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   LAG Sachsen, 08.08.1995 - 8 TaBV 19/94   

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https://dejure.org/1995,2953
LAG Sachsen, 08.08.1995 - 8 TaBV 19/94 (https://dejure.org/1995,2953)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 08.08.1995 - 8 TaBV 19/94 (https://dejure.org/1995,2953)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 08. August 1995 - 8 TaBV 19/94 (https://dejure.org/1995,2953)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Zustimmungsverfahren ; Zustimmung des Betriebsrats; Beabsichtigte personelle Maßnahme ; Fiktion ; Unwirksame Vereinbarung; Verstoß gegen Treu und Glauben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 99 Abs. 3 S. 1, 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1996, 428
  • NZA-RR 1996, 331
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 48/03

    Zustimmungsverweigerung wegen Störung des Betriebsfriedens

    Gegen die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts wird eingewandt, die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG sei für die Betriebsparteien nicht disponibel, weil sie als gesetzliche Ausschlussfrist nicht nur den Belangen des Arbeitgebers, sondern auch denen des Arbeitnehmers diene, der ein schutzwürdiges Interesse an alsbaldiger Klärung habe (Sächsisches LAG 8. August 1995 - 8 TaBV 19/94 - LAGE BetrVG 1972 § 99 Nr. 52; LAG Berlin 22. September 1986 - 9 TaBV 5/86 - LAGE BetrVG 1972 § 99 Nr. 11; Richardi/Thüsing BetrVG 9. Aufl. § 99 Rn. 258; HSWG BetrVG § 99 Rn. 106 mwN).
  • LAG Baden-Württemberg, 27.05.2008 - 2 TaBV 5/07

    Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung der Betriebsparteien über eine Verlängerung

    Zu einer derart grundlegenden Umgestaltung des Mitbestimmungsverfahrens bei personellen Einzelmaßnahmen sind die Betriebsparteien indessen nicht befugt (vgl. LAG Sachsen 08.08.1995 - 8 TaBV 19/94 - NZA-RR 1996, 331).

    Die Unwissenheit der Betriebsparteien kann nicht dazu führen, dass eine gesetzeswidrige Vereinbarung wirksam ist (vgl. LAG Sachsen 08.08.1995 aaO).

  • LAG Düsseldorf, 28.06.2002 - 9 TaBV 60/01

    Gleichstellung einer betrieblichen Ausbildung mit einer beruflichen

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (AP Nr. 18 zu § 99 BetrVG 1972; BAG AP Nr. 23 zu § 99 BetrVG 1972; ebenso Fitting § 99 BetrVG Rz. 192; Matthes, MünchArbR, § 352 Rz. 93 ebenso wohl auch Richardi/Thüsing BetrVG § 99 Rz. 259; a. A. LAG Sachsen NZA-RR 1996, 331) ist davon auszugehen, dass die Frist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat verlängert werden darf.
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