Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 21.05.2019 - 7 TaBV 23/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Feststellungsinteresse als Prozessvoraussetzung Problematik eines Globalantrags Unbegründeter Globalantrag zur Feststellung der rechtlichen Kompetenzen der Haupt-Schwerbehindertenvertretung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Feststellungsinteresse als Prozessvoraussetzung; Problematik eines Globalantrags; Unbegründeter Globalantrag zur Feststellung der rechtlichen Kompetenzen der Haupt-Schwerbehindertenvertretung
Verfahrensgang
- ArbG Dresden, 08.08.2018 - 1 BV 61/17
- LAG Sachsen, 21.05.2019 - 7 TaBV 23/18
- LAG Sachsen, 23.06.2020 - 7 TaBV 23/18
- BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 23/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 1/14
Feststellungsanträge im Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse - …
Auszug aus LAG Sachsen, 21.05.2019 - 7 TaBV 23/18
... Dabei muss das rechtliche Interesse i. S. v. § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses selbst bestehen, ein Interesse an der Klärung streitiger Vorfragen genügt nicht (BAG 20.01.2015 - 1 ABR 1/14 = zitiert nach Juris zu Rn. 18). - BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 135/09
Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
Auszug aus LAG Sachsen, 21.05.2019 - 7 TaBV 23/18
Er ist aber grundsätzlich insgesamt als unbegründet abzuweisen, wenn unter ihn zumindest auch Fallgestaltungen fallen, in denen er sich als unbegründet erweist (vgl. Fitting, BetrVG 28. Auflage Anlage 3 Rn. 24 unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere BAG 29.06.2011 - 7 ABR 135/09).