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LAG Sachsen, 19.08.2019 - 9 Sa 268/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- IWW
- Betriebs-Berater
Amt des Datenschutzbeauftragten neben dem Amt als Vorsitzenden des Betriebsrats möglich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Betriebsratsvorsitzender darf Datenschutzbeauftragter sein
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Betriebsratsvorsitzender kann auch betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Freigestellter Betriebsratsvorsitzender darf Datenschutzbeauftragter bleiben
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Betriebsratsvorsitzender kann auch Datenschutzbeauftragter sein
- haufe.de (Kurzinformation)
Betriebsratsmitglied, auch Vorsitzender, kann zugleich Datenschutzbeauftragter sein
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Betriebsratsvorsitzender ist als Datenschutzbeauftragter geeignet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Betriebsratsvorsitzende können Datenschutzbeauftragte sein
Verfahrensgang
- ArbG Dresden, 27.06.2018 - 10 Ca 234/18
- LAG Sachsen, 19.08.2019 - 9 Sa 268/18
- BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 383/19
- EuGH - C-453/21 (anhängig)
Papierfundstellen
- BB 2019, 2424
- NZA-RR 2020, 56
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Nürnberg, 19.02.2020 - 2 Sa 274/19
Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Abberufungsschutz - Probezeit
Mit dem Bundesgesetzgeber (BT-Drs. 18/11326, 82) vertritt die Berufungskammer daher die Auffassung, dass es sich auch bei dem besonderen Abberufungsschutz eines internen Datenschutzbeauftragten um eine arbeitsrechtliche Regelung handelt, die ergänzend zu den Vorgaben der DS-GVO auch im BDSG n. F. beibehalten werden kann (LAG Sachsen 19.08.2019 - 9 Sa 268/18 Rn 49;… ErfK/Franzen, 20. Aufl., 2020, BDSG § 38 Rn 7; BeckOK DatenschutzR/Moos BDSG § 38 Rn 18;… Pauly in Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, 2. Aufl. 2018, § 38 BDSG Rn 17;… Körffer in Paal/Pauly, a.a.O § 6 BDSG, Rn 3). - LAG Sachsen, 08.10.2019 - 7 Sa 128/19
Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzgesetze der Länder
Dem entsprechend hat sich die 9. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts in ihrem Urteil vom 04.07.2019 - 9 Sa 268/18 - bejahend zur Anwendbarkeit von § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG erklärt.