Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2016 - 3 Sa 88/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Haftung für Eigenschäden - Aufwendungsersatz
- IWW
§§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ ... 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO, § 670 BGB, §§ 278, 831 BGB, §§ 280 ff., 241 Abs. 2 BGB, §§ 249 ff. BGB, § 254 BGB, § 276 Abs. 1 S. 1 BGB, § 23 Abs. 1 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grobfahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls mit betrieblich genutztem Privatfahrzeug; Unbegründete Klage auf Aufwendungsersatz bei unzureichenden Darlegungen zur Verringerung des Verschuldensgrades
- arbeitsrechtsiegen.de
Haftung für Eigenschäden - Aufwendungsersatz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 670 analog
Grobfahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls mit betrieblich genutztem Privatfahrzeug - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 07.01.2016 - 2 Ca 1227/15
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2016 - 3 Sa 88/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 102/10
Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2016 - 3 Sa 88/16
Insoweit sind die Grundsätze über den innerbetrieblichen Schadensausgleich entsprechend heranzuziehen (BAG 11.08.1988 EzA § 670 BGB Nr. 19; 23.11.2006 EzA § 670 BGB 2002 Nr. 2 = NZA 2007m 870; 22.06.2011 EzA § 670 BGB 2002 Nr. 5 = NZA 2012, 91).Ein Mitverschulden des Arbeitnehmers bei der Entstehung des Schadens ist gemäß § 254 BGB zu berücksichtigen (BAG 22.06.2011 EzA § 670 BGB 2002 Nr. 5 = NZA 2012, 91); allerdings ist der Arbeitnehmer ohne besondere Vereinbarung und Vergütung nicht zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung verpflichtet (Berndt NJW 1997, 2213 ff.).
- LAG Nürnberg, 24.09.1997 - 3 Sa 445/97
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2016 - 3 Sa 88/16
(24.09.1997 NZA-RR 1998, 199) hält § 670 BGB auch dann für analog anwendbar, wenn der Arbeitnehmer sein privates Reisegepäck während einer geschäftlichen Besprechung im Firmen-Pkw eingeschlossen hat, der Pkw jedoch mit Gepäck gestohlen wird. - LAG Baden-Württemberg, 17.09.1991 - 7 Sa 44/91
Anspruch auf Aufwendungsersatz; Schäden bei Erbringung der Arbeitsleistung ohne …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2016 - 3 Sa 88/16
Der Arbeitgeber kann auch mit dem Arbeitnehmer vereinbaren, dass er gegen Zahlung einer Kfz-Pauschale (z. B. in Höhe von 200,-- EUR brutto pro Monat) nicht für Unfallschäden an dem für Dienstfahrten benutzten eigenen Kfz haftet (LAG BW NZA 1992, 458).
- LAG Düsseldorf, 17.10.2005 - 14 Sa 823/05
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw, …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2016 - 3 Sa 88/16
Zudem gelten auch die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung (BAG 23.11.2006 EzA § 670 BGB 2002 Nr. 2; tw. a. A. LAG Düsseld. 17.10.2005 - 14 Sa 823/05, EzA-SD 4/06 S. 10 LS). - BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 515/94
Nutzungsausfallschaden des Arbeitnehmers
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2016 - 3 Sa 88/16
Die Ersatzpflicht des Arbeitgebers umfasst regelmäßig auch den Nutzungsausfallschaden, es sei denn, die Ersatzfähigkeit ist in einer Vereinbarung (z. B. einer Betriebsvereinbarung) ausdrücklich ausgenommen (BAG 07.09.1995 NZA 1996, 32). - LAG Niedersachsen, 02.09.2004 - 7 Sa 2085/03
Ersatz für Schäden wegen Steinschläge an einem als Dienstwagen anerkannten …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2016 - 3 Sa 88/16
Deshalb hat der Arbeitgeber z. B. bei einem Arbeitnehmer im Fall eines nicht schuldhaft verursachten Schadens an einem dienstlich anerkannten Privatfahrzeug keinen Schadensersatz nach §§ 249 ff. BGB, sondern lediglich einen Aufwendungsersatz für tatsächlich entstandene Kosten zu zahlen (LAG Nds. 02.09.2004 NZA-RR 2005, 64). - BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 701/05
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW
- BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87
Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2016 - 3 Sa 88/16
Nach der vom Bundesarbeitsgericht (GS 10.11.1961 AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers) vertretenen Auffassung dienen die zur betrieblich verursachten Tätigkeit entwickelten Grundsätze jedoch nur der Haftungsmilderung, nicht aber dem Ersatz von Eigenschäden des Arbeitnehmers.