Volltextveröffentlichungen (6)

• LAG Sachsen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entfallen eines auf Beschäftigung als Datenschutzbeauftragter gerichteten Anspruchs eines zum Datenschutzbeauftragten einer Kasse bestellten Dienstordnungsangestellten bei freiwilliger Vereinigung von Ortskrankenkassen; Beauftragung mit den Aufgaben des ...

• Judicialis

  BDSG § 4 f Abs. 3 Satz 4; ; BGB § 313 Abs. 3; ; BGB § 626; ; SGB V § 144 Abs. 4

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wegfall des Beschäftigungsanspruchs eines als Datenschutzbeauftragter tätigen Dienstordnungsangestellten bei freiwilliger Vereinigung von Ortskrankenkassen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• datenschutz.eu (Leitsatz und Kurzinformation)

  Datenschutzbeauftragter kann nach Fusion der ihn beschäftigenden Krankenkasse mit anderer Kasse neuen Aufgabenbereich erhalten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Abbestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Papierfundstellen

• NZA-RR 2010, 332 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89

  Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn

  Auszug aus LAG Sachsen, 19.06.2009 - 2 Sa 567/08

  Selbst Besonderheiten des bisherigen Aufgabenbereichs wie dem Bekleiden einer etwaigen Leitungsfunktion kommt keine das Ermessen des Dienstherrn einschränkende Bedeutung zu (vgl. die bereits von den Beklagten im ersten Rechtszug angezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11.1991 - 2 C 41/89 - Juris Rdnr. 19).

  Unabhängig davon verbleibt dem Kläger auch nach der Stellenzuweisung ein amtsangemessener Aufgabenbereich, was genügt (vgl. die bereits zit. Entscheidung d. BVerwG vom 28.11.1991 - 2 C 41/89 - Juris Rdnr. 19).

• BGH, 27.10.1988 - IX ZR 38/88

  Begriff des Haustürgeschäfts

  Auszug aus LAG Sachsen, 19.06.2009 - 2 Sa 567/08

  Eine Rechtsanalogie zugunsten des Klägers lässt sich aufgrund der wenigen geregelten Fälle von Übergangs- oder Restmandaten nicht ziehen, denn es handelt sich um Ausnahmevorschriften, die allgemeiner Ansicht nach nicht analogiefähig sind (…vgl. BGH vom 02.04.1988 - VIII ZR 121/88 - Juris Rdnr. 9; vom 27.10.1988 - IX ZR 38/88 - Juris Rdnr. 9;… vom 19.11.1957 - VIII ZB 409/56 - Juris Rdnr. 15).
• LAG München, 01.12.2004 - 5 Sa 913/04

  Kein Anspruch auf Unterlassen nicht vertragsgemäßer Beschäftigung neben …

  Auszug aus LAG Sachsen, 19.06.2009 - 2 Sa 567/08

  Der Kläger hat - neben dem allgemeinen Beschäftigungsanspruch - keinen Anspruch i. S. von § 194 Abs. 1 BGB darauf, dass die Beklagte zu 1. die Zuweisung einer vertraglich nicht geschuldeten Arbeit oder eine nicht vertragsgemäße Beschäftigung unterlässt, sondern allenfalls das Recht, nicht geschuldete Arbeit zu verweigern (vgl. LAG München vom 01.12.2004 - 5 Sa 913/04 - Juris Leits. 1).
• BGH, 02.11.1988 - VIII ZR 121/88

  Verbot von Darlehensgeschäften im Reisegewerbe bei Finanzierungsleasingverträgen

  Auszug aus LAG Sachsen, 19.06.2009 - 2 Sa 567/08

  Eine Rechtsanalogie zugunsten des Klägers lässt sich aufgrund der wenigen geregelten Fälle von Übergangs- oder Restmandaten nicht ziehen, denn es handelt sich um Ausnahmevorschriften, die allgemeiner Ansicht nach nicht analogiefähig sind (vgl. BGH vom 02.04.1988 - VIII ZR 121/88 - Juris Rdnr. 9;… vom 27.10.1988 - IX ZR 38/88 - Juris Rdnr. 9;… vom 19.11.1957 - VIII ZB 409/56 - Juris Rdnr. 15).
• BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05

  Datenschutzbeauftragter - Bestellung - Widerruf

  Auszug aus LAG Sachsen, 19.06.2009 - 2 Sa 567/08

  Richtig ist, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gemäß § 4 f Abs. 1 Satz 1 BDSG (welche Vorschrift nach § 81 Abs. 4 SGB X hier Anwendung findet) zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt wird, sich damit "regelmäßig" der Inhalt des Arbeitsvertrages ändert, weil die Beauftragung mit den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten "regelmäßig" nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst ist und arbeitsrechtlich hinzutritt (vgl. BAG vom 13.03.2007 - 9 AZR 612/05 - Juris Rdnr. 23/Leits. 1).

• BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 588/09

  Datenschutzbeauftragter - Beschäftigungsanspruch

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2009 - 2 Sa 567/08 - wird zurückgewiesen, soweit der Kläger Beschäftigung als Datenschutzbeauftragter verlangt.
• LAG Sachsen, 14.06.2010 - 3 Sa 666/09

  Unbegründeter Befangenheitsantrag wegen unvollständiger Protokollierung; …

  Der Vorsitzende weist die Parteien darauf hin, dass ihm die Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts zum Az. 2 Sa 567/08 vorliegt.

  Auf Nachfrage des Prozessbevollmächtigten des Klägers teilt der Vorsitzende mit, dass es sich dabei um eine anonymisierte Fassung des Urteils des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19.06.2009 zum Az. 2 Sa 567/08 handelt.

  Er teilte mit, es sei eine anonymisierte Fassung des Urteils des LAG vom Verfahren 2 Sa 567/08, die er sich intern beschafft habe.

  "Es ist zutreffend, dass ich bei der Einführung in den Sach- und Streitstand eine anonymisierte Fassung des Urteils des Verfahrens 2 Sa 567/08 zur Hilfe genommen habe, die ich mir aus der Entscheidungssammlung "Edgar" des SächsLAG ausgedruckt habe.

  Diesem bin ich nach Diskussion insoweit nachgekommen, als ich den Satz, "der Vorsitzende weist die Parteien darauf hin, dass ihm die Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts zum Az. 2 Sa 567/08 vorliegt", in das Protokoll aufgenommen habe.