Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG
  Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einem Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Kein Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte bei Verbot der Handybenutzung während der Arbeitszeit

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Handyverbot in Altenpflegeheim; Begründetheit des Unterlassungsantrags eines Betriebsrats

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Handyverbot während der Arbeitszeit - Mitbestimmungsrecht Betriebsrat

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Handyverbot während der Arbeitszeit; kein Mitbestimmungsrecht

• arbeitsrecht-hessen.de

  Handyverbot während der Arbeitszeit; kein Mitbestimmungsrecht

• hensche.de

  Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Ordnungsverhalten, Weisungsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1
  Handyverbot in Altenpflegeheim; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Keine Mitbestimmung bei Verbot der Handy-Nutzung während der Arbeitszeit

• heise.de (Pressebericht, 06.12.2010)

  Verbot privater Handynutzung während der Arbeitszeit

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Benutzungsverbot für private Handys - kein Mitbestimmungsrecht

 
• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  AG dürfen Nutzung privater Handys während Arbeitszeit verbieten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Betriebsratszustimmung bei Handy-Verbot während Arbeitszeit

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Arbeitgeber darf private Handynutzung verbieten

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Handyverbot am Arbeitsplatz

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verbot des Arbeitgebers, das private Handy während der Arbeitszeit zu benutzen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Einseitiges Verbot der privaten Handynutzung durch den Arbeitgeber ist wirksam

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Handyverbot: Arbeitgeber kann Handynutzung am Arbeitsplatz verbieten - Es ist eine selbstverständliche Pflicht, das Handy nicht privat während der Arbeitszeit zu nutzen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Keine Mitbestimmung des Betriebsrates bei Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit

Besprechungen u.ä. (3)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit?

• wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das Handyverbot am Arbeitsplatz

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz

Wird zitiert von ... (3)

• ArbG München, 18.11.2015 - 9 BVGa 52/15

  Verbot der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit - Mitbestimmung

  Insoweit verweist die Beteiligte zu 2) auf den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland Pfalz vom 30.10.2009, 6 TaBV 33/09.

  Es lässt sich auch eine Vielzahl weiterer Situationen vorstellen, in denen die Nutzung des Mobiltelefons und die Erbringung der Arbeitsleistung vereinbar sind (ebenso Weinbrenner, in: Anmerkung zu LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.10.2009, 6 TaBV 33/09, AiB 2010, 691, 694).

• LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2011 - 3 Sa 474/09

  Außerordentliche Kündigung wegen Telefonierens im Operationssaal

  Diese Entscheidung wurde vom LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 30.10.2009 - 6 TaBV 33/09 - bestätigt, wobei das LAG die Auffassung vertreten hat, dass es zu den selbstverständlichen Pflichten der betreffenden Arbeitnehmer gehört, dass diese Arbeitnehmer während der Arbeitszeit von der aktiven und passiven Benutzung des Privathandys absehen.
• ArbG Siegen, 17.02.2022 - 1 BV 5/21

  Erfassung von Fehlverhalten - der Betriebsrat bestimmt mit

  Das Arbeitsverhalten betrifft alle Weisungen, die bei der Erbringung der Arbeitsleistung selbst zu beachten sind (BAG v. 21.01.1997 - 1 ABR 53/96 - NZA 1997, 785; LAG Rheinland-Pfalz v. 30.10.2009 - 6 TaBV 33/09 - ZTR 2010, 549) .

  Das Arbeitsverhalten ist berührt, wenn der Arbeitgeber kraft seiner Organisations- und Leitungsmacht näher bestimmt, welche Arbeiten auszuführen sind und in welcher Weise das geschehen soll (BAG v. 07.02.2012 - 1 ABR 63/10 - NZA 2012, 685; BAG v. 28.05.2002 - 1 ABR 32/01 - NZA 2003, 166; LAG Rheinland-Pfalz v. 30.10.2009 - 6 TaBV 33/09 - ZTR 2010, 549) .

  Danach unterliegen nur solche Weisungen nicht der Mitbestimmung, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird (BAG v. 07.02.2012 - 1 ABR 63/10 - NZA 2012, 685; BAG v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/03 - BAGE 109, 235; LAG Rheinland-Pfalz v. 30.10.2009 - 6 TaBV 33/09 - ZTR 2010, 549) .