Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 85 SGB 9, § 18 Abs 1 BEEG, § 88 Abs 3 SGB 9, § 88 Abs 4 SGB 9, § 21 Abs 7 BEEG
  Kündigung einer Arbeitnehmerin mit Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB 9 und § 18 BEEG - Treuwidrigkeit der Kündigung - Zugang der Kündigung

• IWW

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kündigung einer Arbeitnehmerin mit Sonderkündigungsschutz nach § 85

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin während der Elternzeit

• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin während der Elternzeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Kündigung einer Arbeitnehmerin in der Elternzeit oder während des Mutterschutzes

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05

  Außerordentliche Kündigung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2018 - 2 Sa 20/16

  Dem Kläger steht ggf. der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 7b ZPO analog zur Seite, falls er später vor dem Verwaltungsgericht obsiegen sollte (BAG 02.03.2006 - 2 AZR 53/05 - Rn. 56).
• BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12

  Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2018 - 2 Sa 20/16

  Diese ist angesichts der verwendeten Formulierung "fristgemäß" vielmehr dahin auszulegen, dass der Beklagte das Arbeitsverhältnis jedenfalls zu dem sich bei Anwendung der der Klägerin zustehenden Kündigungsfrist ergebenden Endtermin beenden wollte (BAG 15.05.2013 - 5 AZR 130/12).
• BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 377/02

  Interessenausgleich mit Namensliste - Anhörung des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2018 - 2 Sa 20/16

  Auch ist es nicht erforderlich, den Betriebsrat detailliert über solche Kündigungsgründe zu informieren, die ihm bereits bekannt sind (BAG 28.08.2003 - 2 AZR 377/02).

 
• BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 245/02

  Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2018 - 2 Sa 20/16

  Wird der Bescheid von dem Arbeitnehmer durch Widerspruch bzw. Klage angegriffen, so ist er bis zu einer gegenteiligen Entscheidung als "schwebend wirksam" anzusehen (BAG 17.06.2003 - 2 AZR 245/02 zu § 9 MuSchG).
• BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08

  Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2018 - 2 Sa 20/16

  Auch insoweit trifft die Klägerin die Darlegungslast dahingehend, dass die Ausübung von Rechten ihrerseits den tragenden Grund für die Kündigung bildet (BAG 23.04.2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 13).
• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2018 - 2 Sa 20/16

  Ordnungsgemäß ist die Anhörung des Betriebsrats, die keiner Form bedarf (BAG 23.06.2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 37), dann, wenn dieser über die Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers und über die aus der Sicht des Arbeitgebers (subjektive Determination) tragenden Gründe für die Kündigung derart umfassend informiert worden ist, dass er ohne eigene Nachforschungen anstellen zu müssen, sich ein eigenes Bild machen kann (…BAG - ständige Rechtsprechung - 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 12 ff).
• BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10

  Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2018 - 2 Sa 20/16

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber die Kündigung unverzüglich erklärt, nachdem die Zulässigkeitserklärung nach § 18 BErzGG vorliegt (BAG 24.11.2011 - 2 AZR 429/10).
• BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 224/11

  Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2018 - 2 Sa 20/16

  Bei Hausbriefkästen ist mit einer Leerung im Allgemeinen zum Zeitpunkt der üblichen Postzustellzeiten zu rechnen, die allerdings stark variieren können ( BAG 22.03.2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21).
• BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11

  Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2018 - 2 Sa 20/16

  Dabei bedarf es keiner Angaben über die Kündigungsfrist und den Kündigungstermin einer beabsichtigten ordentlichen Kündigung, wenn der Betriebsrat anhand der ihm bekannten Sozialdaten die Frist und den Endtermin selbst berechnen kann (BAG 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - Rn. 38).
• BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 991/11

  Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2018 - 2 Sa 20/16

  Die durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet - es sei denn, sie wäre nichtig - für den Kündigungsschutzprozess solange Wirksamkeit, wie sie nicht bestands- oder rechtskräftig aufgehoben worden ist (BAG 23.05.2013 - 2 AZR 991/11).
• BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15

  Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 427/16

  Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2021 - 5 Sa 263/20

  Kündigung in der Elternzeit - Aufhebung der zunächst erteilten behördlichen …

  Wird der Bescheid von dem Arbeitnehmer durch Widerspruch oder Anfechtungsklage angegriffen, so ist er bis zu einer gegenteiligen Entscheidung als "schwebend wirksam" anzusehen (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Februar 2018 - 2 Sa 20/16 - Rn. 46, juris).

  Sollte sich in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren herausstellen, dass die vom LaGuS erteilte Zustimmung zur Kündigung zu Unrecht aufgehoben wurde, besteht die Möglichkeit einer Restitutionsklage gemäß § 580 ZPO (vgl. BAG…, Urteil vom 17. Juni 2003 - 2 AZR 245/02 - Rn. 34, juris = NJW 2004, 796; LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Februar 2018 - 2 Sa 20/16 - Rn. 65, juris).