Rechtsprechung
LAG Saarland, 08.09.2006 - 2 Ta 26/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Arbeitsgerichtsbarkeit Saarland
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Hinreichende Bestimmtheit und Vollstreckungsfähigkeit eines Prozessvergleichs; Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Lohnabrechnung für einen bestimmten Zeitraum; Prozessvergleich als Vollstreckungstitel
- Judicialis
ZPO § 570 Abs. 3; ; ZPO § 774 Ziff. 4; ; ZPO § 887; ; ZPO § 888
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 775 Ziff. 4 § 887 § 888
Unbestimmte Verpflichtung zu Lohnabrechnung in Prozessvergleich - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Neunkirchen, 22.06.2006 - 4 Ca 129/06
- LAG Saarland, 08.09.2006 - 2 Ta 26/06
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- LAG Köln, 08.04.2005 - 4 Ta 95/05
Zwangsvollstreckung, Bestimmtheit eines Titels, gerichtlichen Vergleich
Auszug aus LAG Saarland, 08.09.2006 - 2 Ta 26/06
Bei der Auslegung können daher nur Umstände berücksichtigt werden, die dem protokollierten Inhalt des Vergleichs selbst zu entnehmen sind (dazu auch LAG Köln, Beschluss vom 8. April 2005, 4 Ta 95/05, abrufbar bei juris, mit weiteren Nachweisen;… dazu außerdem Stöber, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 25. Auflage 2005, Randnummer 14 a zu § 794 ZPO, ebenfalls mit weiteren Nachweisen).Das kann nur in einem Erkenntnisverfahren geklärt werden (auch dazu LAG Köln, Beschluss vom 8. April 2005, 4 Ta 95/05, abrufbar bei juris, mit weiteren Nachweisen).
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2005 - 11 Ta 50/05
Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich - Lohnabrechnung
Auszug aus LAG Saarland, 08.09.2006 - 2 Ta 26/06
Dabei kann offen bleiben, ob der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung überhaupt nach § 888 ZPO durch die Festsetzung eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden kann oder ob dies nach § 887 ZPO im Wege der Ersatzvornahme geschehen muss (dazu beispielsweise LAG Mainz, Beschluss vom 10. Mai 2005, 11 Ta 50/05, abrufbar bei juris, mit einer Übersicht zum Meinungsstand).Das ist aufgrund des Inhalts des Vergleichs weder bestimmt noch bestimmbar (zu ähnlich gelagerten Fällen auch LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. Juli 2001, 4 Ta 98/01, und LAG Mainz, Beschluss vom 10. Mai 2005, 11 Ta 50/05, beide abrufbar bei juris, und jeweils mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 14.01.1964 - 3 AZR 55/63
Dienstordnungsverweis auf Vorschriften über Ruhegehalt von Beamten - Geltung von …
Auszug aus LAG Saarland, 08.09.2006 - 2 Ta 26/06
In einem solchen Fall entstehen daher keine Unklarheiten über den Inhalt des zu vollstreckenden Titels (dazu bereits BAG, Urteil vom 14. Januar 1964, 3 AZR 55/63, AP Nummer 20 zu § 611 BGB Dienstordnungsangestellte, und BAG, Urteil vom 15. November 1978, 5 AZR 199/77, BAGE 15, 220;… dazu außerdem Schlegel, in: Küttner, Personalbuch, 11. Auflage 2004, Stichwort "Bruttolohnvereinbarung", Randnummern 12 ff).
- BAG, 15.11.1978 - 5 AZR 199/77
Betriebsveräußerung - Betriebsübergang - Konkursverwalter - Vergleichsverwalter - …
Auszug aus LAG Saarland, 08.09.2006 - 2 Ta 26/06
In einem solchen Fall entstehen daher keine Unklarheiten über den Inhalt des zu vollstreckenden Titels (dazu bereits BAG, Urteil vom 14. Januar 1964, 3 AZR 55/63, AP Nummer 20 zu § 611 BGB Dienstordnungsangestellte, und BAG, Urteil vom 15. November 1978, 5 AZR 199/77, BAGE 15, 220;… dazu außerdem Schlegel, in: Küttner, Personalbuch, 11. Auflage 2004, Stichwort "Bruttolohnvereinbarung", Randnummern 12 ff). - LAG Schleswig-Holstein, 19.07.2001 - 4 Ta 98/01
Auszug aus LAG Saarland, 08.09.2006 - 2 Ta 26/06
Das ist aufgrund des Inhalts des Vergleichs weder bestimmt noch bestimmbar (zu ähnlich gelagerten Fällen auch LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. Juli 2001, 4 Ta 98/01, und LAG Mainz, Beschluss vom 10. Mai 2005, 11 Ta 50/05, beide abrufbar bei juris, und jeweils mit weiteren Nachweisen). - BGH, 31.03.1993 - XII ZR 234/91
Prozeßvergleich über Unterhalt als Gegenstand der Abänderungsklage
Auszug aus LAG Saarland, 08.09.2006 - 2 Ta 26/06
Ob und in welchem Umfang das der Fall ist, ist durch Auslegung des protokollierten Inhalts des Vergleichs zu ermitteln (dazu etwa BGH, Urteil vom 31. März 1993, XII ZR 234/91, NJW 1993, 1995, mit weiteren Nachweisen).
- LAG Hessen, 30.10.2017 - 10 Ta 323/17 Nach der wohl überwiegenden Meinung in der sonstigen Instanzrechtsprechung ist bei einer Verpflichtung zur Erteilung von Entgeltabrechnungen die Bestimmtheit ebenfalls nur gewahrt, wenn auch die Höhe des Entgelts bestimmt oder - zumindest im Wege der Auslegung - bestimmbar ist (…vgl. LAG Rheinland-Pfalz 25. Februar 2011 - 3 Ta 252/10 - Rn. 45, Juris;… LAG Hamm 23. März 2011 - 1 Ta 62/11 - Rn. 25, Juris; LAG Saarland 8. September 2006 - 2 Ta 26/06 - Rn. 4, Juris).
- LAG Schleswig-Holstein, 03.02.2011 - 6 Ta 5/11
Zwangsvollstreckung, Zwangsgeld, Zwangshaft, Vergleich, Bestimmtheit, …
Bei der Auslegung können nur Umstände berücksichtigt werden, die dem protokollierten Inhalt des Vergleichs selbst zu entnehmen sind (LAG Köln 08.04.2005 4 Ta 95/05 ; LAG Saarland 08.09.2006 2 Ta 26/06 ).