Rechtsprechung
   LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,6532
LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92 (https://dejure.org/1992,6532)
LAG Saarland, Entscheidung vom 14.10.1992 - 2 Sa 30/92 (https://dejure.org/1992,6532)
LAG Saarland, Entscheidung vom 14. Januar 1992 - 2 Sa 30/92 (https://dejure.org/1992,6532)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zusatzurlaub; Behinderter; Schwerbehindert; Behinderung; Arbeitsverhältnis; Kriegsbeschädigung; Unfallbeschädigung; Gesetzgebungskompetenz; Bund; Länder; Schwerbeschädigtengesetz; Konkurrierende Gesetzgebung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Saarland, 28.05.1996 - 3 Sa 12/96

    Schwerbehinderte: Anspruch auf Zusatzurlaub - Grad der Behinderung

    Nach dem Urteil des BAG vom 8.3.1984 (Az.: 9 AZR 91/93), dem die Urteile des Arbeitsgerichts Neunkirchen vom 17.1.1992 (Az.: 1 Ca 1093/91) und des LAG Saarland vom 14.10.1992 (Az.: 2 Sa 30/92) vorausgegangen sind, in denen u.a. über die Frage gestritten wurde, ob die Regelungen des Schwerbehindertengesetzes das saarländische Gesetz betreffend Zusatzurlaub auch bezüglich der Leichtbehinderten verdrängt haben, wurden die Kläger durch Bescheide der Hauptfürsorgestelle vom 5.12.1994 aufgrund der amtsärztlichen Gutachten vom 28.10.1988 und 3.10.1983 den Kriegs- und Unfallbeschädigten gemäß § 3 der Durchführungsbestimmung vom 1.6.1989 gleichgestellt (vgl. Bl. 5 d.A.).

    Dies hat das erkennende Gericht so schon mit Urteil vom 14.10.1992 (Az.: 2 Sa 30/92) entschieden.

    Dies hat das erkennende Gericht schon in den Urteilen vom 14.11.1990 (Az.: 2 Sa 206/89) und 14.10.1992 (Az.: 2 Sa 30/92) entschieden.

  • LAG Saarland, 07.03.2001 - 1 Sa 131/99

    Gewährung von Zusatzurlaub für 'Leichtbehinderte' nach dem Saarländischen 'Gesetz

    Dies hat das erkennende Gericht schon in den Urteilen vom 14.11.1960, Az.: 2 Sa 206/89, 14.10.1992, Az.: 2 Sa 30/92, und 28.5.1996, Az.: 3 Sa 12/96, entschieden.
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