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   LAG Sachsen, 17.07.2019 - 2 Sa 364/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,29075
LAG Sachsen, 17.07.2019 - 2 Sa 364/18 (https://dejure.org/2019,29075)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 17.07.2019 - 2 Sa 364/18 (https://dejure.org/2019,29075)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 17. Juli 2019 - 2 Sa 364/18 (https://dejure.org/2019,29075)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • LAG Sachsen PDF
  • IWW

    § 69 Abs. 3 Satz 2 ArbGG, § ... 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 615 Satz 1 BGB, § 615 Satz 2 BGB, § 295 Satz 1 BGB, § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG, § 242 BGB, Art. 12 GG, §§ 288 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 BGB, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, 614 Satz 2 BGB, § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 9 Abs. 5 Satz 1 ArbGG

  • Betriebs-Berater

    § 288 Abs. 5 S. 1 BGB entgegen der Entscheidung des BAG anwendbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung böswillig unterlassenen Zwischenverdienstes bei Freistellung während des Laufs der Kündigungsfrist; Verzugspauschale im Arbeitsrecht

  • rechtsportal.de

    Kein ausdrückliches Leistungsangebot des Schuldners bei unwiderruflicher Freistellung durch den Gläubiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Auszüge)

    Auch das Sächsische LAG rebelliert gegen die BAG-Rechtsprechung zur Verzugspauschale

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Freistellung während der Kündigungsfrist und der Zwischenverdienst

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Nach BAG-Urteil zur Verzugskostenpauschale: Aufstand der Instanzgerichte?

Sonstiges

  • kanzlei-moegelin.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 1448
  • BB 2019, 2298
  • NZA-RR 2019, 624
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 22.10.2020 - 8 AZR 412/19

    Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB - Anspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2019 - 2 Sa 364/18 - teilweise aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB iHv. insgesamt 120, 00 Euro verurteilt wurde.
  • LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20

    Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB

    Dem haben sich die Instanzgerichte weitgehend angeschlossen (vgl. LAG Baden-Württemberg vom 21.04.2020 - 19 Sa 46/19; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 25.06.2019 - 5 Sa 231/18; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 21.05.2019 - 2 Sa 133/18; a.A. LAG Sachsen vom 17.07.2019 - 2 Sa 364/18).
  • LAG Hessen, 20.12.2019 - 14 Sa 329/19
    Auch hier bedarf es zur Begründung des Annahmeverzuges keines wörtlichen Arbeitsangebots durch den Arbeitnehmer, denn der Arbeitgeber lässt erkennen, nicht zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bereit zu sein (BAG 6. September 2006 -5 AZR 703/05- BAGE 119, 232; Sächs. LAG 17. Juli 2019 - 2 Sa 364/18 - Juris ).
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