Rechtsprechung
   LAG Sachsen, 18.10.2017 - 4 Ta 149/17 (3)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,47360
LAG Sachsen, 18.10.2017 - 4 Ta 149/17 (3) (https://dejure.org/2017,47360)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 18.10.2017 - 4 Ta 149/17 (3) (https://dejure.org/2017,47360)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - 4 Ta 149/17 (3) (https://dejure.org/2017,47360)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, § ... 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, § 11 a Abs. 1 ArbGG, § 511 ZPO, § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG, § 114 Abs. 1 ZPO, § 114 ZPO, Richtlinie 2011/7/EU, § 12 a ArbGG, Art. 3 Abs. 1 GG, §§ 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 568 Satz 1, 127 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz ZPO

  • IWW
  • LAG Sachsen PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfolgsaussicht hier gegeben, da die Frage, ob eine Verzugspauschale auch im Arbeitsrecht gemäß § 288 V 1 BGB gegeben ist, in Rspr. und Lit. umstritten ist und die Rechtsfrage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist; die Beschwerde ist zulässig, obwohl die Pauschale unter 200 Euro liegt, da auf den Wert der gesamten Hauptsache abzustellen ist, auch wenn Prozesskostenhilfe nur teilweise bewilligt worden ist (vgl. LAG Berlin-Brandenburg v. 4.1.2008 - 6 Ta 2548/07).

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 288 Abs. 5 S. 1; ArbGG § 11a Abs. 1
    Anwendbarkeit der Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 S. 1 BGB im Arbeitsrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozesskostenhilfe für Klageantrag zur Verzugspauschale im Arbeitsrecht; Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei umstrittener Rechtsfrage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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