Rechtsprechung
LAG Sachsen, 11.08.2014 - 4 Ta 96/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- LAG Sachsen
- IWW
§ 33 Abs. 3 Satz 1 RVG, § ... 2 Abs. 2 GKG, § 33 Abs. 1 RVG, § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, § 13 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 19 BetrVG, § 18 Abs. 2 BetrVG, § 568 Satz 1 ZPO, §§ 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 S. 1 ArbGG, § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um betriebsratsfähige Organisationseinheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gegenstandswert im Beschlussverfahren wegen Klärung des Betriebsbegriffs; keine Orientierung an Ziff. 16.2 des Streitwertkatalogs; Orientierung an Gegenstandswert bei Anfechtung der Betriebsratswahl
- rechtsportal.de
RVG § 23 Abs. 3 S. 2; BetrVG § 18 Abs. 2
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um betriebsratsfähige Organisationseinheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bautzen, 25.03.2014 - 3 BV 3003/13
- LAG Sachsen, 11.08.2014 - 4 Ta 96/14
Papierfundstellen
- NZA-RR 2015, 50
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Hamm, 12.06.2001 - 10 TaBV 50/01
Verfahren auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Hinzuziehung eines Sachverständigen …
Auszug aus LAG Sachsen, 11.08.2014 - 4 Ta 96/14
Dabei ist der Wert von 4.000,00 EUR kein Regelwert, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern ein Hilfswert, auf den nur zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind (LAG Rheinland-Pfalz, NZA-RR 2004, 373 ; LAG Hamm, NZA-RR 2002, 472; Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Streitwertgegenstandswert II 3). - LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.1992 - 9 Ta 40/92
Anfechtung einer Betriebsratswahl; Wert der anwaltlichen Tätigkeit; …
Auszug aus LAG Sachsen, 11.08.2014 - 4 Ta 96/14
Hierbei hat es die Grundsätze angewendet, die das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 30.03.1992, NZA 1992, 667 - für die Festsetzung des Gegenstandswertes bei der Anfechtung einer Betriebsratswahl zugrunde gelegt hat. - LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2004 - 2 Ta 69/04
Beschlussverfahren - Gegenstandswert
Auszug aus LAG Sachsen, 11.08.2014 - 4 Ta 96/14
Dabei ist der Wert von 4.000,00 EUR kein Regelwert, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern ein Hilfswert, auf den nur zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind (LAG Rheinland-Pfalz, NZA-RR 2004, 373 ; LAG Hamm, NZA-RR 2002, 472; Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Streitwertgegenstandswert II 3).
- LAG Schleswig-Holstein, 19.10.2015 - 6 Ta 148/15
Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Beiordnung, Beschränkung der, …
Der Bundesgerichtshof vertritt zu der Vorschrift die Auffassung, der Beiordnungsantrag des auswärtigen Anwalts enthalte regelmäßig sein konkludentes Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO entsprechenden eingeschränkten Beiordnung (BGH 10.10.2006 - XI ZB 1/06 - vgl. auch LAG Schleswig-Holstein 24.07.2014 - 4 Ta 96/14 - ).