Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2017 - 6 TaBV 26/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 111 BetrVG, § ... 111 Satz 1 BetrVG, § 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG, § 111 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG, § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG, § 1 BetrVG, § 100 Abs. 2 S. 1 ArbGG, § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 100 ArbGG, § 100 Abs. 1 S. 2 ArbGG, § 291 ZPO, § 111 S. 3 Nr. 3, 112 Abs. 2 S. 2 BetrVG, § 112 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 112 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 112 Abs. 4 Satz 2 BetrVG, § 111 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 111 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BetrVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 111 Abs. 3 Satz 3 BetrVG, § 111 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 111 Satz 3 BetrVG, § 100 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §§ 111, 112 BetrVG, § 100 Abs. 2 S. 4 ArbGG

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 100 ArbGG, § 111 S 1 BetrVG, § 111 S 3 Nr 3 BetrVG
    Einsetzung einer Einigungsstelle - Betriebsänderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betrieb; anderer; Betriebsänderung; Einigungsstelle; Gemeinschaftsbetrieb; Interessenausgleich; Leitungsvereinbarung; Sozialplan; Unzuständigkeit; offensichtliche; Zusammenschluss

  • rechtsportal.de

    ArbGG § 100 Abs. 1 S. 2
    Zulässigkeit der Einsetzung einer Einigungsstelle zur Verhandlung eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans im Zusammenhang mit einer umstrittenen Betriebsänderung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einsetzung einer Einigungsstelle zur Verhandlung eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans im Zusammenhang mit einer umstrittenen Betriebsänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2018 - 4 TaBV 20/17

    Betriebsänderung - Unterlassungsanspruch des Betriebsrates

    Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und zu 3. hat das LAG Rheinland-Pfalz diese Entscheidung mit Beschluss vom 27.04.2017 (AZ: 6 TaBV 26/16) teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Einigungsstelle auch zur Verhandlung eines Interessenausgleichs eingesetzt hatte, und insoweit den Antrag des Betriebsrats zurückgewiesen.

    Der Unterlassungsantrag ist nicht bereits deshalb unbegründet, weil das LAG Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 27.04.2017 - 6 TaBV 26/16 - den Antrag des Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle zur Verhandlung eines Interessenausgleichs mit der Begründung abgewiesen hat, die Einigungsstelle sei insoweit offensichtlich unzuständig.

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