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   LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 9 Sa 737/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,13738
LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 9 Sa 737/08 (https://dejure.org/2009,13738)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.03.2009 - 9 Sa 737/08 (https://dejure.org/2009,13738)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. März 2009 - 9 Sa 737/08 (https://dejure.org/2009,13738)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 4 KSchG, § 5 Abs 4 KSchG, Art 56 Abs 8 S 2 NATOTrStatZAbk
    Rubrumsberichtigung und nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

  • Judicialis

    Rubrumsberichtigung und nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage eines Zivilangestellten der amerikanischen Streitkräfte bei fehlerhafter Bezeichnung der Beklagten; Berichtigung offensichtlich fehlerhafter Parteibezeichnung durch Rubrumsberichtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage eines Zivilangestellten der amerikanischen Streitkräfte bei fehlerhafter Bezeichnung der Beklagten; Berichtigung offensichtlich fehlerhafter Parteibezeichnung durch Rubrumsberichtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hamm, 05.09.2012 - 2 Sa 398/12

    Wahrung der Klagefrist durch Erhebung der Kündigungsschutzklage gegen das

    Ergibt sich in einem Kündigungsschutzprozess aus den gesamten erkennbaren Umständen, etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschreiben, wer tatsächlich als beklagte Partei gemeint ist, ist die Berichtigung des Rubrums regelmäßig möglich mit der Folge, dass auch die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG gewahrt ist (vgl. BAG, Urteil v. 28.08.2008 - 2 AZR 279/07, NZA 2009, 221; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.03.2009 - 9 Sa 737/08, Juris).

    Bleibt dagegen die beklagte Partei nicht dieselbe, liegt keine "Berichtigung" vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung eine andere Partei in den Prozess eingeführt (vgl. BAG, Urteil v. 28.08.2008 - 2 AZR 279/07, NZA 2009, 221; Urt. v. 21.09.2006 - 2 AZR 573/05, NJW 2007, 458; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.03.2009 - 9 Sa 737/08, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.04.2010 - 13 Sa 1919/09, juris).

    Ob eine Auslegung der Kündigungsschutzklage und eine entsprechende Rubrumsberichtigung im dem Sinne, dass entsprechend Art. 56 Abs. 8 S. 2 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut die Bundesrepublik Deutschland in Prozessstandschaft für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland vorgenommen werden kann, wenn der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage gegen die Beschäftigungs- Dienststelle erhebt und der Kündigungsschutzklage das Kündigungsschreiben der Dienststelle beifügt, kann offen bleiben (dafür BAG, Urt. v. 21.09.2011 - 7 AZR 134/10, NZA 2012, 271; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.03.2009 - 9 Sa 737/08, juris; LAG Hamm, Beschl. v. 16.10.1990 - 8 Ta 214/90, juris; dagegen LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.02.2005 - 8 Ta 6/05, juris; LAG Hessen, Beschl. v. 09.12.1988 - 15 Sa 615/88, juris).

  • ArbG Herford, 25.01.2012 - 1 Ca 1235/11

    Wirksamkeit einer Kündigung mangels rechtzeitig eingelegter Kündigungsschutzklage

    Der Kläger beruft sich zur Begründung seiner Auffassung, dass er die Frist des § 4 KSchG mit der Rechtswirkung des § 7 KSchG nicht versäumt hat, auf die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 27.03.2009 - 9 Sa 737/08.

    Die Bundesrepublik Deutschland tritt in Prozessstandschaft für den Entsendestaat auf (BAG vom 14.01.1993 - 2 AZR 387/92, BAG vom 15.05.1991 - 5 AZR 115/90; BAG vom 13.07.1989 - 2 AZR 571/88 Rdnr. 37; LAG Rheinland-Pfalz vom 27.03.2009 - 9 Sa 737/08).

  • LAG München, 02.02.2011 - 11 Sa 17/10

    Nachträgliche Klagezulassung

    Sind Zugang oder Zugangszeitpunkt der Kündigung streitig, darf das Gericht über einen hilfsweise gestellten Antrag auf nachträgliche Klagezulassung vorab nur entscheiden, wenn es die Überzeugung gewonnen hat, die Klagefrist sei versäumt (vgl. BAG, U. v. 28.05.2009, 2 AZR 732/08, NZA 2009, 1229; LAG Rheinland-Pfalz, U. v. 27.03.2009, 9 Sa 737/08, zit. n. Juris; ErfK/Kehl, 9. Aufl., § 5 KSchG Rn. 29; aA: LAG Berlin-Brandenburg, U. v. 28.04.2009, 16 Sa 164/09, zit. n. Juris).
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