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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Sachsen, 28.02.2013 - 9 Sa 407/12

  Der Weiterbeschäftigungsanspruch besteht, da nunmehr zweitinstanzlich der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Parteien über den 31.12.2011 hinaus festgestellt wurde und seitens der Beklagten keine besonderen Umstände vorgetragen wurden, die ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers zu begründen vermöchten, die Klägerin nicht weiterzubeschäftigen (zu diesem Erfordernis grundlegend BAG, Beschluss vom 27.02.1985 - GS 1/84 -, AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).
• LAG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 22/12

  Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit …

  Auszug aus LAG Sachsen, 28.02.2013 - 9 Sa 407/12

  Die 24-Monats-Frist berechnet sich daher rückwirkend ab dem Tag vor der Zulassung des Landkreises ... als weiterer kommunaler Träger am 01.01.2012 und umfasst damit den Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2011 (ebenso zur Berechnung des 24-Monats-Zeitraums auch LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.10.2012 - 1 Sa 22/12 - zitiert nach Juris m. w. N.).
• BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 348/10

  Pflegezeit - einmalige oder mehrmalige Inanspruchnahme

  Auszug aus LAG Sachsen, 28.02.2013 - 9 Sa 407/12

  Bei der einfach-gesetzlichen Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift, der systematische Gesamtzusammenhang, die Entstehungsgeschichte und der Zweck, soweit er im Gesetz erkennbar Ausdruck gefunden hat, zugrunde zu legen (vgl. etwa BAG, Urteil vom 15.11.2011 - 9 AZR 348/10 -, AP Nr. 1 zu § 3 PflegeZG m. w. N.).

• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13

  Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Februar 2013 - 9 Sa 407/12 - aufgehoben.
• BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 96/15

  Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Stufenlaufzeit

  Zugleich würde insbesondere dann das Regelungsziel, der Kommune eingearbeitetes Personal zur Verfügung zu stellen, mit dem sofort die Aufgaben der Grundsicherung fortgeführt werden können, verfehlt, wenn ruhende Arbeitsverhältnisse übergingen (noch offengelassen von BAG 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - Rn. 13;… Gagel/Luik aaO; ähnlich: Münder in LPK-SGB II 5. Aufl. § 6c Rn. 2;… Luthe in Hauck/Noftz aaO; aA: Sächsisches LAG 28. Februar 2013 - 9 Sa 407/12 - Rn. 32 ff. [Erforderlich ist ununterbrochene Tätigkeit von mindestens 18 Monaten], Revision anhängig unter - 8 AZR 410/13 -; VG Halle 12. Dezember 2012 - 5 A 224/11 - [Neun Monate Tätigkeit reichen nicht]; Rixen/Weißenberger in Eicher/Spellbrink SGB II 3. Aufl. § 6c Rn. 2 [Längere Unterbrechung verhindert den Übergang]) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 26 Sa 349/13

  Vergütungsfolgen bei Übergang von BA auf Optionskommune nach § 6c Abs. 1 Satz 1 …

  Dagegen spricht - unabhängig von der Frage, ob die Regelung mit der Verfassung und Unionsrecht in Einklang zu bringen ist -, dass die Klägerin zum vorgesehenen Zeitpunkt - anders als es der Wortlaut des Gesetzes vorsieht - die relevanten Aufgaben bereits seit über einem dreiviertel Jahr im Zusammenhang mit Schutzfrist und Elternzeit nicht wahrgenommen hatte (vgl. dazu Sächsisches LAG 28. Februar 2013 - 9 Sa 407/12, Rn. 31;… LAG Sachsen-Anhalt 18. September 2012 - 1 BvR 2965/10, Rn. 37, die den Übergang des Arbeitsverhältnisses in einem solchen Fall ablehnen; vgl. zur Auslegung auch LAG Baden-Württemberg 8. Oktober 2012 - 1 Sa 22/12).