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LAG Sachsen, 14.01.2020 - 3 TaBV 13/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
§ 99 Abs. 2 Nrn. 1 und 4 BetrVG, § ... 87 Abs. 1 ArbGG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 99 Abs. 2 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers über eine personelle Einzelmaßnahme; Tarifliche Eingruppierungssystematik
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers über eine personelle Einzelmaßnahme; Tarifliche Eingruppierungssystematik
Verfahrensgang
- ArbG Chemnitz, 03.04.2019 - 9 BV 40/18
- LAG Sachsen, 14.01.2020 - 3 TaBV 13/19
- BAG, 16.12.2020 - 4 ABR 8/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01
Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung
Auszug aus LAG Sachsen, 14.01.2020 - 3 TaBV 13/19
In den Folgen richtiger Anwendung des geltenden (Tarif-)Rechts liegt kein "Nachteil" im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG (vgl. BAG, Beschluss vom 06.08.2002 - 1 ABR 49/01 - Rz. 54, NZA 2003, 386, 389). - BAG, 18.11.2015 - 4 ABR 24/14
Eingruppierung sog. Punktionskräfte - Tariflücke
Auszug aus LAG Sachsen, 14.01.2020 - 3 TaBV 13/19
Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (so BAG, Beschluss vom 18.11.2015 - 4 ABR 24/14 - Rz. 32, m. w. N., zitiert nach Juris). - BAG, 17.06.1998 - 7 ABR 25/97
Zum Umfang der Aufschlüsselungspflicht gewerkschaftlicher Schulungsveranstalter
Auszug aus LAG Sachsen, 14.01.2020 - 3 TaBV 13/19
Wird - wie hier - einem substantiierten Vorbringen eines Beteiligten nicht hinreichend substantiiert widersprochen, so kann das Gericht in der Regel von einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts absehen (vgl. BAG, Beschluss vom 17.06.1998 - 7 ABR 25/97 - Rz. 25, m. w. N., NZA 1999, 163, 165).
- BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 369/83
Supermarkt - Eingruppierung einer Kassiererin - Lebensmittel-Supermarktes - …
Auszug aus LAG Sachsen, 14.01.2020 - 3 TaBV 13/19
Führen die Tarifvertragsparteien einen Fachbegriff in eine Tarifnorm ein, so muss im Zweifel angenommen werden, dass er auch im Geltungsbereich des Tarifvertrages in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung Geltung haben soll (vgl. BAG, Urteil vom 08.02.1984 - 4 AZR 369/83 - Rz. 38, m. w. N., zitiert nach Juris) bzw. auch in der Terminologie des Tarifvertrags dieselbe Bedeutung haben soll, wie er sie in den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften hat (so BAG…, Urteil vom 05.07.2017 - 4 AZR 831/16 - Rz. 20, m. w. N., zitiert nach Juris). - BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 831/16
Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische …
Auszug aus LAG Sachsen, 14.01.2020 - 3 TaBV 13/19
Führen die Tarifvertragsparteien einen Fachbegriff in eine Tarifnorm ein, so muss im Zweifel angenommen werden, dass er auch im Geltungsbereich des Tarifvertrages in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung Geltung haben soll (vgl. BAG…, Urteil vom 08.02.1984 - 4 AZR 369/83 - Rz. 38, m. w. N., zitiert nach Juris) bzw. auch in der Terminologie des Tarifvertrags dieselbe Bedeutung haben soll, wie er sie in den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften hat (so BAG, Urteil vom 05.07.2017 - 4 AZR 831/16 - Rz. 20, m. w. N., zitiert nach Juris). - BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 38/16
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung- anwendbare …
Auszug aus LAG Sachsen, 14.01.2020 - 3 TaBV 13/19
Erforderlich, aber auch ausreichend ist eine Unterrichtung, die es dem Betriebsrat ermöglicht, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe gegeben ist (so BAG, Beschluss vom 21.03.2018 - 7 ABR 38/16 - Rz. 17, m. w. N., NZA 2018, 1090, 1091). - BAG, 27.09.2017 - 7 ABR 8/16
Zustimmungsersetzung - Ein- und Umgruppierung
Auszug aus LAG Sachsen, 14.01.2020 - 3 TaBV 13/19
Konkrete Tatsachen müssen nur für die auf § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BetrVG gestützte Verweigerung angegeben werden (st. Rspr., vgl. z. B. BAG, Beschluss vom 27.09.2017 - 7 ABR 8/16 - Rz. 30, m. w. N., NZA 2018, 533, 536). - BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 80/09
Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
Auszug aus LAG Sachsen, 14.01.2020 - 3 TaBV 13/19
Die Beteiligten haben jedoch in der Anhörung vom 14.01.2020 unstreitig gestellt, dass sie die Frist zur Zustimmungsverweigerung vor dem Hintergrund der Anrufung der Clearingstelle einvernehmlich verlängert haben (zur Zulässigkeit der Verlängerung der Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vgl. BAG, Beschluss vom 06.10.2010 - 7 ABR 80/09 - Rz. 34, m. w. N., NZA 2012, 50, 54) und das Schreiben vom 25.09.2018 innerhalb der verlängerten Frist bei der Arbeitgeberin eingegangen ist.
- BAG, 16.12.2020 - 4 ABR 8/20
Zustimmungsersetzung - Eingruppierung eines Hausmeisters
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2020 - 3 TaBV 13/19 - aufgehoben.