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• BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18

  Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2021 - 8 Ca 1800/20

  Die vorgenannten Fahrtkosten bilden einen hieraus erwachsenen, nach § 251 Abs. 1 BGB in Geld zu ersetzenden ersatzfähigen Schaden (vgl. BAG, Urt. v. 28.11.2019 - 8 AZR 125/18, Rn. 23, 30 juris).

  Sich der Gefahr arbeitsrechtlicher Sanktionen durch den ... auszusetzen, war er ebenso wenig gehalten, wie den Schaden durch die Aufgabe seines Lebensmittelpunkts abzuwenden (BAG, Urt. v. 28.11.2019 - 8 AZR 125/18, Rn. 25 ff., juris).

• BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 569/12

  Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2021 - 8 Ca 1800/20

  Hierin sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen - konkret also etwa die Vorteile aus einer Regelung, die Verteilung der Risiken zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens-, Einkommens- sowie soziale Lebensverhältnisse wie beispielweise familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen des Arbeitnehmers (…BAG, Urt. v. 21.07.2009 - 9 AZR 404/08, Rn. 22 m. w. N.;… Urt. v. 13.04.2010 - 9 AZR 36/09, Rn. 40 m. w. N.;… Urt. v. 17.08.2011 - 10 AZR 202/10, Rn. 22 m. w. N.; Urt. v. 28.08.2013 - 10 AZR 569/12, Rn. 40 m. w. N., jew. juris).

  Zwar kann das Gericht das zugrundeliegende unternehmerische Konzept ebensowenig auf seine Zweckmäßigkeit hin prüfen wie es vom Arbeitgeber die Fällung ungewollter organisatorischer Entscheidungen verlangen kann, wohl aber kann die Abwägung mit arbeitnehmerischen Belangen ergeben, dass ein Konzept umsetzungsfrei durchsetzbar war (BAG, Urt. v. 28.08.2013 - 10 AZR 569/12, Rn. 41, juris).

• BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 202/10

  Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2021 - 8 Ca 1800/20

  Hierin sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen - konkret also etwa die Vorteile aus einer Regelung, die Verteilung der Risiken zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens-, Einkommens- sowie soziale Lebensverhältnisse wie beispielweise familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen des Arbeitnehmers (…BAG, Urt. v. 21.07.2009 - 9 AZR 404/08, Rn. 22 m. w. N.;… Urt. v. 13.04.2010 - 9 AZR 36/09, Rn. 40 m. w. N.; Urt. v. 17.08.2011 - 10 AZR 202/10, Rn. 22 m. w. N.;… Urt. v. 28.08.2013 - 10 AZR 569/12, Rn. 40 m. w. N., jew. juris).

  Die Argumentation des ..., aus § 140 Abs. 4 SGB III ergebe sich, dass bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als 2, 5 Stunden als unverhältnismäßig lang anzusehen sind, verfängt schon deshalb nicht, weil sich aus den sozialrechtlichen Regeln über die Zumutbarkeit einer Beschäftigung mit ihrem abweichenden Regelungsgehalt grundsätzlich kein belastbarer Maßstab für die arbeitsrechtliche Beurteilung des Ermessensgebrauchs bei Um- und Versetzungen ableiten lässt (BAG, Urt. v. 17.08.2011 - 10 AZR 202/10, Rn. 25, juris).

 
• BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 296/11

  Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Purserette bei einer …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2021 - 8 Ca 1800/20

  Soweit es auf die Zumutbarkeit des neu zugewiesenen Arbeitsorts ankommt, lässt sich aus den sozialrechtlichen Regeln über die Zumutbarkeit einer Beschäftigung kein belastbarer Maßstab für die arbeitsrechtliche Beurteilung des Ermessensgebrauchs nach §§ 106 Satz 1 GewO, 315 BGB ableiten (BAG, Urt. v. 13.06.2012 - 10 AZR 296/11, Rn. 30 m. w. N., juris).

  Schlussendlich kommt es darauf an, ob das arbeitgeberische Interesse an deren Durchsetzung die Weisung im konkreten Einzelfall rechtfertigt (BAG, Urt. v. 13.06.2012 - 10 AZR 296/11, Rn. 31, juris).

• BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 355/12

  Vergütung von Fahrzeiten - auswärtige Arbeitsstelle - Auslösung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2021 - 8 Ca 1800/20

  Derlei Fahrten bilden primär fremdnützige, den betrieblichen Belangen des Arbeitgebers dienende Tätigkeiten und sind folglich als Arbeit zu klassifizieren (BAG, Urt. v. 12.12.2012 - 5 AZR 355/12, Rn. 17 m. w. N., juris).
• BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11

  Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2021 - 8 Ca 1800/20

  Hierzu zählen sämtliche vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte Tätigkeiten, die mit der eigentlichen Arbeit und ihrer Erbringung zusammenhängen (BAG, Urt. v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11, Rn. 28, juris) - somit auch arbeitgeberseits angeordnetes Fahren vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle, wie sie die Dienststelle D-Stadt ob der Unwirksamkeit der Weisung für den Kläger bildete.
• OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 10 W 79/10

  Streitwert einer Klage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Beendigung …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2021 - 8 Ca 1800/20

  Was die Feststellungsanträge anbelangt, so legt das Gericht im Anschluss an das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 24.05.2011 - I-10 W 79/10, Rn. 6 m. w. N., juris) schätzend nach §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG; 3 ZPO das Leistungsinteresse für zwölf Monate zugrunde und gelangt so zu einem Gegenstandswert in Höhe von 8.335,80 ? (255 Werktage - 30 Tage Urlaub = 225 Arbeitstage x 18, 76 ? = 4.221 ? - 20%/844,20 ? Feststellungsabschlag=3.376,80?Gegenstandswertfürden Fahrtkostenfeststellungsantrag; 225 Arbeitstage x 27, 55 ? = 6.198,75 - 20%/1.239,75 ? Feststellungsabschlag = 4.959,- ? Gegenstandswert für den Vergütungsfeststellungsantrag).
• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2021 - 8 Ca 1800/20

  b) Zu seiner Entscheidung ist das Gericht unter Rekurrierung auf das Urteil des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts gelangt, wonach keine - auch keine vorläufige - Bindung des Arbeitnehmers an unbillige Weisungen besteht, sofern selbiger diese nicht trotz ihrer Unbilligkeit akzeptiert (BAG, Urt. v. 18.10.2017 - 10 AZR 330/16, Rn. 63 ff., juris).
• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 412/11

  Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2021 - 8 Ca 1800/20

  Dies ist nur dann der Fall, wenn die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung sie auch angesichts der für den Arbeitnehmer entstehenden Nachteile nahelegt und sie weder willkürlich noch missbräuchlicher scheinen lässt(BAG,Urt.v.26.09.2012- 10 AZR 412/11, Rn. 37, juris).
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 368/13

  Arbeitnehmerüberlassung - Nachweispflichten des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2021 - 8 Ca 1800/20

  Genügen die unter Beweis gestellten Behauptungen diesen Anforderungen - wie hier - nicht, hat die Erhebung dieses unzulässigen Ausforschungsbeweises zu unterbleiben (BAG, Urt. v. 25.03.2015 - 5 AZR 368/13, Rn. 23 m. w. N., juris).
• BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05

  Umfang der richterlichen Hinweispflicht
• BAG, 14.09.2017 - 5 AS 7/17

  Versetzung - Verbindlichkeit einer Weisung
• BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09

  Versetzung - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle
• ArbG Hannover, 24.05.2007 - 10 Ca 384/06

  Notwendigkeit einer Berücksichtigung des Grundsatzes der Vereinbarkeit von …
• BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 404/08

  Fluggesellschaft - Bordpersonal - Einsatzort
• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11

  Abmahnung wegen Pflichtverletzung
• BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 593/09

  Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung
• BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13

  Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung …
• BGH, 14.03.2017 - VI ZR 225/16

  Rückforderung angeblich rechtsgrundlos überwiesener Geldbeträge: Anforderungen an …
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

  Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung