Wird zitiert von ... (4)

• LAG Sachsen, 05.09.1994 - 10 (4) Sa 333/93

  Wirksamkeit; Kündigung; Berufung; Zulässigkeit; Berufungsbegründungsfrist; …

  Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers richtigerweise der bei der ... zum Zeitpunkt der Kündigung bestehende Personalrat oder, im Hinblick auf eine fehlende Repräsentation der Beschäftigten der aufgelösten ... gemäß § 87 Abs. 5 SächsPersVG der beim Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst bestehende Hauptpersonalrat (so LAG Chemnitz, Urteil v. 16.06.1994 - 4 Sa 349/93 - Revision zugelassen) hätte beteiligt werden müssen.
• LAG Sachsen, 08.12.1994 - 4 Sa 450/93

  Streit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und die Kündigung nach …

  Zur Vermeidung einer personalvertretungsrechtlichen Regelungslücke bezieht sich diese Regelung auf die Fälle, in denen eine Dienststelle Entscheidungen mit Wirkung für Beschäftigte anderer Dienststellen trifft, wobei die Dienststellen nicht in einem Über- oder Unterordnungsverhältnis zueinander stehen (…vgl. Begründung zum Entwurf eines Bundespersonalvertretungsgesetzes, BT-Drucks. 7, 176, S. 34, Altvater/Bacher/Hörter/Sabottig/Schneider § 82 Rnr. 13; BVerwG, Beschluß v. 19.12.1975 - BVerwG VII P15.74, Buchholz, BVerwG - ab 1.1.1975, Band 2 b, 238.3 A, § 82 Nr. 1 - LAG Chemnitz, Urteil v. 16.06.1994 - 4 Sa 349/93).
• LAG Sachsen, 17.03.1995 - 12 Sa 531/94

  Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen …

  Eine Personalvertretung ist für diese Fallkonstellation im SächsPersVG nicht vorgesehen (vgl. so bereits zu § 82 Abs. 5 BPersVG LAG Chemnitz v. 16.06.1994 - 4 Sa 349/93 -, nicht rechtskräftig).
• BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 639/94
  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Chemnitz vom 16. Juni 1994 - 4 Sa 349/93 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.