Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 5 Abs 2 TVÜ-L, § 29 Abschn B Abs 5 S 1 BAT-O, § 29 Abschn B Abs 7 S 3 BAT-O
  Ortszuschlags - Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs 2 TVÜ-L - Beteiligung der öffentlichen Hand - § 29 Abschn B Abs 7 S 3 BAT-O

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 16.02.2012 - 6 AZR 562/10

  Vergleichsentgelt - Beteiligung der öffentlichen Hand

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 13.02.2014 - 3 Sa 160/12

  Wenn dem Arbeitgeber der anderen Person öffentliche Fördermittel nicht auf direktem Wege zufließen, ist das Tarifmerkmal "der Beteiligung in anderer Weise" nur dann erfüllt, wenn der Arbeitgeber der anderen Person zumindest auch öffentliche Aufgaben in den Formen des privaten Rechts oder mit privatrechtlichen Mitteln wahrnimmt oder seine wirtschaftliche Tätigkeit zumindest auch im öffentlichen Interesse liegt, wie dies auch bei einer unmittelbaren institutionellen oder projektbezogenen Förderung durch die öffentliche Hand regelmäßig der Fall ist (BAG vom 30. November 1982 - 3 AZR 1230/79 - AP Nr. 1 zu § 25 TV Ang Bundespost; BAG vom 16. Februar 2012 - 6 AZR 562/10 - AP Nr. 8 zu § 5 TVÜ-Länder).
• BAG, 30.11.1982 - 3 AZR 1230/79

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 13.02.2014 - 3 Sa 160/12

  Wenn dem Arbeitgeber der anderen Person öffentliche Fördermittel nicht auf direktem Wege zufließen, ist das Tarifmerkmal "der Beteiligung in anderer Weise" nur dann erfüllt, wenn der Arbeitgeber der anderen Person zumindest auch öffentliche Aufgaben in den Formen des privaten Rechts oder mit privatrechtlichen Mitteln wahrnimmt oder seine wirtschaftliche Tätigkeit zumindest auch im öffentlichen Interesse liegt, wie dies auch bei einer unmittelbaren institutionellen oder projektbezogenen Förderung durch die öffentliche Hand regelmäßig der Fall ist (BAG vom 30. November 1982 - 3 AZR 1230/79 - AP Nr. 1 zu § 25 TV Ang Bundespost; BAG vom 16. Februar 2012 - 6 AZR 562/10 - AP Nr. 8 zu § 5 TVÜ-Länder).
• BVerwG, 29.08.1991 - 2 C 5.91

  Anspruch eines Soldaten auf Ortszuschlag - Rückforderung überzahlter Dienstbezüge …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 13.02.2014 - 3 Sa 160/12

  Eine Beteiligung der öffentlichen Hand im Sinne von § 29 Abschn. B Abs. 7 Satz 3 BAT-O kann ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn z. B. Fördermittel aus einer öffentlichen Kasse dem infrage stehenden Arbeitgeber nicht unmittelbar zufließen, sondern einem Dritten gewährt werden, der seinerseits diesen Arbeitgeber finanziert (BVerwG vom 29. August 1991 - 2 C 5.91 - ZTR 1992, 43; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT, Stand Oktober 2000, § 29 Er. 10).

• BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 438/14

  Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs. 2 …

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Februar 2014 - 3 Sa 160/12 - aufgehoben.