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LAG Sachsen, 08.01.2021 - 2 Sa 175/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
§ 134 BGB, § 7 der Handwerksordnung, § 343 Satz2 ZPO, § 611 a Abs. 2 BGB, § 117 Abs. 1 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO, § 344 ZPO
- arbeitsrechtsiegen.de
Scheinarbeitsvertrag - trotzdem Vergütungsanspruch?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kein Vergütungsanspruch aus Scheingeschäft; Fingiertes Auftreten als Betriebsleiter gegenüber der Handwerkskammer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kein Vergütungsanspruch aus Scheingeschäft; Fingiertes Auftreten als Betriebsleiter gegenüber der Handwerkskammer
Verfahrensgang
- ArbG Dresden, 13.05.2020 - 7 Ca 318/20
- LAG Sachsen, 08.01.2021 - 2 Sa 175/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 355/08
Konzessionsträger - Scheingeschäft - Umgehungsgeschäft
Auszug aus LAG Sachsen, 08.01.2021 - 2 Sa 175/20
Denn eine derartige Vereinbarung ist gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. die von der Beklagten angezogene Entscheidung BAG vom 18.03.2009 - 5 AZR 355/08 - Juris). - BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 409/19
Vergütungsansprüche - Scheingeschäft
Auszug aus LAG Sachsen, 08.01.2021 - 2 Sa 175/20
Dies ist der Fall, wenn zwischen den Parteien bei Vertragsschluss Einigkeit darüber besteht, dass das vereinbarte Entgelt ganz oder zumindest teilweise nicht als Gegenleistung für die Erbringung einer Arbeitsleistung, sondern aus anderen Gründen gezahlt werden soll und eine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht begründet wird (BAG vom 14.10.2020 - 5 AZR 409/19 - Juris).