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   LAG Sachsen, 26.06.2002 - 2 Sa 597/01   

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https://dejure.org/2002,15420
LAG Sachsen, 26.06.2002 - 2 Sa 597/01 (https://dejure.org/2002,15420)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 26.06.2002 - 2 Sa 597/01 (https://dejure.org/2002,15420)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 26. Juni 2002 - 2 Sa 597/01 (https://dejure.org/2002,15420)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Abgrenzung Betriebsweg, Versicherter Weg nach SGB VII § 8 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4, Sammeltransport durch Bauarbeitgeber; Haftung des Arbeitgebers, Haftungsbeschränkung, Unfall, Wegeunfall, Betriebsweg, Werksverkehr, Sammeltransport

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatzpflicht des Unternehmers gegenüber dem Arbeitnehmer wegen eines Verkehrsunfalls mit einem Betriebsfahrzeug; Voraussetzungen eines Eingreifens der Haftungsbeschränkung nach § 104 SGB VII; Durchführung eines Sammeltransportes durch den Arbeitgeber; Zum versicherten Weg ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Abgrenzung - Betriebsweg/versicherter Weg nach § 8 Abs. 2 Nrn. 1 - 4 SGB VII - Sammeltransport durch Bauarbeitgeber (§§ 104 Abs. 1 Satz 1, 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 02.12.2003 - VI ZR 349/02

    Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderung zur Arbeitsstelle

    Bei dieser Sachlage ist auch nach neuem Recht ein Weg dann als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs und mithin als Betriebsweg anzusehen, wenn eine Fahrt maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt ist, insbesondere indem sie durch die Organisation (Werkverkehr, Einsatz eines betriebseigenen Fahrzeugs, Fahrt auf dem Werksgelände) als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang gekennzeichnet oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 8, 330, 337; BGHZ 116, 30, 35; vom 19. Dezember 1967 - VI ZR 6/66 - VersR 1968, 353, 354; vom 22. Oktober 1968 - VI ZR 173/67 - VersR 1968, 1193, 1194 f.; vom 8. Mai 1973 - VI ZR 148/72 - VersR 1973, 736; Sächsisches LAG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 2 Sa 597/01 - HVBG-INFO 2003, 729 - die gegen dieses Urteil gerichtete Revision hat das BAG durch das noch nicht veröffentlichte Urteil vom 30. Oktober 2003 - 8 AZR 548/02 - zurückgewiesen).
  • BAG, 30.10.2003 - 8 AZR 548/02

    Haftungsausschluss nach den §§ 104 ff. SGB VII bei einem vom Arbeitgeber

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Juni 2002 - 2 Sa 597/01 - wird zurückgewiesen.
  • BGH, 02.12.2003 - VI ZR 348/02

    Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderung zur Arbeitsstelle

    Bei dieser Sachlage ist auch nach neuem Recht ein Weg dann als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs und mithin als Betriebsweg anzusehen, wenn eine Fahrt maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt ist, insbesondere indem sie durch die Organisation (Werkverkehr, Einsatz eines betriebseigenen Fahrzeugs, Fahrt auf dem Werksgelände) als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang gekennzeichnet oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 8, 330, 337; BGHZ 116, 30, 35; vom 19. Dezember 1967 - VI ZR 6/66 - VersR 1968, 353, 354; vom 22. Oktober 1968 - VI ZR 173/67 - VersR 1968, 1193, 1194 f.; vom 8. Mai 1973 - VI ZR 148/72 - VersR 1973, 736; Sächsisches LAG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 2 Sa 597/01 - HVBG-INFO 2003, 729 - die gegen dieses Urteil gerichtete Revision hat das BAG durch das noch nicht veröffentlichte Urteil vom 30. Oktober 2003 - 8 AZR 548/02 - zurückgewiesen).
  • LAG Hessen, 23.05.2003 - 12 Sa 52/02

    Arbeitsmetall

    Dieser Auffassung ist mit der Gegenmeinung (etwa BGH 12.10.2000 a.a.O., zu II 2 b; LAG Sachsen 26.06.2002 - 2 Sa 597/01 - n.v., zu A II 2; OLG Brandenburg 07.03.2001 - 14 U 44/00 - n.v., zu I 1; Waltermann NJW 1997/3401, 3402) zumindest in Fällen nicht zu folgen, in denen der Sammeltransport vom Arbeitgeber während der vergüteten Arbeitszeit durchgeführt wird.
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