Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• IWW
• Betriebs-Berater

  Amt des Datenschutzbeauftragten neben dem Amt als Vorsitzenden des Betriebsrats möglich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Betriebsratsvorsitzender darf Datenschutzbeauftragter sein

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Betriebsratsvorsitzender kann auch betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Freigestellter Betriebsratsvorsitzender darf Datenschutzbeauftragter bleiben

 
• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Betriebsratsvorsitzender kann auch Datenschutzbeauftragter sein

• haufe.de (Kurzinformation)

  Betriebsratsmitglied, auch Vorsitzender, kann zugleich Datenschutzbeauftragter sein

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Betriebsratsvorsitzender ist als Datenschutzbeauftragter geeignet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsratsvorsitzende können Datenschutzbeauftragte sein

Papierfundstellen

• BB 2019, 2424
• NZA-RR 2020, 56

Wird zitiert von ... (2)

• LAG Nürnberg, 19.02.2020 - 2 Sa 274/19

  Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Abberufungsschutz - Probezeit

  Mit dem Bundesgesetzgeber (BT-Drs. 18/11326, 82) vertritt die Berufungskammer daher die Auffassung, dass es sich auch bei dem besonderen Abberufungsschutz eines internen Datenschutzbeauftragten um eine arbeitsrechtliche Regelung handelt, die ergänzend zu den Vorgaben der DS-GVO auch im BDSG n. F. beibehalten werden kann (LAG Sachsen 19.08.2019 - 9 Sa 268/18 Rn 49;… ErfK/Franzen, 20. Aufl., 2020, BDSG § 38 Rn 7; BeckOK DatenschutzR/Moos BDSG § 38 Rn 18;… Pauly in Paal/Pauly, DS-GVO BDSG, 2. Aufl. 2018, § 38 BDSG Rn 17;… Körffer in Paal/Pauly, a.a.O § 6 BDSG, Rn 3).
• LAG Sachsen, 08.10.2019 - 7 Sa 128/19

  Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzgesetze der Länder

  Dem entsprechend hat sich die 9. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts in ihrem Urteil vom 04.07.2019 - 9 Sa 268/18 - bejahend zur Anwendbarkeit von § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG erklärt.