Volltextveröffentlichungen (6)

• LAG Sachsen
• IWW

  § 69 Abs. 3 Satz 2 ArbGG, § ... 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 615 Satz 1 BGB, § 615 Satz 2 BGB, § 295 Satz 1 BGB, § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG, § 242 BGB, Art. 12 GG, §§ 288 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 BGB, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, 614 Satz 2 BGB, § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 9 Abs. 5 Satz 1 ArbGG

• Betriebs-Berater

  § 288 Abs. 5 S. 1 BGB entgegen der Entscheidung des BAG anwendbar

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung böswillig unterlassenen Zwischenverdienstes bei Freistellung während des Laufs der Kündigungsfrist; Verzugspauschale im Arbeitsrecht

• rechtsportal.de

  Kein ausdrückliches Leistungsangebot des Schuldners bei unwiderruflicher Freistellung durch den Gläubiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Auszüge)

  Auch das Sächsische LAG rebelliert gegen die BAG-Rechtsprechung zur Verzugspauschale

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Freistellung während der Kündigungsfrist und der Zwischenverdienst

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kein ausdrückliches Leistungsangebot des Schuldners bei unwiderruflicher Freistellung durch den Gläubiger; Anrechnung böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes auf den Verzugsschaden; Geltung der Kostenerstattungspauschale des § 288 Abs. 5 S. 1 BGB auch im ...

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Nach BAG-Urteil zur Verzugskostenpauschale: Aufstand der Instanzgerichte?

Sonstiges

• kanzlei-moegelin.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Papierfundstellen

• NZA 2019, 1448
• BB 2019, 2298
• NZA-RR 2019, 624

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

  Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB …

  Auszug aus LAG Sachsen, 17.07.2019 - 2 Sa 364/18

  § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB wird im Arbeitsrecht nicht von § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG verdrängt (entgegen BAG vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 -).

  § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB wird im Arbeitsrecht entgegen BAG vom 25.09.2018 ( 8 AZR 26/18 - Juris - mit ausführlicher Begründung Rdnr. 23 ff.; BAG vom 19.12.2018 - 10 AZR 231/18 - Juris unter Bezugnahme in Rdnr. 75 auf BAG vom 25.09.2018 a. a. O.) nicht von § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG verdrängt.

• BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 337/16

  Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst

  Auszug aus LAG Sachsen, 17.07.2019 - 2 Sa 364/18

  Die Unzumutbarkeit der Beschäftigung kann sich aus schlechteren Vertragsbedingungen ergeben, wenn eine nicht allein auf eine ggf. eintretende Verminderung des Verdienstes abstellende Gesamtbetrachtung ergibt, dass die Abweichungen von den beim bisherigen Arbeitgeber geltenden Vertragsbedingungen nicht hinnehmbar sind (vgl. BAG vom 22.03.2017 - 5 AZR 337/16 - Juris Rdnr. 23).

  "Böswillig" unterlässt der Arbeitnehmer anderweitigen Verdienst, wenn er vorsätzlich ohne ausreichenden Grund Arbeit ablehnt (BAG vom 22.03.2017 - 5 AZR 337/16 - Juris Rdnr. 17).

• ArbG Bremen-Bremerhaven, 20.11.2018 - 6 Ca 6390/17

  Nach BAG-Urteil zur Verzugskostenpauschale: Aufstand der Instanzgerichte?

  Auszug aus LAG Sachsen, 17.07.2019 - 2 Sa 364/18

  Der Gesetzgeber des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG konnte das Inkrafttreten der die unionsrechtliche Zahlungsverzugsrichtlinie umsetzenden Regelung in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB nicht vorhersehen (in diesem Sinne bereits zutreffend Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven vom 20.11.2018 - 6 Ca 6390/17 - Juris Rdnr. 36 …und vom 05.03.2019 - 6 Ca 6294/18 - Juris Rdnr. 40), und ein (etwaiger) überholter gesetzgeberischer Wille lässt sich mithin auch nicht gegen eine Anwendbarkeit des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ins Feld führen.

 
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 05.03.2019 - 6 Ca 6294/18

  Verzugskostenpauschale 40,00 EUR - Anwendbarkeit Arbeitsrecht

  Auszug aus LAG Sachsen, 17.07.2019 - 2 Sa 364/18

  Der Gesetzgeber des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG konnte das Inkrafttreten der die unionsrechtliche Zahlungsverzugsrichtlinie umsetzenden Regelung in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB nicht vorhersehen (…in diesem Sinne bereits zutreffend Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven vom 20.11.2018 - 6 Ca 6390/17 - Juris Rdnr. 36 und vom 05.03.2019 - 6 Ca 6294/18 - Juris Rdnr. 40), und ein (etwaiger) überholter gesetzgeberischer Wille lässt sich mithin auch nicht gegen eine Anwendbarkeit des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ins Feld führen.
• BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 754/05

  Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen von Verdienst

  Auszug aus LAG Sachsen, 17.07.2019 - 2 Sa 364/18

  Nach der Anrechnungsvorschrift des § 615 Satz 2 BGB ist - wie nach jener in § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG - zu prüfen, ob dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben (§ 242 BGB ) sowie unter Beachtung des Grundrechts auf freie Arbeitswahl (Art. 12 GG ) die Aufnahme einer anderweitigen Arbeit zumutbar ist (vgl. BAG vom 11.10.2006 - 5 AZR 754/05 - Juris Rdnr. 18).
• BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 703/05

  Freistellung von der Arbeit

  Auszug aus LAG Sachsen, 17.07.2019 - 2 Sa 364/18

  Zur Begründung des Annahmeverzugs bedarf es bei einer unwiderruflichen Freistellung in einer Kündigungserklärung keines wörtlichen Angebots (§ 295 Satz 1 BGB ; BAG vom 06.09.2006 - 5 AZR 703/05 - Juris Rdnr. 21).
• BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

  Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

  Auszug aus LAG Sachsen, 17.07.2019 - 2 Sa 364/18

  § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB wird im Arbeitsrecht entgegen BAG vom 25.09.2018 (… 8 AZR 26/18 - Juris - mit ausführlicher Begründung Rdnr. 23 ff.; BAG vom 19.12.2018 - 10 AZR 231/18 - Juris unter Bezugnahme in Rdnr. 75 auf BAG vom 25.09.2018 a. a. O.) nicht von § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG verdrängt.

• BAG, 22.10.2020 - 8 AZR 412/19

  Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB - Anspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2019 - 2 Sa 364/18 - teilweise aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB iHv. insgesamt 120, 00 Euro verurteilt wurde.
• LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20

  Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB …

  Dem haben sich die Instanzgerichte weitgehend angeschlossen (vgl. LAG Baden-Württemberg vom 21.04.2020 - 19 Sa 46/19; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 25.06.2019 - 5 Sa 231/18; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 21.05.2019 - 2 Sa 133/18; a.A. LAG Sachsen vom 17.07.2019 - 2 Sa 364/18).
• LAG Hessen, 20.12.2019 - 14 Sa 329/19
  Auch hier bedarf es zur Begründung des Annahmeverzuges keines wörtlichen Arbeitsangebots durch den Arbeitnehmer, denn der Arbeitgeber lässt erkennen, nicht zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bereit zu sein (BAG 6. September 2006 -5 AZR 703/05- BAGE 119, 232; Sächs. LAG 17. Juli 2019 - 2 Sa 364/18 - Juris ).