Volltextveröffentlichungen (4)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 14 Abs 1 S 2 Nr 1 TzBfG, § 6a SGB 2 vom 31.10.2006
  Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 durch einen kommunalen Träger auf Basis der Experimentierklausel gemäß § 6a SGB 2 a.F.

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• LAG Niedersachsen, 06.12.2011 - 11 Sa 797/11

  Befristetes Arbeitsverhältnis einer Fallmanagerin in kommunaler …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 325/11

  Deshalb kann eine nach Abschluss des Arbeitsvertrages die diesen Bedingungen entsprechende Befristung nicht mehr unzulässig werden, vgl. BAG, Urteil vom 20.02.2008 - 7 AZR 59/06; BAG, Urteil vom 17.03.2010 - 7 AZR 640/08; BAG, Urteil vom 07.11.2007 - 7 AZR 484/06; LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.12.2011 - 11 Sa 797/11 -.

  In diesem Sinne hat auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in der Entscheidung vom 06.12.2011 - 11 Sa 797/11 - entschieden.

  Vielmehr muss sich die Zahl der befristet eingestellten Arbeitnehmer im Rahmen des prognostizierten Mehrbedarfs halten und darf diesen nicht überschreiten, vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.12.2011, aaO..

• BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 704/09

  Bedingungseintritt und Klagefrist

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 325/11

  Die von dem Beklagten herangezogene Entscheidung des BAG vom 06.04.2011 - 7 AZR 704/09 - greife vorliegend nicht.

  Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 06.04.2011 - 7 AZR 704/09 - angenommen, dass die Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG bei einem Streit über einen Bedingungseintritt in entsprechender Anwendung des § 21 TzBfG bereits mit Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund des Eintritts der vertraglich geregelten Bedingung beendet sei, beginne.

  Nach Auffassung des BAG beginne daher die dreiwöchige Klagefrist in Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis nach dem vereinbarten Ende fortgesetzt werde, mit Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung beendet sei vgl. Rz. 22 der Entscheidung des BAG's vom 06.04.2011 - 7 AZR 704/09 -.

• BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08

  Befristung - vorübergehender Bedarf - Haushalt

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 325/11

  Deshalb kann eine nach Abschluss des Arbeitsvertrages die diesen Bedingungen entsprechende Befristung nicht mehr unzulässig werden, vgl. BAG, Urteil vom 20.02.2008 - 7 AZR 59/06; BAG, Urteil vom 17.03.2010 - 7 AZR 640/08; BAG, Urteil vom 07.11.2007 - 7 AZR 484/06; LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.12.2011 - 11 Sa 797/11 -.

  Die Befristung eines Arbeitsvertrages kann dagegen nicht auf § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG gestützt werden, wenn der vom Arbeitgeber zur Begründung angeführte Bedarf der Arbeitsleistung tatsächlich nicht nur vorübergehend, sondern objektiv dauerhaft besteht, vgl. BAG, Urteil vom 17.03.2010 - 7 AZR 640/08 -.

 
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 325/11

  Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 27.02.1985 (NZA 1985, 702 ff.) ausgeführt, dass ein solcher Anspruch auf tatsächliche Weiterbeschäftigung auch trotz Fehlens einer einfachgesetzlichen Grundlage bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreites besteht, sofern der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage obsiegt.
• BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 440/03

  Auflösende Bedingung - Klagefrist - Erwerbsunfähigkeitsrente

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 325/11

  Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BAG, Urteil vom 21.01.2009 - 7 AZR 843/07 - und vom 23.06.2004 - 7 AZR 440/03 -) geändert.
• BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09

  Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 325/11

  Die Entscheidung des BAG vom 18.07.2012 - 7 AZR 443/09 - führt weder angesichts der geringen Anzahl von befristeten Arbeitsverhältnissen noch angesichts der nicht übermäßig langen Gesamtdauer der Befristungen zu einem anderen Ergebnis.
• BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 513/07

  Vertragsverlängerung - Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 325/11

  Die Vertragsfreiheit genießt Vorrang vor dem Gleichheitsgrundsatz, vgl. BAG, Urteil vom 13.08.2008 - 7 AZR 513/07-.
• BAG, 21.01.2009 - 7 AZR 843/07

  Auflösende Bedingung - Rente wegen Erwerbsminderung - …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 325/11

  Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BAG, Urteil vom 21.01.2009 - 7 AZR 843/07 - und vom 23.06.2004 - 7 AZR 440/03 -) geändert.
• LAG Niedersachsen, 17.10.2008 - 10 Sa 1231/07

  Befristung wegen befristet zur Verfügung gestellter Haushaltsmittel

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 325/11

  Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17.10.2008 - 10 Sa 1231/07 - ist ebenfalls nicht einschlägig.
• LAG Thüringen, 10.01.2012 - 1 Sa 274/11

  Wirksamkeit einer Befristung wegen vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs - …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 325/11

  In dieselbe Richtung geht auch die Entscheidung der 1. Kammer des LAG Thüringen vom 10.01.2012 - 1 Sa 274/11 Diese Entscheidung betrifft den Zusammenschluss öffentlich-rechtlicher Träger zu einer Arge gemäß § 44 SGB II. Soweit diese Träger der Arge ihre Zusammenarbeit befristet haben, könne - so das Thüringer Landesarbeitsgericht - auch die Beschäftigung der Arbeitnehmer gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG befristet werden.
• LAG Hessen, 12.12.2007 - 8 Sa 2091/06

  Befristung - Betriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung - gemeinsamer Betrieb
• BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 241/01

  Rechtfertigung einer Befristung nach dem BeschFG
• BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 6/10

  Bedingungs- und Befristungskombination - Weiterarbeit
• BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 214/07

  Befristeter Arbeitsvertrag - Vorbehalt - Gerichtlicher Vergleich - Zustimmung des …
• BAG, 07.11.2007 - 7 AZR 484/06

  Projektbefristung
• BAG, 09.12.2009 - 7 AZR 399/08

  Befristung - tariflich geregelter sonstiger Sachgrund