelführers bei Unsicherheit über Ablauf der Rechtsmittelfrist; Pflicht zur namentlichen Nennung ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.05.2016 - XII ZB 582/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Maßgeblichkeit der Zustellung an den

    Der Auffassung, dass schon ein fehlender Hinweis zu einer Missverständlichkeit der Rechtsbehelfsbelehrung führe (LAG Köln Beschluss vom 13. Februar 2008 - 7 Ta 378/07 - juris Rn. 18; LAGRheinland-Pfalz Beschluss vom 24. September 2009 - 11 Ta 184/09 - juris Rn. 14), vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
  • OLG Hamburg, 29.04.2010 - 13 W 5/10

    Zustellung: Erforderlichkeit der Zustellung eines Ordnungsgeldbeschlusses an den

    Die Frage, an wen zuzustellen ist, muss deshalb nach den allgemeinen Grundsätzen beantwortet werden (so auch LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.09.2009, 11 Ta 184/09, juris, Rn. 12).

    Der Senat sieht keinen Grund, sie im Rahmen der Zustellung eines Ordnungsgeldbeschlusses ausnahmsweise nicht anzuwenden (so auch LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.09.2009, 11 Ta 184/09, juris, Rn. 11).

    Dieser letzte Aspekt verbietet es zudem, aus der Regelung des § 141 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach die Ladung der Partei selbst mitzuteilen ist, darauf zu schließen, dass auch der Ordnungsgeldbeschluss unmittelbar an die Partei zuzustellen ist (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.09.2009, 11 Ta 184/09, juris, Rn. 12; a. A. OLG Köln, Beschluss vom 15.11.2006, 22 W 65/06, juris, Rn. 6; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.07.2008, 8 Ta 134/08, juris, Rn. 2).

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