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   LAG Sachsen, 09.11.2021 - 3 Sa 432/20   

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LAG Sachsen, 09.11.2021 - 3 Sa 432/20 (https://dejure.org/2021,53030)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 09.11.2021 - 3 Sa 432/20 (https://dejure.org/2021,53030)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 09. November 2021 - 3 Sa 432/20 (https://dejure.org/2021,53030)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG, Anlage 1a zum BAT-O, § ... 125 Abs. 1 SGB III, § 145 Abs. 1 SGB III, § 1 Abs. 1 ArbPlSchG, § 78 Abs. 2 ZDG, § 3 Abs. 1 MuSchG, § 326 Abs. 1 BGB, § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, § 1 BUrlG, §§ 615, 616 Satz 1 BGB, §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 EFZG, § 37 Abs. 2 BetrVG, § 1 Abs. 2 Nr. 2 AAG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 4 GG, §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB, § 278 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 29b Abs 1 S 3 TVÜ -VKA; § 3 Abs 1 MuSchG § 2018
    Höhergruppierung - Frist - ruhendes Arbeitsverhältnis - ärztliches Beschäftigungsverbot

  • rechtsportal.de

    § 29b Abs 1 S 3 TVÜ -VKA; § 3 Abs 1 MuSchG § 2018
    Antrag auf Höhergruppierung gem. § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ -VKA; Ausschlussfrist des § 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ -VKA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Höhergruppierung gem. § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA; Ausschlussfrist des § 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 578/15

    Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

    Auszug aus LAG Sachsen, 09.11.2021 - 3 Sa 432/20
    Informiert ein Arbeitgeber seine Beschäftigten gleichwohl überobligatorisch über Tarifänderungen und sich daraus ergebende Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis, so liegt in einer Unvollständigkeit der Information kein einen Schadenersatzanspruch begründendes pflichtwidriges Unterlassen; verlässt sich der Beschäftigte auf die unvollständige Information und unterlässt eine fristgerechte Geltendmachung eines Anspruchs, so fällt dieses Unterlassen allein in seine Risikosphäre (vgl. BAG, Urteil vom 15.12.2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 16 bis 18, m.w.N., NZA 2017, 528, 530).

    Etwas anders gilt dann, wenn der Arbeitgeber - ohne im konkreten Fall verpflichtet zu sein, von sich aus geeignete Hinweise zu geben - Auskünfte erteilt; diese müssen richtig, eindeutig und vollständig sein (vgl. BAG, Urteile vom 18.02.2020 - 3 AZR 206/18 - Rn. 38, NZA 2020, 860, 863 und vom 15.12.2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 20, NZA 2017, 528, 530).

    Ein Schadenersatzanspruch wegen unzutreffender Auskunftserteilung kommt daher nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer entweder auf ausdrückliches Verlangen nach Informationen falsch informiert oder wenn er ihn im Rahmen von Verhandlungen über Vertragsänderungen, die der Arbeitgeber initiiert hat, falsch berät (vgl. BAG, Urteil vom 15.12.2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 20, 22 und 23, m.w.N., NZA 2017, 528, 530).

  • BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 561/16

    Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung

    Auszug aus LAG Sachsen, 09.11.2021 - 3 Sa 432/20
    Benutzen Tarifvertragsparteien einen derartigen gebräuchlichen Rechtsbegriff, so kann davon ausgegangen werden, dass sie ihn in dem allgemein anerkannten Sinne verstanden wissen wollen, sofern sich nicht aus dem Tarifvertrag etwas anderes ergibt (vgl. BAG, Urteile vom 19.11.2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 18 und vom 01.08.2018 - 7 AZR 561/16 - Rn. 28, jeweils m.w.N., zitiert nach Juris).

    Dies ist z.B. bei der Gewährung von Sonderurlaub ohne Vergütung der Fall (vgl. BAG, Urteil vom 01.08.2018 - 7 AZR 561/16 - Rn. 28, m.w.N., zitiert nach Juris) oder wenn ein Arbeitnehmer bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auf seinen Antrag hin nach Ablauf der Krankengeldzahlungen Arbeitslosengeld nach § 125 Abs. 1 SGB III a. F. (jetzt § 145 Abs. 1 SGB III ) bezieht (vgl. BAG, Urteil vom 14.03.2006 - 9 AZR 312/05 - Rn. 27, NZA 2006, 1232, 1234).

  • BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 59/19

    Stichtagsregelung im Tarifvertrag - Art. 3 Abs. 1 GG

    Auszug aus LAG Sachsen, 09.11.2021 - 3 Sa 432/20
    Im Ergebnis ist bei solchen Stichtagsregelungen lediglich eine Willkürkontrolle durchzuführen (vgl. BAG, Urteil vom 19.12.2019 - 6 AZR 59/19 - Rn. 18, m.w.N., NZA 2020, 732, 734).
  • BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 195/19

    Schadensersatz - Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach einer

    Auszug aus LAG Sachsen, 09.11.2021 - 3 Sa 432/20
    Dies geht zu ihren Lasten, da ihr nach den allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast die Beweislast für die einen (Schadenersatzanspruch begründenden Tatsachen obliegt (vgl. BAG, Urteil vom 21.01.2021 - 8 AZR 195/19 - Rn. 48, m.w.N., NZA 2021, 1022, 1026).
  • BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Auszug aus LAG Sachsen, 09.11.2021 - 3 Sa 432/20
    Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (vgl. BAG, Urteil vom 19.12.2019- 6 AZR 563/18 - Rn. 25/26, m.w.N., NZA 2020, 734, 739).
  • BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18

    Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz

    Auszug aus LAG Sachsen, 09.11.2021 - 3 Sa 432/20
    Etwas anders gilt dann, wenn der Arbeitgeber - ohne im konkreten Fall verpflichtet zu sein, von sich aus geeignete Hinweise zu geben - Auskünfte erteilt; diese müssen richtig, eindeutig und vollständig sein (vgl. BAG, Urteile vom 18.02.2020 - 3 AZR 206/18 - Rn. 38, NZA 2020, 860, 863 und vom 15.12.2016 - 6 AZR 578/15 - Rn. 20, NZA 2017, 528, 530).
  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvL 10/01

    Zeiten des Mutterschutzes sind bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der

    Auszug aus LAG Sachsen, 09.11.2021 - 3 Sa 432/20
    Soweit sich die Klägerin zur Rechtfertigung ihrer gegenteiligen Ansicht unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 (- 1 BvL 10/01- zitiert nach Juris) ergänzend auch auf einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 4 GG beruft, kann dem nicht gefolgt werden.
  • BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 443/01

    Ärztliches Beschäftigungsverbot - Mutterschutzlohn

    Auszug aus LAG Sachsen, 09.11.2021 - 3 Sa 432/20
    Diese war vielmehr nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG a. F. verpflichtet, der Klägerin den dort definierten Durchschnittsverdienst als sog. Mutterschutzlohn weiter zu gewähren (vgl. dazu BAG, Urteil vom 09.10.2002 - 5 AZR 443/01 - Rn. 53, m.w.N., NZA 2004, 257, 259).
  • BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 312/05

    Urlaubsabgeltung - bestehendes Arbeitsverhältnis

    Auszug aus LAG Sachsen, 09.11.2021 - 3 Sa 432/20
    Dies ist z.B. bei der Gewährung von Sonderurlaub ohne Vergütung der Fall (vgl. BAG, Urteil vom 01.08.2018 - 7 AZR 561/16 - Rn. 28, m.w.N., zitiert nach Juris) oder wenn ein Arbeitnehmer bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auf seinen Antrag hin nach Ablauf der Krankengeldzahlungen Arbeitslosengeld nach § 125 Abs. 1 SGB III a. F. (jetzt § 145 Abs. 1 SGB III ) bezieht (vgl. BAG, Urteil vom 14.03.2006 - 9 AZR 312/05 - Rn. 27, NZA 2006, 1232, 1234).
  • BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16

    Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

    Auszug aus LAG Sachsen, 09.11.2021 - 3 Sa 432/20
    Dann sind die Beschäftigten in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TVöD -VKA ergibt (vgl. zum Ganzen BAG, Urteil vom 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 17 ff., m.w.N., zitiert nach Juris, zu den vergleichbaren Vorschriften des TVÜ - Bund).
  • BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13

    Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche

  • BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 104/20

    Ausbildungsvergütung - Kürzung bei Teilzeit

  • BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 121/13

    Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

  • BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 380/07

    Elternteilzeit - dringende betriebliche Gründe

  • BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 348/10

    Pflegezeit - einmalige oder mehrmalige Inanspruchnahme

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