Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 14 Abs 2 S 1 Halbs 2 TzBfG, § 14 Abs 2 S 1 Halbs 1 TzBfG, § 14 Abs 2 S 2 TzBfG, § 14 Abs 1 S 2 Nr 1 TzBfG, § 8 Abs 4 S 1 TzBfG
  Sachgrundbefristung - Änderungsvereinbarung - vorübergehender Beschäftigungsbedarf - kalendermäßige Befristung - Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit - Teilzeitbeschäftigung

• IWW

  § 14 Abs. 2 TzBfG, § ... 14 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG, § 8 TzBfG, § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz TzBfG, § 9 TzBfG, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 313 Abs. 2 ZPO, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 lit. c) ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG, §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO, § 167 ZPO, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, §14 Abs. 2 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 TzBfG, §§ 133, 157 BGB, § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG, § 8 Abs. 1 TzBfG, § 8 Abs. 7 TzBfG, § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG, § 8 Abs. 6 TzBfG, § 11 TVöD, § 315 BGB, § 315 Abs. 1 BGB, Art. 3 Abs. 1 GG, § 14 Absatz 1 Satz 1 TzBfG, § 242 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ArbGG

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (25)

• BAG, 23.08.2006 - 7 AZR 12/06

  Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.09.2019 - 3 Sa 304/18

  Dies gilt auch dann, wenn im Zusammenhang mit der Vertragsverlängerung für den Arbeitnehmer günstigere Arbeitsbedingungen vereinbart werden (BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06, Rn. 22).

  Jedoch können die Parteien anlässlich der Verlängerung Anpassung des Vertragstextes an die zum Zeitpunkt der Verlängerung geltenden Rechtslage vornehmen oder Arbeitsbedingungen vereinbaren, auf die der befristet beschäftigte Arbeitnehmer einen Anspruch hat (BAG 19. März 2014 - 7 AZR 828/12, Rn.22;… BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06, Rn. 7; BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06, Rn. 11) .

  Sie enthält keine erneute, die bereits bestehende Befristungsabrede ablösende Befristung, die ihrerseits auf ihre Wirksamkeit überprüft werden könnte (…BAG 12. August 2009 - 7 AZR 270/08, Rn. 20; BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06, Rn. 11) .

• BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 828/12

  Sachgrundlose Befristung - tarifliche Zulässigkeit

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.09.2019 - 3 Sa 304/18

  Maßgeblich ist die Vertragsdauer und nicht die Zeitspanne zwischen Vertragsschluss und Ende des Vertrages (BAG 19. März 2014 - 7 AZR 828/12, Rn. 22) .

  Jedoch können die Parteien anlässlich der Verlängerung Anpassung des Vertragstextes an die zum Zeitpunkt der Verlängerung geltenden Rechtslage vornehmen oder Arbeitsbedingungen vereinbaren, auf die der befristet beschäftigte Arbeitnehmer einen Anspruch hat (BAG 19. März 2014 - 7 AZR 828/12, Rn.22;… BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06, Rn. 7;… BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06, Rn. 11) .

• BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 428/16

  Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag - Zustimmung des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.09.2019 - 3 Sa 304/18

  Andernfalls liegt der Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags vor, dessen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ohne Sachgrund unzulässig ist, da zwischen den Parteien bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (BAG 21. März 2018 - 7 AZR 428/16, Rn. 37) .

  Dagegen ist die Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers in Bezug auf die Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nicht betroffen, wenn die Vereinbarung günstigerer Arbeitsbedingungen nicht mit der Entscheidung über die Vertragsverlängerung im Zusammenhang steht (BAG 21. März 2018 - 7 AZR 428/16, Rn. 39) .

 
• BAG, 16.01.2008 - 7 AZR 603/06

  Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung - Erhöhung der Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.09.2019 - 3 Sa 304/18

  Aus § 13 Abs. 2 TV-BA könne dieser Anspruch schon deshalb nicht hergeleitet werden, da er anders als § 9 TzBfG in der vom Arbeitsgericht angezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2008 (7 AZR 603/06, Rn. 17 ff.) keinen Anspruch auf die Änderung der Arbeitszeit gewähre, sondern lediglich einen Erörterungsanspruch bzw. einen Anspruch auf eine Ermessensausübung, die jedoch nur eingeschränkt durch die Gerichte für Arbeitssachen überprüfbar sei.

  Jedoch können die Parteien anlässlich der Verlängerung Anpassung des Vertragstextes an die zum Zeitpunkt der Verlängerung geltenden Rechtslage vornehmen oder Arbeitsbedingungen vereinbaren, auf die der befristet beschäftigte Arbeitnehmer einen Anspruch hat (BAG 19. März 2014 - 7 AZR 828/12, Rn.22; BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06, Rn. 7;… BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06, Rn. 11) .

• BAG, 21.01.2009 - 7 AZR 630/07

  Befristung - soziale Gründe

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.09.2019 - 3 Sa 304/18

  Die im Einzelfall vereinbarte Vertragsdauer hat nur Bedeutung im Rahmen der Prüfung, ob ein sachlicher Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 TzBfG vorliegt (BAG 21. Januar 2009 - 7 AZR 630/07, Rn. 10) .

  Jedenfalls bei Hinzutreten weiterer Umstände kann sich daraus der Hinweis ergeben, dass der Sachgrund für die Befristung nur vorgeschoben ist (in diesem Sinne: BAG 29. Juli 2009 - 7 AZR 907/07, Rn. 29, BAG 21. Januar 2009 - 7 AZR 630/07, Rn. 10, KR-Lipke, 12. Aufl., § 14 TzBfG Rn. 121) .

• BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 21/16

  Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt- Drittmittel

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.09.2019 - 3 Sa 304/18

  Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf in dem Betrieb oder der Dienststelle kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers entstehen als auch durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht (BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 21/16, Rn. 16) , oder daraus, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird (…BAG 21. August 2019 - 7 AZR 572/17, Rn. 21; BT-Drs. 14/4374 S. 19) .

  Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen (BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 21/16, Rn. 16 ) .

• BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 545/14

  Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.09.2019 - 3 Sa 304/18

  Der Arbeitgeber kann bei Befristungen, die auf den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG normierten Sachgrund gestützt sind, frei darüber entscheiden, ob er den Zeitraum des von ihm prognostizierten zusätzlichen Arbeitskräftebedarfs ganz oder nur teilweise durch den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen abdeckt (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14, Rn. 33) .

  Dies ist erst dann der Fall, wenn die Vertragslaufzeit derart hinter der bei Vertragsschluss voraussehbaren Dauer des vorübergehenden Bedarfs zurückbleibt, dass eine sinnvolle, dem Sachgrund der Befristung entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint (BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 545/14, Rn. 33) .

• BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 171/18

  Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.09.2019 - 3 Sa 304/18

  Daher ist für einen Anspruch nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz dann kein Raum, wenn der Arbeitgeber vermeintlich von einer Verpflichtung zum Normenvollzug ausgeht, weil er dann kein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft (BAG 14. März 2019 - 6 AZR 171/18, Rn. 45) .
• BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 341/18

  Sonderzuwendungen - Anwendungsbereich von § 315 BGB

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.09.2019 - 3 Sa 304/18

  Diese setzt grundsätzlich eine ausdrückliche oder konkludente rechtsgeschäftliche Vereinbarung voraus, dass eine Partei durch einseitige Willenserklärung den Inhalt einer Vertragsleistung bestimmen kann (BAG 27. Februar 2019 - 10 AZR 341/18, Rn. 16) .
• BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13

  Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 05.09.2019 - 3 Sa 304/18

  (b) Zwar kann der Wunsch des Arbeitnehmers die Befristung eines Arbeitsvertrages sachlich rechtfertigen (vergleiche dazu: BAG 11. Februar 2015 - 7 AZR 17/13, Rn. 36) .
• BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 85/17

  Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur …
• BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 70/17

  Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
• BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08

  Befristung - vorübergehender Bedarf - Haushalt
• BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 444/17

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
• BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 606/15

  Gleichbehandlung - Altersteilzeitarbeitsvertrag
• BAG, 12.08.2009 - 7 AZR 270/08

  Sachgrundlose Befristung - Verlängerung - Anschlussverbot
• BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 409/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
• BAG, 13.10.2004 - 7 AZR 218/04

  Befristung - Vorbehalt - Sonstiger Sachgrund
• BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 119/02

  Klagefrist für Befristungskontrolle
• BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 222/15

  Zweckbefristung - Schließung einer Betriebsstätte
• BAG, 29.07.2009 - 7 AZR 907/07

  Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - …
• BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 57/01

  Kündigungsschutzklage - Insolvenz
• BAG, 24.08.2011 - 7 AZR 228/10

  Befristungsdauer in der Postdoc-Phase
• BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 440/03

  Auflösende Bedingung - Klagefrist - Erwerbsunfähigkeitsrente
• BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 572/17

  Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

• BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 108/20

  Sachgrundlose Befristung - Verlängerung - Arbeitszeitreduzierung

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. September 2019 - 3 Sa 304/18 - wird zurückgewiesen.
• ArbG Bonn, 20.05.2022 - 6 Ca 2162/21
  In diesem Fall lässt sich die Befristung mit dem behaupteten Sachgrund nicht erklären (BAG…, Urteil vom 24.02.2021, 7 AZR 108/20, Rn. 41;… Urteil vom 29.07.2009, 7 AZR 907/07, Rn. 22; Urteil vom 26.08.1988, 7 AZR 101/88 zu III der Gründe; LAG M., Urteil vom 05.09.2019,3 Sa 304/18, Rn. 37ff, juris).