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   LAG Sachsen, 02.08.1994 - 9 (1) Sa 299/93   

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https://dejure.org/1994,7950
LAG Sachsen, 02.08.1994 - 9 (1) Sa 299/93 (https://dejure.org/1994,7950)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 02.08.1994 - 9 (1) Sa 299/93 (https://dejure.org/1994,7950)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 02. August 1994 - 9 (1) Sa 299/93 (https://dejure.org/1994,7950)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf tarifliches Überbrückungsgeld; Vorliegen eines Scheinurteils aufgrund unwirksamer Urteilsverkündung; Zulässigkeit von Rechtsmitteln zur Beseitigung des bösen Scheins einer wirksamen Entscheidung; Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Urteilsverkündung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 60 Abs. 3 S. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Urteilsverkündung; Zuziehung der ehrenamtlichen Richter; Unwirksame Urteilsverkündung; Scheinurteil; Schriftlich niedergelegte Urteilsformel; Zulässigkeit der Berufung ; Aufheben eines Scheinurteils; Zurückverweisung zur Entscheidung

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 06.12.1988 - VI ZB 27/88

    Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei drohendem Ablauf der Fünf-Monats-Frist

    Auszug aus LAG Sachsen, 02.08.1994 - 9 (1) Sa 299/93
    Der BGH fordert für eine wirksame Urteilsverkündung, daß diese "den an die Verlautbarung eines Urteils zu stellenden-Elementaranforderungen" genügt (BGHZ(GS) 14, 39, 44; Beschluß vom 06. Dezember 1988 - VI ZB 27/88, NJW 1989, 1156).

    Nach Ansicht des BGH wird-ein Urteil in einem ordnungsgemäß bestimmten Verkündungstermin ohne Rücksicht darauf wirksam, ob es überhaupt oder ob es von den mitwirkenden Richtern unterschrieben ist (BGH, Beschluß vom 06. Dezember 1988 aaO.).

  • BGH, 18.09.1963 - V ZR 192/61
    Auszug aus LAG Sachsen, 02.08.1994 - 9 (1) Sa 299/93
    Gleichwohl sind Rechtsmittel zur Beseitigung des bösen Scheins einer wirksamen Entscheidung zulässig (BGH Beschluß vom 16. Oktober 1984 - VI ZB 25/83, VersR 1984, 1192 und BGH Urteil vom 18. September 1963 - V ZR 192/61, NJW 1964, 248).
  • BGH, 16.10.1984 - VI ZB 25/83
    Auszug aus LAG Sachsen, 02.08.1994 - 9 (1) Sa 299/93
    Gleichwohl sind Rechtsmittel zur Beseitigung des bösen Scheins einer wirksamen Entscheidung zulässig (BGH Beschluß vom 16. Oktober 1984 - VI ZB 25/83, VersR 1984, 1192 und BGH Urteil vom 18. September 1963 - V ZR 192/61, NJW 1964, 248).
  • LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

    Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO;

    Nach anderer Ansicht soll ein Verstoß gegen § 60 Abs. 3 Satz 2 ArbGG der Wirksamkeit der Verkündung entgegenstehen (vgl. LAG Sachsen, 2. August 1994 - 9 (1) Sa 299/93) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2019 - 3 Sa 349/18

    Schadensersatz - Wettbewerbsverbot

    Ob eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht ausnahmsweise dann in Betracht kommt, wenn es sich um ein Nicht- oder Scheinurteil des Arbeitsgerichts handelt, was insbesondere bei versäumter Verkündung der Fall ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung (s. einerseits LAG Hamm 02.07.1997 - 2 Sa 2326/95; andererseits LAG Hessen 06.05.1994 - 9 Sa 1370/93; LAG Sachsen 02.08.1994 - 9 (1) Sa 299/93).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 4 TaBV 739/20

    Fehlende Verkündung eines Beschlusses im Beschlussverfahren -

    Der Scheinbeschluss ist in diesem Falle aufzuheben ( vgl. BGH 3.11.1994 - LwZB 5/94 , NJW 1995, 404 ; OLG München 27.06.2018 - 15 U 1640/17 Rae - Juris; LAG Sachsen 2.8.1994 - 9 (1) Sa 299/93, LAGE ArbGG 1979 § 60 Nr. 1; OLG Koblenz 05.01.1988 - 6 W 827/87 - GRUR 1989, 75 ).
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