Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 151 BGB, § 241 Abs 2 BGB, Art 3 Abs 1 GG, § 315 Abs 1 BGB, § 1 TVG
  Anspruch auf Altersteilzeit - Tarifauslegung

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 97 Abs. 1
  Kein Anspruch auf Altersteilzeitarbeitsvertrag durch Bezugnahme auf DRK-Reformtarifvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 89/03

  Altersteilzeit - Tarifauslegung - billiges Ermessen

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - 2 Sa 155/20

  Ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags, mit dem der bestehende Arbeitsvertrag geändert werden soll, bedarf daher einer gesonderten privatrechtlichen Grundlage ( BAG 10. Februar 2004 - 9 AZR 89/03 - Rn. 60, juris ).

  Ein solcher Eingriff ist aber nur aufgrund gesonderter Rechtsgrundlage zulässig, die sich auch aus einem Tarifvertrag ergeben kann ( BAG 10. Februar 2004 - 9 AZR 89/03 - Rn. 64, juris ).

  Der Arbeitgeber wird nicht einmal als handelndes Subjekt angesprochen ( vgl. BAG 10. Februar 2004 - 9 AZR 89/03 - Rn. 68, juris ).

  Besteht - wie hier - kollektivvertraglich nicht einmal eine Bindung an billiges Ermessen, kann der Arbeitgeber den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages grundsätzlich nach freiem Ermessen verweigern, ohne dafür eines sachlichen Grundes zu bedürfen ( BAG 10. Februar 2004 - 9 AZR 89/03 - juris;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Rolfs 20. Aufl. § 8 ATG Rn. 4 ).

• BAG, 19.09.2017 - 9 AZR 36/17

  Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - 2 Sa 155/20

  Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist ( BAG 19. September 2017 - 9 AZR 36/17 - Rn. 11, NZA 2017, 1612 ).

  Zwar hat das Bundesarbeitsgericht bei der Auslegung von Tarifverträgen zur Regelung der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst angenommen, dass eine tarifvertragliche "Kann"-Bestimmung einen Anspruch des Arbeitnehmers darauf begründet, dass der Arbeitgeber über seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach billigem Ermessen i.S.v. § 315 Abs. 1 BGB entscheidet ( vgl. BAG 19. September 2017 - 9 AZR 36/17 - Rn. 17, NZA 2017, 1612 m.w.N. ).

  Eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer ist dann mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung gerade nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist ( BAG 19. September 2017 - 9 AZR 36/17 - Rn. 24 und 25, NZA 2017, 1612 ).

• BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 2/17

  Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - 2 Sa 155/20

  Die Verweisung auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung wurde deshalb einschränkend dahin ausgelegt, die auf diese Weise zum Ausdruck gebrachte Dynamik gehe nur so weit, wie sie bei einem tarifgebundenen Arbeitnehmer reiche, also dann ende, wenn der Arbeitgeber wegen Wegfalls der eigenen Tarifgebundenheit nicht mehr normativ an künftige Tarif-entwicklungen gebunden sei ( BAG 21. März 2018 - 5 AZR 2/17 - Rn. 19, AP Nr. 31 zu § 1 TVG Tarifverträge: DRK ).

  Es wendet die Auslegungsregel aber aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die - wie hier - vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01. Januar 2002 vereinbart worden sind ( BAG 21. März 2018 - 5 AZR 2/17 - Rn. 20, AP Nr. 31 zu § 1 TVG Tarifverträge: DRK ).

 
• BAG, 30.09.2003 - 9 AZR 590/02

  Anspruch auf Altersteilzeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - 2 Sa 155/20

  Allein aus dem von der Klägerin konkret angeführten Abschluss eines Vertrags im Jahr 2009 kann nicht auf eine Gruppenbildung geschlossen werden ( vgl. BAG 30. September 2003 - 9 AZR 590/02 - Rn. 71 und 72, juris ).
• BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - 2 Sa 155/20

  Außerdem muss der Berechtigte die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs dargelegt haben ( BAG 04. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 19, NZA 2016, 1339 ).
• BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

  Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - 2 Sa 155/20

  Dazu gehört im Falle der betrieblichen Übung auch die Darlegung, dass das Verhalten des Arbeitgebers aus Sicht des Empfängers ausreichende Anhaltspunkte dafür bot, der Arbeitgeber wolle Leistungen erbringen, ohne hierzu bereits aus anderen Gründen - etwa aufgrund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung - verpflichtet zu sein ( BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 52, NZA 2020, 868;… BAG 11. November 2014 - 3 AZR 849/11 - Rn. 55, juris ).
• BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 849/11

  Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - 2 Sa 155/20

  Dazu gehört im Falle der betrieblichen Übung auch die Darlegung, dass das Verhalten des Arbeitgebers aus Sicht des Empfängers ausreichende Anhaltspunkte dafür bot, der Arbeitgeber wolle Leistungen erbringen, ohne hierzu bereits aus anderen Gründen - etwa aufgrund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung - verpflichtet zu sein (… BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 52, NZA 2020, 868; BAG 11. November 2014 - 3 AZR 849/11 - Rn. 55, juris ).
• BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18

  Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - 2 Sa 155/20

  Eine Stufenklage ist unzulässig, wenn die begehrte Auskunft überhaupt nicht dem Zweck einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient, sondern dem Kläger sonstige, mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Information über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll ( BAG 28. August 2019 - 5 AZR 425/18 - Rn. 19, NZA 2019, 1645;… Zöller ZPO 33. Aufl. § 254 Rn. 2 u. 6 ).
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08

  Altersteilzeit - Ermessensentscheidung - Haushaltsmittel

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - 2 Sa 155/20

  Der Arbeitnehmer habe vielmehr Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung über seinen Antrag billiges Ermessen entsprechend § 315 Abs. 1 BGB wahre ( BAG 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 25, NZA-RR 2010, 551 ).
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 500/05

  Vielflieger - Bonusmeilen - Herausgabeanspruch

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - 2 Sa 155/20

  Allein die Leistung an einzelne Arbeitnehmer lässt nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung noch nicht auf einen zurechenbaren objektiven Bindungswillen des Arbeitgebers schließen, er wolle allen Arbeitnehmern oder zumindest allen Arbeitnehmern einer abgrenzbaren Gruppe die Leistung zukommen lassen ( BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 15, NZA 2006, 1089 ).
• BAG, 11.11.2020 - 4 AZR 210/20

  Anerkennungshaustarifvertrag - Reichweite der Verweisung auf …