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   LAG Sachsen, 07.08.2000 - 10 Sa 509/99   

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LAG Sachsen, 07.08.2000 - 10 Sa 509/99 (https://dejure.org/2000,18180)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 07.08.2000 - 10 Sa 509/99 (https://dejure.org/2000,18180)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 07. August 2000 - 10 Sa 509/99 (https://dejure.org/2000,18180)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 159/91

    Zahlungsansprüche - Kündigungsschutzklage - Verjährung

    Auszug aus LAG Sachsen, 07.08.2000 - 10 Sa 509/99
    Der Streit über die Frage, ob eine Kündigung ein Arbeitsverhältnis beendet hat oder nicht, lässt unbestimmt, ob und welche Ansprüche aus einem Obsiegen in einem Beendigungsstreit hergeleitet und in welchem Umfang deren Verjährung unterbrochen sein soll (BAG, Urteil vom 01.02.1960 ­ 5 AZR 20/58 ­ AP Nr. 1 zu § 209 BGB; BAG, Urteil vom 07.11.1991 ­ 2 AZR 159/91 ­ AP Nr. 6 zu § 209 BGB).

    Dies entspricht auch dem auf Rechtssicherheit und Rechtsfrieden gerichteten Zweck der Verjährungsvorschriften (BAG, Urteil vom 07.11.1991, a.a.O.).

  • LAG Düsseldorf, 13.02.1998 - 9 (13) Sa 1726/97

    Annahmeverzug: Wiederaufleben von Ansprüchen nach erfolgreichem

    Auszug aus LAG Sachsen, 07.08.2000 - 10 Sa 509/99
    unüberwindliches Hindernis entgegensteht (LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.1998 ­ 9 (13) Sa 1726/97 ­ MDR 1998, 784).
  • BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 122/95

    Gesetzliche Verzugszinsen für Ansprüche auf Arbeitsentgelt

    Auszug aus LAG Sachsen, 07.08.2000 - 10 Sa 509/99
    Nur diese Beträge sind zu verzinsen (BAG, Urteil vom 13.02.1985 ­ 4 AZR 294/83 ­ AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge ­ Presse; a.A. BAG, Beschluss vom 18.01.2000 ­ 9 AZR 122/95 ­ NZA 2000, 414).
  • BAG, 01.02.1960 - 5 AZR 20/58

    Kündigung - Verjährung - Gehaltszahlungsanspruch

    Auszug aus LAG Sachsen, 07.08.2000 - 10 Sa 509/99
    Der Streit über die Frage, ob eine Kündigung ein Arbeitsverhältnis beendet hat oder nicht, lässt unbestimmt, ob und welche Ansprüche aus einem Obsiegen in einem Beendigungsstreit hergeleitet und in welchem Umfang deren Verjährung unterbrochen sein soll (BAG, Urteil vom 01.02.1960 ­ 5 AZR 20/58 ­ AP Nr. 1 zu § 209 BGB; BAG, Urteil vom 07.11.1991 ­ 2 AZR 159/91 ­ AP Nr. 6 zu § 209 BGB).
  • OLG Braunschweig, 18.05.1961 - 2 U 161/60
    Auszug aus LAG Sachsen, 07.08.2000 - 10 Sa 509/99
    Dies aber ist als Verzicht auf den ursprünglich geltend gemachten Anspruch anzusehen (OLG Braunschweig, Urteil vom 18.05.1961 ­ 2 U 161/60 ­ NdsRpfl. 1961, 245).
  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94

    Stasi-Fragen

    Auszug aus LAG Sachsen, 07.08.2000 - 10 Sa 509/99
    Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.1997 (1 BvR 2111/94) wurde das Urteil des Landesarbeitsgerichts Chemnitz aufgehoben.
  • OLG München, 14.07.2023 - 19 U 1370/23

    Wirksamkeit des Anerkenntnisses des Rechtsmittelantrags eines Beklagten durch den

    a) Nach einer Auffassung sei dies nicht möglich (OLG Braunschweig, Urteil v. 18.05.1961, Az. 2 U 161/60, juris Ls.; LAG Sachsen, Urteil v. 07.08.2000, Az. 10 Sa 509/99, juris Rz. 48; Feskorn in: Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 307 Rz. 12; Elzer in: BeckOK ZPO, 48. Ed., Stand: 01.03.2023, § 307 Rz. 14; Hunke in: Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl., § 307 Rz. 17; Kurpat in: Schneider/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 15. Aufl., Klageverzicht und Verzichtsurteil, Rz. 2.2592; Rensen in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., §âEUR...307 Rz. 8).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - 6 Sa 319/16

    Schadensersatz - vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung

    Erkennt der Kläger als Berufungsbeklagter den Berufungsantrag des Beklagten und Berufungsklägers an, so gibt er damit kein Anerkenntnis, sondern eine Verzichtserklärung ab (Sächsisches LAG 07. August 2000 - 10 Sa 509/99 - Rn. 48; OLG Braunschweig - 2 U - 18. Mai 1961 - zitiert nach juris; Zöller - Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 306 Rn. 12; vgl. zu einer Sonderkonstellation: LG Berlin 06. September 2007 - 23 S 3/07 - Rn. 16, zitiert nach juris).
  • OLG Stuttgart, 24.01.2002 - 16 UF 512/01

    Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis des erstinstanzlich erfolgreichen

    Nach sogar überwiegender Meinung in Rechtsprechung (zuletzt Landesarbeitsgericht Chemnitz, Urt. v. 07.08.2000, 10 Sa 509/99 im Anschluss an OLG Braunschweig, NdsRpfl 1961, 245) und Schrifttum (Stein-Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 307 Rdz. 1; Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 306 Rdz. 1; Thomas-Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 306 Rdz. 1) kann nur der Beklagte den Anspruch des Klägers anerkennen, nicht aber der Kläger den (Rechtsmittel -) Antrag des Beklagten/Rechtsmittelklägers (so aber Schumann, Die Berufung in Zivilsachen, 4. Aufl., Rdz. 624 ff.); ein solcher Antrag sei im Zweifel als Klageverzicht gemäß § 306 auszulegen (so ausdrücklich die zitierten Entscheidungen sowie Vollkommer und Thomas jeweils a.a.O.; abl. zu OLG Braunschweig a.a.O. AK-Fenge, § 306 Rdz. 9, aber ohne eigenen Lösungsvorschlag).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.09.2008 - 9 Sa 373/08

    Kostentragungspflicht bei Geltendmachung der Verjährung tariflicher

    Unabhängig davon, ob der mit einer Berufung geltend gemachte Anspruch auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung überhaupt anerkannt werden kann (so etwa OLG Stuttgart 24.01.2002, Az.: 16 UF 512/01) oder ob vielmehr dann, wenn der Kläger als Berufungsbeklagter den Berufungsantrag des Beklagten und Berufungsklägers anerkennt, hierin vielmehr eine Verzichtserklärung liegt (so etwa LAG Sachsen 07.08.2000, 10 Sa 509/99, FA 2001, 147), konnte deshalb ein Anerkenntnis- und Verzichtsurteil nicht ergehen, da die Klägerin eine entsprechende Erklärung im gerichtlichen Verfahren selbst nicht abgegeben hat.
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