Rechtsprechung
LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 297/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Weitergabe von Tariferhöhungen - betriebliche Übung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme auf einen Haustarifvertrag
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiederholte Vergütungsanpassung nach TVöD ohne Vorbehalt - betriebliche Übung
- rechtsportal.de
Betriebliche Übung durch wiederholte Vergütungsanpassungen an entsprechende Tarifsteigerungen des TVöD ohne Vorbehalt und ohne Bezugnahme auf einen Haustarifvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Magdeburg, 08.08.2016 - 2 Ca 185/16
- LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 297/16
- BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 182/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- LAG Sachsen-Anhalt, 01.07.2015 - 4 TaBV 32/13
"Bündnis für Arbeit" - Unterlassungsanspruch nach Nachbindungsende
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 297/16
Dafür erhielten die Beschäftigten befristet Sonderkündigungsschutz und zusätzlich freie Tage pro Jahr (vgl. dazu den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 01. Juli 2015 - 4 TaBV 32/13, der vom Bundesarbeitsgericht durch Beschluss vom 07. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - abgeändert wurde, weil es - so das BAG - an der Wiederholungsgefahr in Bezug auf die getroffenen Regelungsabreden fehlt).Diese Regelungsabreden bezogen sich auf die Änderung bestehender Arbeitsverträge (vgl. dazu die Seiten 5 bis 8 des abgeänderten Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 01.07.2015 - 4 TaBV 32/13).
- BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 359/10
Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 297/16
Nach der Rechtsprechung des BAG (z. B. Urteil vom 19.10.2011 - 5 AZR 359/10) betreffend tarifliche Lohnerhöhungen durch betriebliche Übung eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers würden deutliche Anhaltspunkte in deren Verhalten verlangt, wonach diese auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariflohnerhöhungen übernehmen wollen.Auch unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BAG vom 19.10.2011 - 5 AZR 359/10 - ist hiervon auszugehen.
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 6 Sa 66/15
Tarifauslegung
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 297/16
- vom 17. Mai 2016 - 6 Sa 66/15.Im Zweifel gebührt der derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. BAG vom 12. August 2015 - 7 AZR 592/13 - Rn. 15 und LAG Sachsen-Anhalt vom 17. Mai 2016 - 6 Sa 66/15 auf den Seiten 10 und 11).
- BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 592/13
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Auslauffrist
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 297/16
Im Zweifel gebührt der derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. BAG vom 12. August 2015 - 7 AZR 592/13 - Rn. 15 und LAG Sachsen-Anhalt vom 17. Mai 2016 - 6 Sa 66/15 auf den Seiten 10 und 11). - BAG, 07.06.2017 - 1 ABR 32/15
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 297/16
Dafür erhielten die Beschäftigten befristet Sonderkündigungsschutz und zusätzlich freie Tage pro Jahr (vgl. dazu den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 01. Juli 2015 - 4 TaBV 32/13, der vom Bundesarbeitsgericht durch Beschluss vom 07. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - abgeändert wurde, weil es - so das BAG - an der Wiederholungsgefahr in Bezug auf die getroffenen Regelungsabreden fehlt). - LAG Sachsen-Anhalt, 14.08.2017 - 6 Sa 216/15
Weitergeltung einer im Wege der betrieblichen Überung vereinbarten Tarifanwendung
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 297/16
- vom 14. August 2017 - 6 Sa 216/15 und. - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2015 - 3 Sa 270/14
Durchgriffshaftung - Geschäftsführer - GmbH - unzureichende Insolvenzsicherung - …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 297/16
- vom 17. Januar 2017 - 3 Sa 270/14. - BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 992/13
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 297/16
Im Übrigen bezieht sich die Beklagte auf das Urteil des BAG vom 24. Februar 2016 - 4 AZR 992/13 - zur betrieblichen Übung. - LAG Sachsen-Anhalt, 14.08.2017 - 6 Sa 221/15
Auslegung eines Tarifvertrages und Auslegung eines 1991 abgeschlossenen …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 297/16
- vom 14. August 2017 - 6 Sa 221/15. - BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 250/10
Auslegung eines Haustarifvertrags - Absenkung der Entgelthöhe
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 23.10.2017 - 4 Sa 297/16
Insoweit bezieht sich die klagende Partei auf das Urteil des BAG vom 18. Mai 2011 - 5 AZR 250/10.
- BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 182/18
Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß …
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 297/16 - teilweise aufgehoben.