Rechtsprechung
   LAG Sachsen-Anhalt, 29.10.1997 - 5 Sa 63/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,13052
LAG Sachsen-Anhalt, 29.10.1997 - 5 Sa 63/97 (https://dejure.org/1997,13052)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29.10.1997 - 5 Sa 63/97 (https://dejure.org/1997,13052)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29. Januar 1997 - 5 Sa 63/97 (https://dejure.org/1997,13052)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Kündigung wegen Tätigkeit des Arbeitnehmers für das Arbeitsgebiet I der Kriminalpolizei der Deutschen Volkspolizei; Unzulässige Gleichsetzung einer kriminalpolizeilichen Tätigkeit mit einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit ("Stasi"); Persönliche Nichteignung für öffentliches Amt wegen grob rechtsstaatswidriger Verhaltensweise aus der Zeit vor der Wiedervereinigung; Aussagekraft von nicht autorisierten Protokollen über eine grob rechtsstaatswidrige Verhaltensweise; Nachweis einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Protokolle mit durchweg banalem und bedeutungslosem Inhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1999, 54



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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Thüringen, 01.07.2009 - VerfGH 21/06

    Staats- und Verfassungsrecht, Organstreitigkeit; Überprüfung von Abgeordneten;

    Sie schloss auch eine analoge Anwendung aus, da keine unbewusste Regelungslücke vorliege (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. Oktober 1997 - 5 SA 63/97 - LAG Sachsen, Urteil vom 16. August 1995 - 2 SA 422/95 -).
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