Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 26.02.2020 - 2 Sa 223/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
§ 69 Abs. 3 Satz 2 ArbGG, § 15 Abs. 2 BAT-O, § ... 69 Abs. 2 ArbGG, § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BetrVG, § 812 Abs. 1 BGB, § 151 Satz 1 BGB, § 151 BGB, §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Arbeitszeitverlängerung nach § 15 Abs. 2 BAT-O ; Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG ; Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Arbeitszeitverlängerung nach § 15 Abs. 2 BAT-O; Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG; Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht
Verfahrensgang
- ArbG Bautzen, 23.05.2019 - 4 Ca 4258/18
- LAG Sachsen, 26.02.2020 - 2 Sa 223/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10
Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
Auszug aus LAG Sachsen, 26.02.2020 - 2 Sa 223/19
Ohne kollektives Element fehlt es an einer betrieblichen Übung (vgl. BAG vom 14.09.2011 - 10 AZR 526/10 - Juris).Dies ist aber nur der Fall, wenn der Arbeitnehmer aus einem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers auf ein Angebot schließen konnte, das er gemäß § 151 BGB durch schlüssiges Verhalten angenommen hat (BAG vom 14.09.2011 a. a. O. m. w. N.).
- BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 483/08
Betriebliche Übung - ablösende Betriebsvereinbarung
Auszug aus LAG Sachsen, 26.02.2020 - 2 Sa 223/19
Auch wenn für das Entstehen einer betrieblichen Übung eine dreimalige Zahlung in der Vergangenheit genügt, muss diese (Zahlung) doch vorbehaltlos erfolgt sein (BAG vom 05.08.2009 - 10 AZR 483/08 - Juris). - BAG, 21.02.1967 - 1 ABR 9/66
Tarifüblichkeit - Bestimmter geographischer Raum - Materielle Arbeitsbedingungen …
Auszug aus LAG Sachsen, 26.02.2020 - 2 Sa 223/19
Zu den "sonstigen" Arbeitsbedingungen gehört insbesondere die Dauer der Arbeitszeit (vgl. grundlegend bereits BAG vom 21.02.1967 - 1 ABR 9/66 - Juris). - BAG, 14.04.1966 - 2 AZR 216/64
Dienstbereitschaft - Arbeitsbereitschaft - Wache Achtsamkei - Zustand der …
Auszug aus LAG Sachsen, 26.02.2020 - 2 Sa 223/19
Zur Begründung der Arbeitszeitverlängerung nach einer derartigen Vorschrift muss die Dauer der Arbeitsbereitschaft individualisiert für jeden einzelnen Arbeitnehmer dargelegt und nicht nur als statistischer Durchschnittswert errechnet werden (für die inhaltsgleiche Regelung in § 14 Abs. 2 TV-DRK vgl. BAG vom 09.03.2005 - 5 AZR 382/02 - Juris; BAG vom 15.04.1966 - 2 AZR 216/64 - Juris). - BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07
Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle
Auszug aus LAG Sachsen, 26.02.2020 - 2 Sa 223/19
Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist jedoch nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen musste und durfte (vgl. m. z. N. BAG vom 20.05.2008 - 9 AZR 382/07 - Juris).