Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 02.08.2021 - 1 Sa 321/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Betriebs-Berater
Beförderungsanspruch - Betriebsratsmitglied -Auswahl
- Betriebs-Berater
Beförderungsanspruch - Betriebsratsmitglied -Auswahl
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fiktiver Beförderungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds; Analoge Anwendung der Grundsätze des fiktiven Beförderungsanspruchs auf Stellenbesetzungsverfahren nach betrieblicher Umstrukturierung; Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens wegen ...
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fiktiver Beförderungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds; Analoge Anwendung der Grundsätze des fiktiven Beförderungsanspruchs auf Stellenbesetzungsverfahren nach betrieblicher Umstrukturierung; Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens wegen ...
Verfahrensgang
- ArbG Leipzig, 12.08.2020 - 4 Ca 1805/19
- LAG Sachsen, 02.08.2021 - 1 Sa 321/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - …
Auszug aus LAG Sachsen, 02.08.2021 - 1 Sa 321/20
Im Prozess hat der Betriebsrat insoweit nicht nur darzulegen, mit welchen Mitarbeitern er vergleichbar ist, sondern auch, aus welchen Umständen auf die hinreichende Wahrscheinlichkeit zu schließen ist, dass die Mehrzahl der vergleichbaren Arbeitnehmer die behauptete berufliche Entwicklung genommen hat (vgl. BAG, Urteil vom 04.11.2015, 7 AZR 972/13, RdNr. 22 und 24, Juris).(BAG, Urteil vom 4.11.2015, a.a.O., RdNr. 19).
- BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
Auszug aus LAG Sachsen, 02.08.2021 - 1 Sa 321/20
Dies steht im Widerspruch zum Begünstigungsverbot nach § 78 Satz 2 Alternative 2 BetrVG (so z. B. BAG vom 29.08.2018 - 7 AZR 206/17 - zur Vergütung), welches jegliche Besserstellung wegen der Betriebsratstätigkeit untersagt.Dies zielt darauf ab, die innere und äußere Unabhängigkeit von Betriebsratsmitgliedern zu wahren (BAG, Beschluss vom 29.08.2018, 7 AZR 206/17, RN 33, Juris).
- BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20
Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung
Auszug aus LAG Sachsen, 02.08.2021 - 1 Sa 321/20
Die für den fiktiven Beförderungsanspruch des freigestellten Betriebsratsmitglieds entwickelten Grundsätze (BAG, Urteil vom 20.01.2021, 7 AZR 52/20 zu II. 1 der Gründe) können auf Auswahlverfahren zur Stellenbesetzung nach betrieblicher Umstrukturierung entsprechend angewendet werden.Ein Betriebsratsmitglied, das nur infolge seiner Amtsübernahme nicht in eine Position mit höherer Vergütung aufgestiegen ist, kann den Arbeitgeber deshalb unmittelbar auf Zahlung der höheren Vergütung in Anspruch nehmen (BAG, Urteil vom 20.1.2021, 7 AZR 52/20, RdNr. 23, Juris).
- BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18
Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay
Auszug aus LAG Sachsen, 02.08.2021 - 1 Sa 321/20
Es kommt darauf an, ob die Gehaltsentwicklung des Betriebsratsmitglieds während der Dauer seiner Amtszeit in Relation zu derjenigen vergleichbarer Arbeitnehmer zurückgeblieben ist (BAG, Urteil vom 14.10.2020, 7 AZR 286/18, RdNr. 20, Juris). - BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14
Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem …
Auszug aus LAG Sachsen, 02.08.2021 - 1 Sa 321/20
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Feststellungsklage auch dann zulässig ist, wenn ein Teil des entstandenen Schadens schon bezifferbar ist (BGH, Urteil vom 19.04.2016, VI ZR 506/14).