Rechtsprechung
   LAG Saarland, 28.05.1996 - 3 Sa 12/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,3783
LAG Saarland, 28.05.1996 - 3 Sa 12/96 (https://dejure.org/1996,3783)
LAG Saarland, Entscheidung vom 28.05.1996 - 3 Sa 12/96 (https://dejure.org/1996,3783)
LAG Saarland, Entscheidung vom 28. Mai 1996 - 3 Sa 12/96 (https://dejure.org/1996,3783)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Arbeitsgerichtsbarkeit Saarland
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Zusatzurlaub für Leichtbehinderte; Arbeitsbefreiung nach Schwerbehindertengesetz; Ersatzurlaubsanspruch (ZUrlG); Gesetz betreffend Regelung des Zusatzurlaubes für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Schwerbehinderte: Anspruch auf Zusatzurlaub - Grad der Behinderung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Saarland, 07.03.2001 - 1 Sa 131/99

    Gewährung von Zusatzurlaub für 'Leichtbehinderte' nach dem Saarländischen 'Gesetz

    Am 27.5.1997 entschied das BAG - wie zuvor schon das LAG Saarland, U. v. 28.5.1996, Az. 3 Sa 12/96 = 2 Ca 90/95/ArbG Saarlouis) - dass das Gesetz weder wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig ist noch durch das Schwerbehindertengesetz verdrängt werde (Az. 9 AZR 84/96 in AP Nr. 3 zu § 1 ZUrlG = NZA 1998, 649 ff.).

    Dies hat das erkennende Gericht schon in den Urteilen vom 14.11.1960, Az.: 2 Sa 206/89, 14.10.1992, Az.: 2 Sa 30/92, und 28.5.1996, Az.: 3 Sa 12/96, entschieden.

  • BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 484/96

    Verfassungsgemäßheit des § 1 Abs. 2 des Saarländischen Gesetzes Nr. 186

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 28. Mai 1996 - 3 Sa 12/96 - wird zurückgewiesen.
  • BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 222/98

    Regelung über Zusatzurlaub für Leichtbehinderte in ZUrlG SL § 1 Abs 2 mit dem GG

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der F ... AG - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hubert Stadler, Goethestraße 30, Mühltal - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Mai 1997 - 9 AZR 484/96 -, b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 28. Mai 1996 - 3 Sa 12/96 -, 2. mittelbar gegen § 1 des Saarländischen Zusatzurlaubsgesetzes hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Kühling, die Richterin Jaeger und den Richter Steiner gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. März 1999 einstimmig beschlossen:.
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