Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Finanzierungsanteil des Arbeitnehmers an der Altersversorgung; Tarifliche Verweisung auf andere Tarifnormen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Finanzierungsanteil des Arbeitnehmers an der Altersversorgung; Tarifliche Verweisung auf andere Tarifnormen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Blankettverweisungen in Tarifverträgen, …

  Auszug aus LAG Sachsen, 14.05.2019 - 3 Sa 300/18

  Die Tarifautonomie als Möglichkeit und Aufgabe der Tarifvertragsparteien, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen eigenverantwortlich zu regeln, schließt es begrifflich nicht aus, die Rechtssetzungsbefugnis zu delegieren oder auf jeweils andere Tarifnormen zu verweisen, sofern die Delegation oder Verweisung von den Tarifvertragsparteien - wie hier - jederzeit wieder aufgehoben werden kann (so BAG, Urteil vom 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79 - Rz. 32, zitiert nach Juris).

  Da die notwendige Sachgerechtigkeit der Tarifnormen im Falle einer Delegation jedoch nicht gewährleistet ist, ist die Übertragung der Befugnis, Rechtsnormen für den Geltungsbereich des verweisenden Tarifvertrags zu setzen, auf andere Tarifvertragsparteien nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausnahmslos unzulässig (vgl. BAG, Urteil vom 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79 - Rz. 34, zitiert nach Juris).

• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 14.05.2019 - 3 Sa 300/18

  Es kann daher dahinstehen, ob der Satzung der VBL eine tarifrechtliche Bedeutung beizumessen ist, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14.11.2007 (- IV ZR 74/06 - Rz. 31, zitiert nach Juris) entschieden hat.

  Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die Tarifvertragsparteien über weitreichende Vorschlagsrechte für die Besetzung des Verwaltungsrates der VBL auch Einflussmöglichkeiten auf den Satzungsinhalt haben (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 - Rz. 31, zitiert nach Juris).

• BAG, 09.08.1995 - 6 AZR 1047/94

  Wirksamwerden eines Tarifvertrags - Ermittlung durch Gericht

  Auszug aus LAG Sachsen, 14.05.2019 - 3 Sa 300/18

  Eine subjektive Beweislast besteht im Anwendungsbereich des § 293 ZPO nicht (vgl. BAG, Urteil vom 09.08.1995 - 6 AZR 1047/94 - Rz. 25, m. w. N., NZA 1996, 994, 996).

 
• BAG, 24.07.2012 - 1 AZB 47/11

  Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung

  Auszug aus LAG Sachsen, 14.05.2019 - 3 Sa 300/18

  Selbst im Fall des § 97 ArbGG verlangt das Bundesarbeitsgericht eine Aussetzung des Ausgangsrechtsstreit jedoch nur dann, wenn die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung aufgrund vernünftiger Zweifel streitig ist und nicht bereits dann, wenn die genannten Eigenschaften nur von einer Partei ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe in Frage gestellt werden (vgl. BAG, Beschluss vom 24.07.2012 - 1 AZB 47/11 - Rz. 7, m. w. N., NZA 2012, 1061, 1062).
• BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 589/15

  Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit - Auslegung eines Haustarifvertrags

  Auszug aus LAG Sachsen, 14.05.2019 - 3 Sa 300/18

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (so BAG, Urteil vom 26.04.2017 - 10 AZR 589/15 - Rz. 13/14, m. w. N., NZA 2017, 1069, 1070).
• BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 8/10

  Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag ("dynamische …

  Auszug aus LAG Sachsen, 14.05.2019 - 3 Sa 300/18

  Von der Rechtssetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien umfasst ist dagegen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich das Recht, auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften zu verweisen, sofern deren Geltungsbereich mit dem Geltungsbereich der verweisenden Tarifnorm in einem engen sachlichen Zusammenhang steht (vgl. BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 4 AZR 8/10 - Rz. 20, m. w. N., zitiert nach Juris).
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08

  Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Sachsen, 14.05.2019 - 3 Sa 300/18

  Zur tatrichterlichen Ermittlungspflicht gehört auch die Prüfung der Wirksamkeit der Norm (vgl. BAG, Urteil vom 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08 - Rz. 16, m. w. N., zitiert nach Juris).

• BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 225/19

  Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme aufVBL-Satzung

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Mai 2019 - 3 Sa 300/18 - wird zurückgewiesen.