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   LAG Sachsen, 19.08.2019 - 9 Sa 268/18   

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https://dejure.org/2019,28538
LAG Sachsen, 19.08.2019 - 9 Sa 268/18 (https://dejure.org/2019,28538)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 19.08.2019 - 9 Sa 268/18 (https://dejure.org/2019,28538)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 19. August 2019 - 9 Sa 268/18 (https://dejure.org/2019,28538)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsvorsitzender kann auch betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Freigestellter Betriebsratsvorsitzender darf Datenschutzbeauftragter bleiben

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsvorsitzender kann auch Datenschutzbeauftragter sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsmitglied, auch Vorsitzender, kann zugleich Datenschutzbeauftragter sein

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsvorsitzender ist als Datenschutzbeauftragter geeignet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2019, 2424
  • NZA-RR 2020, 56
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Nürnberg, 19.02.2020 - 2 Sa 274/19

    Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Abberufungsschutz - Probezeit

    Mit dem Bundesgesetzgeber (BT-Drs. 18/11326, 82) vertritt die Berufungskammer daher die Auffassung, dass es sich auch bei dem besonderen Abberufungsschutz eines internen Datenschutzbeauftragten um eine arbeitsrechtliche Regelung handelt, die ergänzend zu den Vorgaben der DS-GVO auch im BDSG n. F. beibehalten werden kann (LAG Sachsen 19.08.2019 - 9 Sa 268/18 Rn 49; ErfK/Franzen, 20. Aufl., 2020, BDSG § 38 Rn 7; BeckOK DatenschutzR/Moos BDSG § 38 Rn 18; Pauly in Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, 2. Aufl. 2018, § 38 BDSG Rn 17; Körffer in Paal/Pauly, a.a.O § 6 BDSG, Rn 3).
  • LAG Sachsen, 08.10.2019 - 7 Sa 128/19

    Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzgesetze der Länder

    Dem entsprechend hat sich die 9. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts in ihrem Urteil vom 04.07.2019 - 9 Sa 268/18 - bejahend zur Anwendbarkeit von § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG erklärt.
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