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   LAG Sachsen, 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08   

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https://dejure.org/2008,4889
LAG Sachsen, 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08 (https://dejure.org/2008,4889)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08 (https://dejure.org/2008,4889)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 17. Dezember 2008 - 2 SaGa 23/08 (https://dejure.org/2008,4889)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • LAG Sachsen PDF
  • Judicialis

    SächsPÜG § 2 Abs. 1; ; SächsPÜG § 2 Abs. 3 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eilantrag auf Beschäftigung im Rahmen der Neuordnung der Sächsischen Verwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der einstweiligen Verfügung eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber zur Durchsetzung des arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruchs; Zulässigkeit der Änderung eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses durch Verwaltungsakt; Rechtswirkungen einer ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09

    Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den

    Bei genauerer Betrachtung der Regelungen in § 2 SächsPÜG ergibt sich folglich, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer nicht kraft Gesetzes übergehen, sondern die Verwaltung darüber befindet, welcher Arbeitnehmer übergeht und welcher nicht (ebenso bereits Sächs. LAG, Urteil vom 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08 - in ZTR 2009, 268 f.).

    Denn auch dadurch würde nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der die erkennende Kammer keine Veranlassung sieht abzuweichen, eine Umsetzung mit den Mitteln des Arbeitsrechts nicht entbehrlich (ähnlich bereits Sächs. LAG, Beschluss vom 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08 -, aaO.).

  • LAG Sachsen, 27.08.2009 - 9 Sa 1/09

    Unwirksamer Übergang des Arbeitsverhältnisses durch Verwaltungsakt aufgrund

    Bei genauerer Betrachtung der Regelungen in § 2 SächsPÜG ergibt sich folglich, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer nicht kraft Gesetzes übergehen, sondern die Verwaltung darüber befindet, welcher Arbeitnehmer übergeht und welcher nicht (ebenso bereits Sächs. LAG, Urteil vom 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08 - in ZTR 2009, 268 f.).

    Denn auch dadurch würde nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der die erkennende Kammer keine Veranlassung sieht abzuweichen, eine Umsetzung mit den Mitteln des Arbeitsrechts nicht entbehrlich (ähnlich bereits Sächs. LAG, Beschluss vom 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08 -, a. a. O.).

  • LAG Sachsen, 20.02.2009 - 4 Ta 291/08

    Unbegründeter Aussetzungsbeschluss bei fehlender Vorgreiflichkeit der

    Wie die 2. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08 -, dem sich die Beschwerdekammer vorliegend in vollem Umfang anschließt, zutreffend ausführt, bestehen vorliegend erhebliche Zweifel, ob die auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 SächsPÜG erfolgte "Übergabeverfügung" Rechtswirkungen im Rahmen des privatrechtlichen Rechtsverhältnisses der Klägerin zum Beklagten herbeiführen konnte.

    Von einem privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt der Übergabeverfügung, wie der Beklagte hier meint, kann vorliegend ebenfalls nicht ausgegangen werden (vgl. Sächs. LAG, Urteil vom 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08 - S. 13/14).

  • LAG Sachsen, 18.02.2009 - 4 Ta 224/08

    Mangels Eilbedürftigkeit unbegründeter Eilantrag gegen Versetzung an einen

    Von diesen Grundsätzen ausgehend ist nach der Entscheidung des Sächsischen LAG vom 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08 -, der sich die Beschwerdekammer vorliegend im vollen Umfang anschließt, zum einen bereits zweifelhaft, ob die auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 SächsPÜG erfolgte "Übergabeverfügung".

    Wegen der Begründung im Einzelnen hierzu wird auf die Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08 - verwiesen, der sich die Beschwerdekammer - wie bereits ausgeführt - hier im vollen Umfang anschließt.

  • OVG Sachsen, 10.03.2009 - 2 B 148/09

    sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses;

    Der Senat teilt insoweit nicht die vom Sächsischen Landesarbeitsgericht seinem Urteil vom 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08 - zugrunde gelegten Zweifel an der Regelungsbefugnis des sächsischen Gesetzgebers.
  • OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 57/09

    Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht

    Diesem Ergebnis steht schließlich nicht die vom SächsLAG vertretene Auffassung entgegen, wonach ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis nicht durch einen Verwaltungsakt unmittelbar geändert werden könne (SächsLAG, Urt. v. 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08 -).
  • OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 55/09

    Verweisung; Arbeitsrecht

    Diesem Ergebnis steht schließlich nicht die vom SächsLAG vertretene Auffassung entgegen, wonach ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis nicht durch einen Verwaltungsakt unmittelbar geändert werden könne (SächsLAG, Urt. v. 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08 -).
  • OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 50/09

    Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht

    Diesem Ergebnis steht schließlich nicht die vom SächsLAG vertretene Auffassung entgegen, wonach ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis nicht durch einen Verwaltungsakt unmittelbar geändert werden könne (SächsLAG, Urt. v. 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08 -).
  • OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 42/09

    Verweisung; Arbeitsrecht; Verpflichtungsklage

    Diesem Ergebnis steht schließlich nicht die vom SächsLAG vertretene Auffassung entgegen, wonach ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis nicht durch einen Verwaltungsakt unmittelbar geändert werden könne (SächsLAG, Urt. v. 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08 -).
  • OVG Sachsen, 20.05.2009 - 2 E 53/09

    SächsPÜG; Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht

    Diesem Ergebnis steht schließlich nicht die vom SächsLAG vertretene Auffassung entgegen, wonach ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis nicht durch einen Verwaltungsakt unmittelbar geändert werden könne (SächsLAG, Urt. v. 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08 -).
  • OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 47/09

    Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht

  • OVG Sachsen, 25.05.2009 - 2 B 353/08

    Übergabeverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Zweitwohnsitz

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