Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 3 Abs 1 EntgFG, § 4 Abs 1 EntgFG, § 4 Abs 2 EntgFG, § 297 BGB, § 138 Abs 3 ZPO
  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Arbeitswille - Darlegungs- und Beweislast

• IWW

  § 64 Abs. 1, 2 Buchst. b ArbGG, §§ ... 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 3 Abs. 1 EFZG, § 297 BGB, § 138 Abs. 3 ZPO, §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EFZG, § 2 EFZG, §§ 286, 288 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2018 - 4 Sa 435/17

  Entgeltfortzahlung - Überstundenvergütung - nachteilige Vertragsänderung - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2020 - 2 Sa 40/20

  Die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand, der Ausfall der Arbeit habe aufgrund einer anderweitigen Leistungsunmöglichkeit oder Leistungsunwilligkeit des Arbeitnehmers nicht allein auf der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit beruht, trägt der Arbeitgeber; das entspricht der Regelung beim Annahmeverzug gemäß § 297 BGB (… BAG 29. September 2004 - 5 AZR 558/03 - Rn. 17, NZA 2005, 225; LAG Rheinland-Pfalz 15. November 2018 - 4 Sa 435/17 - Rn. 41, juris;… Staudinger/Oetker (2019) BGB § 616 Rn. 538;… Schmitt Entgeltfortzahlungsgesetz 8. Aufl. § 3 EFZG Rn. 121 ).

  Trägt er dazu nichts vor, gilt die Behauptung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer sei während des betreffenden Zeitraums leistungsunwillig gewesen, gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (… BAG 17. August 2011 - 5 AZR 251/10 - Rn. 17, NZA-RR 2012, 342; LAG Rheinland-Pfalz 15. November 2018 - 4 Sa 435/17 - Rn. 41, juris ).

• BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 494/01

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Arbeitswille

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2020 - 2 Sa 40/20

  Der Arbeitnehmer, der nicht bereit ist zu arbeiten, erhält danach auch im Falle einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung keine Vergütung ( BAG 04. Dezember 2002 - 5 AZR 494/01 - Rn. 17 und 18, juris ).

  Zwar spricht ein längeres unentschuldigtes Fehlen als real feststellbare, nicht bloß hypothetische Ursache gegen den Arbeitswillen des Arbeitnehmers ( BAG 04. Dezember 2002 - 5 AZR 494/01 - Rn. 18, juris ).

• BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10

  Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2020 - 2 Sa 40/20

  Trägt er dazu nichts vor, gilt die Behauptung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer sei während des betreffenden Zeitraums leistungsunwillig gewesen, gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden ( BAG 17. August 2011 - 5 AZR 251/10 - Rn. 17, NZA-RR 2012, 342;… LAG Rheinland-Pfalz 15. November 2018 - 4 Sa 435/17 - Rn. 41, juris ).
• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99

  Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2020 - 2 Sa 40/20

  Das Moment der Beharrlichkeit kann allerdings auch schon darin zu sehen sein, dass der Arbeitnehmer in einem einmaligen Fall eine Anweisung nicht befolgt; das muss dann aber z. B. durch eine vorhergehende erfolglose Abmahnung verdeutlicht werden ( BAG 05. April 2001 - 2 AZR 580/99 - Rn. 24, NZA 2001, 893 ).
• BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 558/03

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Erwerbsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2020 - 2 Sa 40/20

  Die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand, der Ausfall der Arbeit habe aufgrund einer anderweitigen Leistungsunmöglichkeit oder Leistungsunwilligkeit des Arbeitnehmers nicht allein auf der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit beruht, trägt der Arbeitgeber; das entspricht der Regelung beim Annahmeverzug gemäß § 297 BGB ( BAG 29. September 2004 - 5 AZR 558/03 - Rn. 17, NZA 2005, 225;… LAG Rheinland-Pfalz 15. November 2018 - 4 Sa 435/17 - Rn. 41, juris;… Staudinger/Oetker (2019) BGB § 616 Rn. 538;… Schmitt Entgeltfortzahlungsgesetz 8. Aufl. § 3 EFZG Rn. 121 ).

• LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2021 - 8 Sa 328/20

  Annahmeverzug - Ausschluss bei fehlender Leistungsbereitschaft

  Der subjektive Leistungswille ist eine von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Verzugszeitraums vorliegen muss (…BAG, Urt. v. 21.10.2015, 5 AZR 843/14;… Urt. v. 24.09.2003, 5 AZR 591/02;… Urt. v. 19.05.2004, 5 AZR 434/03; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.11.2020, 2 Sa 40/20 ).