Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 Sa 84/14   

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https://dejure.org/2014,30410
LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 Sa 84/14 (https://dejure.org/2014,30410)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.08.2014 - 6 Sa 84/14 (https://dejure.org/2014,30410)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. August 2014 - 6 Sa 84/14 (https://dejure.org/2014,30410)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 4a EFZG, § ... 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 164 Abs. 1 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 611 BGB, §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1 EFZG, § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 3 EFZG, § 12 EFZG, 4 Abs. 1, 12 EFZG, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 309 Nr. 12 Buchstabe b BGB, §§ 305 ff. BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 306 Abs. 1 BGB, § 306 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 306 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB, §§ 3 Abs. 1, Satz 1, § 242 BGB, §§ 7 Abs. 4, 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, 288 Abs. 2 BGB, § 5 Abs. 1 BUrlG, § 41 b EStG, §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 91a Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 3 Abs 1 S 1 EntgFG, § 4 Abs 1 EntgFG, § 12 EntgFG, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
    Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt - Kürzung wegen Fehlzeiten und Schäden an Fahrzeug bzw. Fracht und nicht ordnungsgemäßer Fahrzeugpflege - AGB Kontrolle der Kürzungsabrede - Transparenzgebot

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Entgeltfortzahlung bei Krankheit - Kombinierte Anwesenheits- und Schadensfreiheitsprämie zählt zum Arbeitsentgelt

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Entgeltfortzahlung bei Krankheit - Kombinierte Anwesenheits- und Schadensfreiheitsprämie zählt zum Arbeitsentgelt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungsprämie eines Kraftfahrers als Zahlung mit Entgeltcharakter bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • rechtsportal.de

    Leistungsprämie eines Kraftfahrers als Zahlung mit Entgeltcharakter bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 7 Sa 85/14

    Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt - AGB Kontrolle der

    Dabei kann die Zahlungsweise für die Einordnung als laufendes und damit nicht kürzbares Entgelt sprechen (LAG München, Urteil vom 11. August 2009 - 8 Sa 131/09 - BeckRS 2009, 72473; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. August 2014 - 6 Sa 84/14).

    Auch die Tatsache, dass die Prämie immerhin 25 % der vom Kläger insgesamt zu erzielenden Bruttomonatsvergütung ausmacht, weitere Zwecke - etwa die Belohnung von Betriebstreue - nicht ersichtlich sind und sie zudem im Rhythmus des Arbeitsentgelts gezahlt wird, rechtfertigen es, sie in der Gesamtbetrachtung als reines Arbeitsentgelt zu betrachten, das im Krankheitsfall zum nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1, 12 EFZG fortzuzahlenden Arbeitsentgelt gehört (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. August 2014 - 6 Sa 84/14).

    Die Tatsache, dass die Parteien die Prämienvereinbarung in ihrem Einleitungssatz ausdrücklich als "individualvertragliche Vereinbarung" bezeichnet haben, bedeutet unter den vorliegenden Umständen nicht, dass diese von den Parteien ausgehandelt wurde (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. August 2014 - 6 Sa 84/14).

    Ob dies von der Regelung beabsichtigt ist, bleibt jedoch - auch unter Heranziehung der Formulierungen in § 12 des Arbeitsvertrags - unklar (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. August 2014 - 6 Sa 84/14).

    Im Hinblick auf die gesetzlichen Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Arbeitnehmerhaftung kann hiervon nicht ausgegangen werden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. August 2014 - 6 Sa 84/14).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 405/16

    Arbeitstentgelt

    Der von der Beklagte beiläufig behauptete Vorbehalt einer im Einzelnen freiwilligen Leistung ("freiwilliger Bonus") steht dem nicht entgegen; die Erklärung, es werde dem Arbeitnehmer eine freiwillige Leistung gewährt, kann die Entstehung eines Anspruchs auf die Leistung z.B. aus betrieblicher Übung nicht verhindert, wenn jedenfalls ganz unklar bleibt, wegen welcher "guten Arbeitsleistung" eine Zahlung gewährt wird oder nicht (zur Intransparenz eines Freiwilligkeitsvorbehalts in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung anlässlich von Prämienzahlungen vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.08.2014 - 6 Sa 84/14 - juris).
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