Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 9 Sa 720/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5833
LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 9 Sa 720/08 (https://dejure.org/2009,5833)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.03.2009 - 9 Sa 720/08 (https://dejure.org/2009,5833)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. März 2009 - 9 Sa 720/08 (https://dejure.org/2009,5833)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 626 Abs 1 BGB, § 14 Abs 5 DCVArbVtrRL
    Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers - § 14 Abs 5 DCVArbVtrRL - Verletzung der Arbeitspflicht durch Nicht-Wahrnehmung von Teilaufgaben

  • Judicialis

    Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVR § 14 Abs. 5; AVR § 16 Abs. 2; BGB § 626 Abs. 1
    Unbegründete außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Erziehers wegen Verletzung der Aufsichts- und Betreuungspflicht; Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unbegründete außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Erziehers wegen Verletzung der Aufsichts und Betreuungspflicht; Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Hohe Anforderungen an fristlose Kündigung bei "unkündbarem" Arbeitnehmer

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Keine fristlose Entlassung für unkündbaren Mitarbeiter

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LAG Düsseldorf, 15.02.2011 - 16 Sa 1016/10

    Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen

    Ist die ordentliche Kündigung tariflich ausgeschlossen, so ist im Rahmen der Interessenabwägung bei einer vom Arbeitgeber erklärten außerordentlichen Kündigung nicht auf die Dauer einer fiktiven Kündigungsfrist, sondern auf die tatsächliche künftige Vertragsbindung abzustellen (vg. BAG v. 14.11.1984 - 7 AZR 474/83 - AP Nr. 83 zu § 626 BGB; LAG Rheinland-Pfalz v. 27.03.2009 - 9 Sa 720/08 - n.v., juris).

    Bei Dauertatbeständen oder Vorfällen mit Wiederholungsgefahr kann die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber wegen des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung unter Umständen eher unzumutbar sein als bei einem ordentlich kündbaren Arbeitnehmer (BAG v. 21.06.2001 - 2 AZR 30/00 - EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 7; BAG v. 14.11.1984 - 7 AZR 474/83 - a.a.O. jeweils m.w.N.; LAG Rheinland-Pfalz v. 27.03.2009 - 9 Sa 720/08 - a.a.O.).

    Einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer kann allerdings außerordentlich fristlos nur dann gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung nicht einmal bis zum Ablauf der fiktiven Frist zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist (BAG v. 27.04.2006 - 2 AZR 386/05 - a.a.O.; LAG Rheinland-Pfalz v. 27.03.2009 - 9 Sa 720/08 - a.a.O.).

  • LAG Düsseldorf, 07.04.2011 - 11 Sa 58/11

    Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers

    a)Allerdings erfolgt in dem Fall, dass die ordentliche Kündigung tarifvertraglich ausgeschlossen ist, die Interessenabwägung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB im Hinblick darauf, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber bis zum Ablauf der "fiktiven" Kündigungsfrist, die der für eine ordentliche Kündigung geltenden Kündigungsfrist entspricht, noch zugemutet werden kann (BAG 27.04.2006 - 2 AZR 386/05 - Rdz. 34, EzA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit Nr. 11; LAG Düsseldorf 15.02.2011 - 16 Sa 1016/10 - Rdz. 106 juris; LAG Rheinland-Pfalz 27.03.2009 - 9 Sa 720/08 - Rdz. 20 juris).
  • VG Köln, 16.12.2010 - 26 K 2017/10

    Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung mit

    13 vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. März 2009 - 9 Sa 720/08 -.
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