Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 06.11.2014 - 9 Sa 149/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
§ 71 SächsHSFG, § 2 Abs. 1 S. 1 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), § 2 Abs. 3 WissZeitVG, § ... 14 Abs. 4 TzBfG, § 71 SächsHSG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 4 WissZeitVG, § 125 Satz 1 BGB, § 16 TzBfG, §§ 133, 157 BGB, § 126 Abs. 2 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 a ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Form der Befristung des Arbeitsverhältnisses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Form der Befristung des Arbeitsverhältnisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dresden, 11.02.2014 - 9 Ca 2678/13
- LAG Sachsen, 06.11.2014 - 9 Sa 149/14
- BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 142/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06
Befristung - Schriftform
Auszug aus LAG Sachsen, 06.11.2014 - 9 Sa 149/14
aa) Hat der Arbeitgeber in den Vertragsverhandlungen der Parteien den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages ausdrücklich unter den Vorbehalt eines schriftlichen Vertragsschlusses gestellt oder dem Arbeitnehmer die schriftliche Niederlegung des Vereinbarten angekündigt, so ist diese Erklärung ohne Hinzutreten von außergewöhnlichen Umständen nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB ) dahingehend zu verstehen, dass der Arbeitgeber dem sich aus § 14 Abs. 4 TzBfG ergebenden Schriftformgebot entsprechen will und seine auf den Vertragsschluss gerichtete Erklärung nur durch eine die Form des § 126 Abs. 2 BGB genügende Unterzeichnung der Vertragsurkunde(n) angenommen werden kann (ebenso BAG, Urteil vom 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06 -, AP Nr. 46 zu § 14 TzBfG ). - LAG Sachsen, 06.06.2014 - 3 Sa 740/13
Anforderungen an die Form einer Befristung
Auszug aus LAG Sachsen, 06.11.2014 - 9 Sa 149/14
Die Vorlage des Vertragstextes an den Kläger stellt dementsprechend nur eine Aufforderung zur Abgabe eines (schriftlichen) Antrags dar (sog. invitatio ad offerendum; ebenso in einem Parallelverfahren unlängst auch Sächs. LAG , Urteil vom 06.06.2014 - 3 Sa 740/13 -, n. rkr.).
- BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 142/15
Befristung - Schriftform
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. November 2014 - 9 Sa 149/14 - aufgehoben.