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   LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 Sa 407/16   

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LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 Sa 407/16 (https://dejure.org/2017,57503)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.10.2017 - 7 Sa 407/16 (https://dejure.org/2017,57503)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. Oktober 2017 - 7 Sa 407/16 (https://dejure.org/2017,57503)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine Eisverkäuferin wegen Unterschlagung von Geldern

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine Eisverkäuferin wegen Unterschlagung von Geldern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 Sa 407/16
    110 Ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen einer Verletzung des gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Partei kann sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren allein aus der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des Prozessrechts ergeben (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1328 Rz. 16; vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - NJW 2017, 1193 Rz. 15; vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112, 113 Rz. 20).

    Dem Normenbestand ist jedoch für sich genommen kein an die Gerichte adressiertes Verbot zu entnehmen, datenschutzrechtswidrig erhobene, verarbeitete und genutzte Daten im Verfahren zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1329 Rz. 17; vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - NJW 2017, 1193 Rz. 17; vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112, 113 Rz. 22).

    Ist die Datenverarbeitung allerdings gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer nach den Vorschriften des BDSG zulässig, liegt insoweit keine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und am eigenen Bild vor (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1329 Rz. 17; vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - NZA 2017, 1179, 1181 Rz. 22).

    Für den Eingriff in den Schutzbereich dieses Recht ist es ohne Bedeutung, ob die Datenerhebung in verdeckter Form oder für den Arbeitnehmer erkennbar erfolgt (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1329 Rz. 22).

    Der Arbeitgeber darf deshalb alle Daten speichern und verwenden, die er benötigt, um die ihm obliegende Darlegungs- und Beweislast in einem potentiellen Kündigungsschutzprozess zu erfüllen (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1330 Rz. 28 m. w. N.).

    Eine Maßnahme, die hinsichtlich der Intensität des durch sie bewirkten Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers mit einer (verdeckten) Videoüberwachung vergleichbar ist, stellt sich als unverhältnismäßig dar, wenn sie aufgrund bloßer Mutmaßungen ergriffen wird (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1330 Rz. 30).

    Ergreift der Arbeitgeber solche Maßnahmen "ins Blaue hinein", stellen sie sich als jedenfalls nicht verhältnismäßig im engeren Sinn dar (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1330 Rz. 27).

    Aus ihr kann ein prozessuales Verwertungsverbot jedenfalls dann nicht abgeleitet werden, wenn der Arbeitgeber den Verdacht von Straftaten spätestens im Rechtsstreit durch konkrete Tatsachen untermauert und dadurch eine Rechtmäßigkeitskontrolle gesichert ist (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1331 Rz. 37; vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 295/15 - NJW 2017, 1193, 1195 Rz. 33, jeweils m. w. N.).

  • BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08

    Außerordentliche Kündigung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 Sa 407/16
    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (st. Rspr., vgl. nur BAG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - NZA 2011, 571, 572 Rn. 16 m. w. N.).

    102 aa) Vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers kommen typischerweise als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht (vgl. nur BAG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112 Rz. 16; vom 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - NZA 2011, 571, 572 Rz. 18 m. w. N.).

    Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch dann, wenn die rechtswidrige Verletzungshandlung nur Sachen von geringem Wert betrifft (vgl. nur BAG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112, 113 Rz. 16; vom 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - NZA 2011, 571, 572 Rz. 18; vom 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - NJW 2008, 2732, 2733 Rz. 16, jeweils m. w. N.).

    Der Schutz des Arbeitnehmers vor einer - unterstellt - rechtswidrigen Videoüberwachung verlangt nicht, auch solche Tatsachen außer Acht zu lassen, die dem Arbeitgeber nicht nur durch die Videoaufzeichnung bekannt geworden sind (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - NZA 2011, 571, 574 Rz. 35).

    Vielmehr kann einer Prozesspartei die Möglichkeit, für sie günstige Tatsachen mit rechtlich unbedenklichen Mitteln nachzuweisen, nicht deshalb versagt werden, weil sie das Wissen von der Geeignetheit eines solchen Mittels auf rechtswidrige Weise erlangt hat (BAG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - NZA 2011, 571, 574 Rz. 40; zustimmend: Reitz , NZA 2017, 273, 277 f.; Stamer/Kuhnke in: Plath , BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 32 BDSG Rn. 142).

    Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - die Vermeidung des Risikos zukünftiger Störungen - zu erreichen (vgl. nur BAG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - NZA 2011, 571, 573 Rz. 24).

  • BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15

    Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 Sa 407/16
    110 Ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen einer Verletzung des gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Partei kann sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren allein aus der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des Prozessrechts ergeben (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1328 Rz. 16; vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - NJW 2017, 1193 Rz. 15; vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112, 113 Rz. 20).

    Dies gilt nicht anders für ein etwaiges Sachvortragsverwertungsverbot (BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - NJW 2017, 1193 Rz. 15 f. m. w. N.).

    Der Achtung dieses Rechts dient zudem Art. 8 Abs. 1 EMRK (BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - NJW 2017, 1193, 1194 Rz. 18 m. w. N.).

    Dem Normenbestand ist jedoch für sich genommen kein an die Gerichte adressiertes Verbot zu entnehmen, datenschutzrechtswidrig erhobene, verarbeitete und genutzte Daten im Verfahren zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1329 Rz. 17; vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - NJW 2017, 1193 Rz. 17; vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112, 113 Rz. 22).

    Aus ihr kann ein prozessuales Verwertungsverbot jedenfalls dann nicht abgeleitet werden, wenn der Arbeitgeber den Verdacht von Straftaten spätestens im Rechtsstreit durch konkrete Tatsachen untermauert und dadurch eine Rechtmäßigkeitskontrolle gesichert ist (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1331 Rz. 37; vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 295/15 - NJW 2017, 1193, 1195 Rz. 33, jeweils m. w. N.).

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15

    Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 Sa 407/16
    102 aa) Vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers kommen typischerweise als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht (vgl. nur BAG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112 Rz. 16; vom 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - NZA 2011, 571, 572 Rz. 18 m. w. N.).

    Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch dann, wenn die rechtswidrige Verletzungshandlung nur Sachen von geringem Wert betrifft (vgl. nur BAG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112, 113 Rz. 16; vom 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - NZA 2011, 571, 572 Rz. 18; vom 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - NJW 2008, 2732, 2733 Rz. 16, jeweils m. w. N.).

    110 Ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen einer Verletzung des gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Partei kann sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren allein aus der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des Prozessrechts ergeben (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1328 Rz. 16; vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - NJW 2017, 1193 Rz. 15; vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112, 113 Rz. 20).

    Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt in seiner speziellen Ausprägung als Recht am eigenen Bild die Befugnis eines Menschen, selbst darüber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise gegen ihn verwendet werden dürfen (BAG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112, 113 Rz. 23 m. w. N.).

    Dem Normenbestand ist jedoch für sich genommen kein an die Gerichte adressiertes Verbot zu entnehmen, datenschutzrechtswidrig erhobene, verarbeitete und genutzte Daten im Verfahren zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - NZA 2017, 1327, 1329 Rz. 17; vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - NJW 2017, 1193 Rz. 17; vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112, 113 Rz. 22).

  • BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06

    Außerordentliche Kündigung - betriebsverfassungswidrig erlangte Information

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 Sa 407/16
    Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch dann, wenn die rechtswidrige Verletzungshandlung nur Sachen von geringem Wert betrifft (vgl. nur BAG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - NZA 2017, 112, 113 Rz. 16; vom 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - NZA 2011, 571, 572 Rz. 18; vom 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - NJW 2008, 2732, 2733 Rz. 16, jeweils m. w. N.).

    Im Zivilprozess kann es insbesondere Situationen geben, in denen sich der Beweisführer in einer Notwehrsituation oder einer notwehrähnlichen Lage befindet (BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - NJW 2002, 3619, 3624; BAG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - NJW 2008, 2732, 2735 Rz. 36 m. w. N.).

  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

    Mithörvorrichtung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 Sa 407/16
    Im Zivilprozess kann es insbesondere Situationen geben, in denen sich der Beweisführer in einer Notwehrsituation oder einer notwehrähnlichen Lage befindet (BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - NJW 2002, 3619, 3624; BAG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - NJW 2008, 2732, 2735 Rz. 36 m. w. N.).
  • BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95

    Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 Sa 407/16
    Insoweit liegt eine offensichtliche Auslassung im Sinn des § 319 ZPO vor, für deren Berichtigung von Amts wegen das Landesarbeitsgericht als das mit der Sache befasste Rechtsmittelgericht zuständig ist (vgl. BAG, Urteil vom 22. September 2015 - 9 AZR 170/14 - NZA 2016, 37, 39 Rz. 19; BGH, Urteil vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95 - NJW 1996, 2574, 2575 m. w. N.; Zöller/Feskorn , ZPO, 32. Aufl. 2017, § 319 ZPO Rn. 22).
  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12

    Außerordentliche (Verdachts-) Kündigung - Kündigungserklärungsfrist

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 Sa 407/16
    Dies gilt allerdings nur so lange, wie er aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile Ermittlungen durchführt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen sollen (BAG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - NZA 2014, 1015, 1016 Rz. 14 m. w. N.).
  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 Sa 407/16
    Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen eine Kündigung sprechenden Umstände (BAG, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - NZA 2015, 621, 623 Rn. 39 m. w. N.).
  • BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14

    Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 Sa 407/16
    Insoweit liegt eine offensichtliche Auslassung im Sinn des § 319 ZPO vor, für deren Berichtigung von Amts wegen das Landesarbeitsgericht als das mit der Sache befasste Rechtsmittelgericht zuständig ist (vgl. BAG, Urteil vom 22. September 2015 - 9 AZR 170/14 - NZA 2016, 37, 39 Rz. 19; BGH, Urteil vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95 - NJW 1996, 2574, 2575 m. w. N.; Zöller/Feskorn , ZPO, 32. Aufl. 2017, § 319 ZPO Rn. 22).
  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

    Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher

  • LAG Nürnberg, 12.11.2019 - 7 Sa 81/19

    Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen - Beschäftigungsangebot des bisherigen

    Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit rechtskräftigem Urteil vom 11.07.2017 - 7 Sa 407/16 - die gegen das oben bezeichnete Urteil des Arbeitsgerichts Bayreuth eingelegte Berufung kostenpflichtig zurückgewiesen.

    Die Beklagte kam mit Ausspruch der Kündigung vom 23.09.2015, fehlerhaft datiert auf 23.09.2014, zum 25.09.2015 in Annahmeverzug, nachdem diese Kündigung rechtsunwirksam war, LAG Nürnberg, Urteil vom 11.07.2017 - 7 Sa 407/16 -.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2021 - 8 Sa 44/21

    Anfechtung - Eigenkündigung - Auswertung einer Videoüberwachung

    Ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen einer Verletzung des gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Partei kann sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren aus der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des Prozessrechts ergeben (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16; Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.10.2017, 7 Sa 407/16 ).

    Dies gilt nicht anders für ein etwaiges Sachvortragsverwertungsverbot (BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.10.2017, 7 Sa 407/16 ).

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