Rechtsprechung
   LAG Sachsen, 27.02.2008 - 2 Sa 382/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,10234
LAG Sachsen, 27.02.2008 - 2 Sa 382/07 (https://dejure.org/2008,10234)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 27.02.2008 - 2 Sa 382/07 (https://dejure.org/2008,10234)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 27. Februar 2008 - 2 Sa 382/07 (https://dejure.org/2008,10234)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • LAG Sachsen PDF
  • Judicialis

    Arbeitsentgelt | Anspruch auf Vergütungserhöhung aus dynamischer Bezugnahme/Bindung auch des Betriebserwerbers/Vertrauensschutz/negative Koalitionsfreiheit

  • Wolters Kluwer

    Einordnung einer bloßen Gleichstellungsabrede als eine dynamische Bezugnahme; Anspruch auf nach einem Betriebsübergang vereinbarten Erhöhungen des tariflichen Arbeitsentgelts; Auswirkungen des Machens eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611 Abs. 1; BGB § 613a Abs. 1 S. 1
    Arbeitsvertraglich vermittelte Tarifbindung bei Betriebsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des LAG Chemnitz vom 27.02.2008, Az.: 2 Sa 382/07 (Anspruch auf Vergütungserhöhung aus dynamischer Verweisungsklausel beim Betriebsübergang)" von WissMit. Dr. Steffen Schreiber, original erschienen in: NJ 2008, 331 - 333.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2008, 331
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 331/08

    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Februar 2008 - 2 Sa 382/07 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hessen, 04.12.2008 - 20 Sa 638/08

    Kleine dynamische Verweisungsklausel - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz -

    Ist die Beendigung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nicht ausdrücklich zur auflösenden Bedingung der Anwendung des in Bezug genommenen Tarifvertrags gemacht worden, handelt es sich um eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers nicht berührt wird (BAG, 23.1.2008 - 4 AZR 602/06 - juris; 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35, NZA 2007, 965; 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32; LAG Sachsen, 27.2.2008 - 2 Sa 382/07 - juris; LAG Düsseldorf, 28.3.2008 - 9 Sa 2103/07 - Bl. 76 - 82 d.A, auch in juris dokumentiert).

    Dass es umgekehrt europarechtlich problematisch sei, eine dynamische Verweisungsklausel dahingehend auszulegen, dass ihr konstitutive Wirkung auch bei Übergang des Betriebs auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber zukommt, ist dem Urteil nicht zu entnehmen (ebenso LAG Sachsen, 27.2.2008 - 2 Sa 382/07 - juris; LAG Schleswig-Holstein, 17.7.2008 - 3 Sa 159/08 - juris; Heinlein, NJW 2008, 323; Reichold, Entscheidungsanmerkung JZ 2006, 725; Thüsing, NZA 2006, 473; offen gelassen BAG, 19.9.2007 - 4 AZR 711/06 - juris; 4.6.2008 - 4 AZR 308/07 - juris; a.A. Spielberger, NZA 2007 1089).

    Für die Frage der Wirksamkeit und Auslegung individualrechtlicher Bezugnahmeklauseln spielt die negative Koalitionsfreiheit keine Rolle (ebenso BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.; LAG Sachsen, 27.2.2008 - 2 Sa 382/07 - juris; Reichold, Entscheidungsanmerkung JZ 2006, 725; Thüsing, NZA 2006, 473).

  • LAG Hessen, 04.12.2008 - 20 Sa 639/08

    Kleine dynamische Verweisungsklausel - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz -

    Ist die Beendigung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nicht ausdrücklich zur auflösenden Bedingung der Anwendung des in Bezug genommenen Tarifvertrags gemacht worden, handelt es sich um eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers nicht berührt wird (BAG, 23.1.2008 - 4 AZR 602/06 - juris; 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35, NZA 2007, 965; 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32; LAG Sachsen, 27.2.2008 - 2 Sa 382/07 - juris; LAG Düsseldorf, 28.3.2008 - 9 Sa 2103/07 - Bl. 76 - 82 d.A, auch in juris dokumentiert).

    Dass es umgekehrt europarechtlich problematisch sei, eine dynamische Verweisungsklausel dahingehend auszulegen, dass ihr konstitutive Wirkung auch bei Übergang des Betriebs auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber zukommt, ist dem Urteil nicht zu entnehmen (ebenso LAG Sachsen, 27.2.2008 - 2 Sa 382/07 - juris; LAG Schleswig-Holstein, 17.7.2008 - 3 Sa 159/08 - juris; Heinlein, NJW 2008, 323; Reichold, Entscheidungsanmerkung JZ 2006, 725; Thüsing, NZA 2006, 473; offen gelassen BAG, 19.9.2007 - 4 AZR 711/06 - juris; 4.6.2008 - 4 AZR 308/07 - juris; a.A. Spielberger, NZA 2007 1089).

    Für die Frage der Wirksamkeit und Auslegung individualrechtlicher Bezugnahmeklauseln spielt die negative Koalitionsfreiheit keine Rolle (ebenso BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.; LAG Sachsen, 27.2.2008 - 2 Sa 382/07 - juris; Reichold, Entscheidungsanmerkung JZ 2006, 725; Thüsing, NZA 2006, 473).

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