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   LAG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 5 SHa 6/14   

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LAG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 5 SHa 6/14 (https://dejure.org/2014,21487)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23.07.2014 - 5 SHa 6/14 (https://dejure.org/2014,21487)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23. Juli 2014 - 5 SHa 6/14 (https://dejure.org/2014,21487)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 29 ZPO, § ... 48 Abs. 1a Satz 1 ArbGG, § 48 Abs. 1a Satz 2 ArbGG, § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 17 Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG, Art. 19 Nr. 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, § 48 Abs. 1a ArbGG, Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, § 17 ZPO, § 35 ZPO, §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO, § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 37 Abs. 2 ZPO

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 48 Abs 1a S 1 ArbGG, § 35 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 46 Abs 2 S 1 ArbGG, § 17 Abs 2 S 3 GVG
    Örtliche Zuständigkeit - Arbeitsort im Sinne von § 48 Abs 1a S 1 ArbGG - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Örtliche Zuständigkeit; Arbeitsort im Sinne von § 48 Abs. 1a Satz 1 ArbGG; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • rechtsportal.de

    Gerichtsstand am gewöhnlichen Arbeitsort

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • ArbG Magdeburg - 5 Ca 846/14
  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 5 SHa 6/14
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Bremen, 09.10.2014 - 1 SHa 4/14

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für Zahlungsklage eines

    Dafür genügt es, wenn dort in gewissem Umfang Arbeitsleistungen erbracht werden, so z.B. Reisetätigkeiten geplant werden, Berichte geschrieben werden oder andere mit der Arbeitsleistung verbundene Tätigkeiten verrichtet werden (LAG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 24.02.2012 - 8 SHa 3/12; LAG Sachsen-Anhalt Beschl. v. 23.07.2014 - 5 SHa 6/14).

    Eine greifbare Gesetzeswidrigkeit wird insoweit angenommen, wenn sich das Gericht bei einer Verweisung über das dem Kläger gemäß § 35 ZPO zustehende Wahlrecht zwischen verschiedenen örtlich zuständigen Arbeitsgerichten und die erfolgte Wahl hinweggesetzt hat (LAG Sachsen-Anhalt Beschl. v. 23.07.2014 - 5 SHa 6/14; LAG Schleswig-Holstein Beschl. v. 04.12.2008 - 4 SHa 8/08).

    Die Kosten des Beschlusses sind Kosten des Verfahrens (BGH Beschl. v. 10.12.1987 - I ARZ 809/87 - NJW 1988, 1794 ; LAG Hamm Beschl. v. 27.11.2013 - 1 SHa 17/13; LAG Sachsen-Anhalt Beschl. v. 23.07.2014 - 5 SHa 6/14 - m.w.N.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2018 - 15 SHa 180/18

    Zuständigkeitsbestimmung - fliegendes Personal - Stationierungsort

    Bei der Auslegung der nationalen Norm des § 48 Abs. 1a ArbGG sind nach den Erwägungen des Gesetzgebers die gleichen Kriterien heranzuziehen, die nach der Rechtsprechung des EuGH zur EuGVVO a.F. und zur wortgleichen Vorgängervorschrift des Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens herangezogen worden sind (LAG Sachsen-Anhalt 23.07.2014 - 5 SHa 6/14 - juris Rn. 14).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 6 SHa 140/18

    Arbeitsort eines Piloten - Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland -

    32 Die Auslegung des § 48 Abs. 1 a ArbGG ist nach den gleichen Kriterien vorzunehmen, die nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 21 EuGVVO und zur wortgleichen Vorgängervorschrift herangezogen worden sind (LAG Sachsen-Anhalt 23. Juli 2014 - 5 SHa 6/14 - juris Rn. 14).
  • ArbG Düsseldorf, 14.09.2017 - 7 Ca 6921/16

    Rückforderung von Steuernachzahlungen gegen ehemalige Mitarbeiter im

    Dass das Arbeitsverhältnis vor der Klageerhebung beendet worden ist, steht der örtlichen Zuständigkeit nach § 48 Abs. 1a S. 1 ArbGG nicht entgegen (LAG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014, Az.: 5 SHa 6/14, juris).
  • LAG Hessen, 20.02.2015 - 9 Ta 606/14

    Für eine Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Leistungen aus dem

    Auch wenn dessen außerordentliche Beschwerde zugunsten des Klägers entgegen der Ablehnung in der Rechtsprechung seit Einführung der Anhörungsrüge nach § 78 a ArbGG (etwa Hess. LAG Beschluss vom 26. Aug. 2008 - 4 Ta 308/08 - [...]; Hess. LAG Beschluss vom 17. Juni 2008 - 1/6 Ta 226/08 - [...]) als statthaft angesehen würde (wie etwa LAG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 23. Juli 2014 - 5 SHa 6/14 - [...]; LAG Hamm Beschluss vom 12. Aug. 2013 - 1 Ta 397/13 - [...]; LAG Rheinland- Pfalz Beschluss vom 25. Juli 2006 - 2 Ta 111/06 - [...]), hätte diese in der Sache keinen Erfolg.
  • ArbG Berlin, 16.05.2021 - 41 Ca 4405/21
    Nach dem ausdrücklichen gesetzgeberischen Willen können die Beschäftigten auch bei kurzzeitigen Arbeitsverhältnissen den Gerichtsstand der Arbeitsleistung nutzen (BT-Drs. 16/7716, S. 24)" (LAG Sachsen-Anhalt [23.07.2014] - 5 SHa 6/14 - juris Rn. 15 = LAGE § 48 ArbGG 1979 Nr. 22).
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