Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 48 Abs 1a S 1 ArbGG, § 35 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 46 Abs 2 S 1 ArbGG, § 17 Abs 2 S 3 GVG
  Örtliche Zuständigkeit - Arbeitsort im Sinne von § 48 Abs 1a S 1 ArbGG - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

• IWW

  § 29 ZPO, § ... 48 Abs. 1a Satz 1 ArbGG, § 48 Abs. 1a Satz 2 ArbGG, § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 17 Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG, Art. 19 Nr. 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, § 48 Abs. 1a ArbGG, Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, § 17 ZPO, § 35 ZPO, §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO, § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 37 Abs. 2 ZPO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Örtliche Zuständigkeit; Arbeitsort im Sinne von § 48 Abs. 1a Satz 1 ArbGG; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

• rechtsportal.de

  Gerichtsstand am gewöhnlichen Arbeitsort

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 26.05.1982 - 133/81

  Ivenel / Schwab

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 5 SHa 6/14

  Dabei steht das Bestreben nach einem stärkeren Schutz der Arbeitnehmer im Vordergrund (EuGH 26. Mai 1982 - C-133/81 - (Ivenel) - zitiert nach Juris) .

  Dieses Ziel gilt nicht nur nach Erwägungsgrund 13 (EuGH 26. Mai 1982 - C-133/81 - (Ivenel) - zitiert nach Juris) auch für die EuGVVO, sondern nach dem ausdrücklichen gesetzgeberischen Willen auch für § 48 Abs. 1a ArbGG (…BT-Drs. 16/7716, S. 23) .

• BAG, 19.03.2003 - 5 AS 1/03

  Bestimmung des zuständigen Gerichts

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 5 SHa 6/14

  Auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren Überprüfung entzogen (vgl. nur: BAG 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - AP ZPO § 36 Nr. 59 = NZA 2003, 683, Rn. 11) und wirkt damit auch im Bestimmungsverfahren fort.

  Der Verweisungsbeschluss muss ein Beleg willkürlicher Rechtsfindung sein (vgl. nur: BAG 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - AP ZPO § 36 Nr. 59 = NZA 2003, 683, Rn. 11) .

• EuGH, 13.07.1993 - C-125/92

  Mulox IBC / Geels

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 5 SHa 6/14

  Danach ist als Ort, an dem die für den Vertrag charakteristische Verpflichtung zu erfüllen wäre, der Ort anzusehen, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt (EuGH 13. Juli 1993 - C-125/92 - (Mulox) Rn. 24 und 26, zitiert nach Juris;… vgl. auch EuGH 09. Januar 1997 - C-383/95 - (Rutten) - Rn. 15, 19 ff, zitiert nach Juris;… vgl. zum Ganzen auch: BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 646/09 - AP Verordnung Nr. 44/2001/EG Nr. 3 = NZA 2011, 1309, Rn. 23 - 25) .

 
• BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

  Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 5 SHa 6/14

  Es stand damit ab Zustellung der Klage nicht mehr zu seiner Disposition (vgl. nur: BGH 19. Januar 1993 - X ARZ - 845/92 - NJW 1993 1273, Rn. 3;… LAG Schleswig-Holstein 4. Dezember 2008 - 4 SHa 8/08 - zitiert nach Juris, Rn. 15) .
• LAG Hamm, 08.03.2011 - 1 SHa 5/11

  Örtliche Zuständigkeit bei Erledigung von Arbeiten eines Außendienstmitarbeiters …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 5 SHa 6/14

  Die Kosten des Beschlusses sind Kosten des Verfahrens (…BGH 10. Dezember 1987 - I ARZ 809/87 - NJW 1988, 1794, Rn. 16; LAG Hamm 8. März 2011 - 1 SHa 5/11 - zitiert nach Juris, Rn. 11) .
• BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 646/09

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 5 SHa 6/14

  Danach ist als Ort, an dem die für den Vertrag charakteristische Verpflichtung zu erfüllen wäre, der Ort anzusehen, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt (…EuGH 13. Juli 1993 - C-125/92 - (Mulox) Rn. 24 und 26, zitiert nach Juris;… vgl. auch EuGH 09. Januar 1997 - C-383/95 - (Rutten) - Rn. 15, 19 ff, zitiert nach Juris; vgl. zum Ganzen auch: BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 646/09 - AP Verordnung Nr. 44/2001/EG Nr. 3 = NZA 2011, 1309, Rn. 23 - 25) .
• LAG Schleswig-Holstein, 04.12.2008 - 4 Sha 8/08

  Verweisungsbeschluss, gesetzeswidrig, Zuständigkeit, örtliche, …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 5 SHa 6/14

  Es stand damit ab Zustellung der Klage nicht mehr zu seiner Disposition (…vgl. nur: BGH 19. Januar 1993 - X ARZ - 845/92 - NJW 1993 1273, Rn. 3; LAG Schleswig-Holstein 4. Dezember 2008 - 4 SHa 8/08 - zitiert nach Juris, Rn. 15) .
• LAG Hamm, 27.11.2013 - 1 SHa 17/13

  Örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 5 SHa 6/14

  Dies gilt selbst dann, wenn der Verweisungsbeschluss offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. nur: LAG Hamm 27. Januar 2013 - 1 SHa 17/13 - zitiert nach Juris, Rn. 15) .
• BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 5 SHa 6/14

  Die Kosten des Beschlusses sind Kosten des Verfahrens (BGH 10. Dezember 1987 - I ARZ 809/87 - NJW 1988, 1794, Rn. 16;… LAG Hamm 8. März 2011 - 1 SHa 5/11 - zitiert nach Juris, Rn. 11) .
• EuGH, 09.01.1997 - C-383/95

  Rutten / Cross Medical

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 5 SHa 6/14

  Danach ist als Ort, an dem die für den Vertrag charakteristische Verpflichtung zu erfüllen wäre, der Ort anzusehen, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt (…EuGH 13. Juli 1993 - C-125/92 - (Mulox) Rn. 24 und 26, zitiert nach Juris; vgl. auch EuGH 09. Januar 1997 - C-383/95 - (Rutten) - Rn. 15, 19 ff, zitiert nach Juris;… vgl. zum Ganzen auch: BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 646/09 - AP Verordnung Nr. 44/2001/EG Nr. 3 = NZA 2011, 1309, Rn. 23 - 25) .

• LAG Bremen, 09.10.2014 - 1 SHa 4/14

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für Zahlungsklage eines …

  Dafür genügt es, wenn dort in gewissem Umfang Arbeitsleistungen erbracht werden, so z.B. Reisetätigkeiten geplant werden, Berichte geschrieben werden oder andere mit der Arbeitsleistung verbundene Tätigkeiten verrichtet werden (LAG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 24.02.2012 - 8 SHa 3/12; LAG Sachsen-Anhalt Beschl. v. 23.07.2014 - 5 SHa 6/14).

  Eine greifbare Gesetzeswidrigkeit wird insoweit angenommen, wenn sich das Gericht bei einer Verweisung über das dem Kläger gemäß § 35 ZPO zustehende Wahlrecht zwischen verschiedenen örtlich zuständigen Arbeitsgerichten und die erfolgte Wahl hinweggesetzt hat (LAG Sachsen-Anhalt Beschl. v. 23.07.2014 - 5 SHa 6/14; LAG Schleswig-Holstein Beschl. v. 04.12.2008 - 4 SHa 8/08).

  Die Kosten des Beschlusses sind Kosten des Verfahrens (BGH Beschl. v. 10.12.1987 - I ARZ 809/87 - NJW 1988, 1794 ; LAG Hamm Beschl. v. 27.11.2013 - 1 SHa 17/13; LAG Sachsen-Anhalt Beschl. v. 23.07.2014 - 5 SHa 6/14 - m.w.N.).

• LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2018 - 15 SHa 180/18

  Zuständigkeitsbestimmung - fliegendes Personal - Stationierungsort

  Bei der Auslegung der nationalen Norm des § 48 Abs. 1a ArbGG sind nach den Erwägungen des Gesetzgebers die gleichen Kriterien heranzuziehen, die nach der Rechtsprechung des EuGH zur EuGVVO a.F. und zur wortgleichen Vorgängervorschrift des Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens herangezogen worden sind (LAG Sachsen-Anhalt 23.07.2014 - 5 SHa 6/14 - juris Rn. 14).
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 6 SHa 140/18

  Arbeitsort eines Piloten - Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland - …

  32 Die Auslegung des § 48 Abs. 1 a ArbGG ist nach den gleichen Kriterien vorzunehmen, die nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 21 EuGVVO und zur wortgleichen Vorgängervorschrift herangezogen worden sind (LAG Sachsen-Anhalt 23. Juli 2014 - 5 SHa 6/14 - juris Rn. 14).

 
• ArbG Düsseldorf, 14.09.2017 - 7 Ca 6921/16

  Rückforderung von Steuernachzahlungen gegen ehemalige Mitarbeiter im …

  Dass das Arbeitsverhältnis vor der Klageerhebung beendet worden ist, steht der örtlichen Zuständigkeit nach § 48 Abs. 1a S. 1 ArbGG nicht entgegen (LAG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014, Az.: 5 SHa 6/14, juris).
• ArbG Heilbronn, 08.06.2022 - 2 Ca 115/22

  Örtliche Zuständigkeit - Arbeitsort - Wohnort

  Das ist somit der Ort, an dem der Arbeitnehmer tatsächlich seine Arbeitsleistung erbringt (BAG, Urteil vom 27.01.2011 - 2 AZR 646/09, NZA 2011, 1309; LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.07.2014 - 5 SHa 6/14, BeckRS 2014, 71686).
• LAG Hessen, 20.02.2015 - 9 Ta 606/14

  Für eine Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Leistungen aus dem …

  Auch wenn dessen außerordentliche Beschwerde zugunsten des Klägers entgegen der Ablehnung in der Rechtsprechung seit Einführung der Anhörungsrüge nach § 78 a ArbGG (etwa Hess. LAG Beschluss vom 26. Aug. 2008 - 4 Ta 308/08 - [...]; Hess. LAG Beschluss vom 17. Juni 2008 - 1/6 Ta 226/08 - [...]) als statthaft angesehen würde (wie etwa LAG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 23. Juli 2014 - 5 SHa 6/14 - [...]; LAG Hamm Beschluss vom 12. Aug. 2013 - 1 Ta 397/13 - [...]; LAG Rheinland- Pfalz Beschluss vom 25. Juli 2006 - 2 Ta 111/06 - [...]), hätte diese in der Sache keinen Erfolg.
• ArbG Berlin, 16.05.2021 - 41 Ca 4405/21

  Gewöhnlicher Arbeitsort bei Leiharbeit - örtliche Zuständigkeit

  Nach dem ausdrücklichen gesetzgeberischen Willen können die Beschäftigten auch bei kurzzeitigen Arbeitsverhältnissen den Gerichtsstand der Arbeitsleistung nutzen (…BT-Drs. 16/7716, S. 24)" (LAG Sachsen-Anhalt [23.07.2014] - 5 SHa 6/14 - juris Rn. 15 = LAGE § 48 ArbGG 1979 Nr. 22).