Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 397 Abs 2 BGB, § 794 Abs 1 Nr 1 ZPO
  Auslegung einer Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

• IWW

  BGB § 133 BGB § 157 BGB § 779

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfall von Ansprüchen auf Weihnachts- und Urlaubsgeld aufgrund vergleichsweise vereinbarter Ausgleichsklausel

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Weihnachts- und Urlaubsgeld entfällt wegen Ausgleichsklausel im Vergleich

• arbeitsrecht-hessen.de

  Weihnachts- und Urlaubsgeld entfällt wegen Ausgleichsklausel im Vergleich

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 397 Abs. 2; ZPO § 278 Abs. 6
  Verfall von Ansprüchen auf Weihnachts- und Urlaubsgeld aufgrund vergleichsweise vereinbarter Ausgleichsklausel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)

• LAG Hamburg, 31.01.2018 - 33 Sa 17/17

  Vertragliche Ausschlussfrist - Vereinbarkeit mit § 3 S. 1 MiLoG und mit § 307 …

  Eine bloße Abrechnungsverpflichtung - ohne Angabe, was genau abzurechnen ist (z.B. Abgeltung für ... Tage Urlaub aus dem Jahr..., Vergütung für ... Stunden für den Zeitraum vom ... bis ...) - stellt nur die Bestätigung der ohnehin geltenden Rechtslage dar und schafft keinen von den gesetzlichen Vorgaben unabhängigen Schuldgrund (BAG…, Urteil vom 18. März 2009, 5 AZR 192/08, juris, Rn. 22; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. November 2013, 5 Sa 330/13, juris, Rn. 53).
• OLG Stuttgart, 12.11.2019 - 1 U 247/18

  Abberufung des Geschäftsführers der Zeppelin GmbH bestätigt

  Neben dem Wortlaut sind die Begleitumstände, die Entstehungsgeschichte und der Zweck des Aufhebungsvertrages bzw. seiner Regelungen, die bestehende Interessenlage, Treu und Glauben sowie die Verkehrssitte zu berücksichtigen (…vgl. Ehrich in: Weber/Ehrich/Burmester/Fröhlich, Handbuch der arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträge, 5. Aufl. 2009, Teil 2 Inhalt und Auslegung von Aufhebungsverträgen, Rn. 1;… siehe ferner BAG NZA-RR 2006, 582 Rn. 27; LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 25.11.2013 - 5 Sa 330/13 -, BeckRS 2014, 66092;… zur Auslegung eines Vergleichs jurisPK-BGB/Bork, 8. Aufl. 2017, § 779 Rn. 8;… BeckOK BGB/R. Fischer, 51. Ed. 1.8.2018, § 779 Rn. 30 f.;… Palandt/Sprau, BGB , 78. Aufl. 2019, § 779 Rn. 12).
• LAG Hessen, 01.06.2015 - 17 Sa 22/14

  Einzelfall

  Unabhängig davon, von der Frage, ob tatsächlich eine Novation (hierzu LAG Rheinland4 Pfalz 25. November 2013 - 5 Sa 330/13 - n.v., juris) vorliegt und ebenso unabhängig davon, dass es sich bei den nach Ziffer 2 Satz 2 des Vergleichs abzurechnenden Ansprüchen möglicherweise ohnehin um Leistungen handelt, für die eine Zeit nach dem Kalender bestimmt und deshalb eine Mahnung entbehrlich ist, scheitert der Ersatzanspruch am fehlenden Verschulden der Beklagten.
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.10.2021 - 8 Sa 246/20

  Auslegung eines Prozessvergleichs - Abrechnungsklausel - Zahlungsverpflichtung

  Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem Vergleich, das Arbeitsverhältnis "ordnungsgemäß abzurechnen", wird hierdurch zwar regelmäßig kein Vergütungsanspruch selbständig begründet, sondern die Abrechnung soll dann die aus anderen Rechtsgrundlagen herrührenden Ansprüche betreffen ( LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.November 2013 - 5 Sa 330/13 ).
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2021 - 8 Sa 263/20

  Auslegung eines Prozessvergleichs - Verzicht

  Ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (… BAG, Urt. v. 27.05.2020, 5 AZR 101/19 Rn. 14, juris;… Urt. v. 25.01.2017, 4 AZR 522/15, Rn. 25; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.11.2013, 5 Sa 330/13 , Rn. 44 ).