Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 8 Ta 43/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Sofortige Beschwerde gegen die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beim Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung reicht die Darlegung eines verschuldensunabhängigen Verlustes der ersten Ausfertigung grundsätzlich aus
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 733; ZPO § 767
Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 24.01.2011 - 7 Ca 459/07
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 8 Ta 43/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Koblenz, 22.12.2009 - 1 W 833/09
Zulässigkeit des Erfüllungseinwandes im Verfahren zur Erteilung der …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 8 Ta 43/11
Der Schuldner kann sich nämlich im Rahmen des Verfahrens nach § 733 ZPO nicht auf Erfüllung berufen, sondern er kann diese wie alle materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend machen (OLG Koblenz v. 22.12.2009 - 1 W 833/09 - OLG Saarbrücken v. 15.05.2007 - 5 W 74/07 -). - OLG Saarbrücken, 15.05.2007 - 5 W 74/07
Überwiegendes Gläubigerinteresse an der Erteilung einer zweiten vollstreckbaren …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 8 Ta 43/11
Der Schuldner kann sich nämlich im Rahmen des Verfahrens nach § 733 ZPO nicht auf Erfüllung berufen, sondern er kann diese wie alle materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend machen (OLG Koblenz v. 22.12.2009 - 1 W 833/09 - OLG Saarbrücken v. 15.05.2007 - 5 W 74/07 -).