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   LAG Sachsen-Anhalt, 14.08.2017 - 6 Sa 216/15   

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https://dejure.org/2017,36723
LAG Sachsen-Anhalt, 14.08.2017 - 6 Sa 216/15 (https://dejure.org/2017,36723)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.08.2017 - 6 Sa 216/15 (https://dejure.org/2017,36723)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. August 2017 - 6 Sa 216/15 (https://dejure.org/2017,36723)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Weitergeltung einer Tarifanwendung aus betrieblichen Übung nach Betriebsübergang; Ausschluss eines Tarifwechsels bei inkongruenter Tarifbindung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weitergeltung einer im Wege der betrieblichen Übung vereinbarten Tarifanwendung

  • rechtsportal.de

    Weitergeltung einer Tarifanwendung aus betrieblichen Übung nach Betriebsübergang

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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 719/13

    Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 14.08.2017 - 6 Sa 216/15
    Die Feststellungsklage ist als sog. Elementenfeststellungsklage zulässig (BAG 26.08.2015 - 4 AZR 719/13, Orientierungssatz Ziff. 1).

    ist identisch mit der Vertragsklausel, welche der oben genannten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.08.2015 (4 AZR 719/13) zu Grunde lag.

    Weder bei den S TVe noch bei dem A Haus-TV handelt es sich um ergänzende, ändernde oder ersetzende Tarifverträge im Sinne von § 2 des Arbeitsvertrages (BAG 26.08.2015 - 4 AZR 719/13, Rn. 15).

    Anderenfalls wären sie nicht "neben" dem, sondern vielmehr "anstelle" des BAT(VKA) anwendbar (BAG 26.08.2015 - 4 AZR 719/13, Rn. 16, 17).

  • BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 698/00

    Tarifliches 13. Monatseinkommen - Herabsetzung durch Sanierungstarifvertrag

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 14.08.2017 - 6 Sa 216/15
    Dieses konkludente Angebot der Beklagten hat die Klägerin gemäß § 151 BGB angenommen (BAG 14.11.2001 - 10 AZR 698/00, Rn. 63).

    Die Gleichstellung umfasst daher auch eine Tarifänderung (BAG 14.11.2001 - 10 AZR 698/00, Rn. 64).

  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 391/09

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 14.08.2017 - 6 Sa 216/15
    Die Vorschrift ist nicht dazu bestimmt, auf beim Veräußerer vertraglich begründete Rechte und Pflichten Einfluss zu nehmen (BAG 17.11.2010 - 4 AZR 391/09, Rn. 23).
  • BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 164/07

    Fachlicher Geltungsbereich Manteltarifvertrag Hotel- und Gaststättengewerbe

    Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 14.08.2017 - 6 Sa 216/15
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt die Ablösung eines vor dem Betriebsübergang normativ geltenden Tarifvertrages durch einen anderen Tarifvertrag nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB die kongruente Tarifgebundenheit des neuen Inhabers und des Arbeitnehmers voraus (so BAG 09.04.2008 - 4 AZR 164/07, Rn. 19).
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